„Die Regierung bleibt ambitionslos“

In ihrem Strategiepapier zeigen sich die Grünen selbstkritisch. Nun will man nach vorne schauen. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, über kritische Selbstreflexion und Politik in Zeiten gezielter Hetzkampagnen.

Frau Haßelmann, im Strategiepapier der Grünen „Ein Blick nach vorn, ein Blick zurück“ kritisieren Sie, dass die Grünen häufig als „alltagsferne Elitepartei“ wahrgenommen werden. Wie wollen Sie dieses Image loswerden?

Der Blick zurück ist wichtig, wenn wir uns mit unserer Rolle in der Opposition auseinandersetzen. Und der Alltag der Menschen gehört prinzipiell viel stärker in den Fokus der Politik – nicht nur bei uns Grünen. Gut und bezahlbar leben ist ein Thema für viele. Nehmen wir die Mieten – gerade in den Metropolen geben Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Oder wenn 40 Prozent der Alleinerziehenden sich nicht einmal eine Woche Urlaub mit ihren Kindern leisten können. Verlässliche Betreuungsangebote, genügend Erzieherinnen und Erzieher oder eine Steuergutschrift für Alleinerziehende können Abhilfe schaffen. Der Alltag der Menschen ist doch genauso wichtig wie die Weltlage. Gleichzeitig bleiben wir natürlich die Partei, die für Klimaschutz kämpft, Vielfalt als Stärke begreift, Frauen mehr Macht und Einkommen verschaffen will und Gründer*innen, Start-ups sowie das Handwerk stärkt. Aber wir müssen noch konkreter formulieren, wie wir die Lebensrealität der Menschen verbessern.

Würden Sie sagen, dass dieser Blick auf den Alltag in der Vergangenheit zu kurz gekommen ist?

Wir haben in der Regierung viel erreicht, zum Beispiel das Startchancenprogramm für Schulen auf den Weg gebracht, das BAföG reformiert, den Mindestlohn erhöht. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nicht nur viel fürs Klima, sondern auch für Handwerk und Indu­strie viel getan. Trotzdem gibt es da in der Wahrnehmung eine Diskrepanz. Deshalb werden wir noch klarer sagen: Was wollen wir konkret verändern? Wie wollen wir den Alltag der Menschen verbessern und das Leben bezahlbar machen?

Die Rolle in der Opposition ist ohnehin schon immer etwas undankbar, dazu kommt eine starke AfD-Fraktion. Der Tagesspiegel sprach jüngst von einer „zahnlosen Opposition“. Sehen Sie das auch so?

Wir arbeiten kraftvoll, klar und erkennbar als Opposition, sind hart in der Sache, aber auch gesprächsbereit, wenn es Lösungen braucht. Denn anders als früher hat die Koalition nur eine knappe Mehrheit. Wir als grüne Opposition haben eine klare Haltung und einen klaren Kurs. Diese Regierung gibt keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, etwa bei der Klimakrise oder der klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft. Wenn jetzt noch Milliarden, die eigentlich für Klimaschutz reserviert waren, für Gasförderung ausgegeben werden sollen, ist das ein fatales Signal. Und da kontrollieren wir die Regierung, legen den Finger in die Wunde, wo es notwendig ist.

Was sind für Sie die drängendsten Themen derzeit?

Ganz vorn steht die Bekämpfung der Klimakrise. Wenn wir sehen, mit welchen Extremwettern wir jetzt zu tun haben – dieses Frühjahr extreme Dürre, zuletzt extreme Hitze, die für ältere Menschen gesundheitsgefährdend ist –, dann zeigt das deutlich, wie notwendig Handeln ist. Doch die Regierung bleibt ambitionslos. Dabei hat sie dank der Grundgesetzänderung beste Voraussetzungen zu investieren. Aber hier ist eine absolute Leerstelle. Ein zweiter großer Bereich ist der Alltag der Menschen, vor allem bei der Gesundheit, Pflege und Rente. Die Bundesregierung hat zur Klärung drängender Fragen 18 Kommissionen und Arbeitsgruppen vorgesehen, aber selbst keine Antworten. Die Beschlüsse im Koalitionsausschuss zur Mütterrente sind doch keine Antwort auf die Frage, wie die junge Generation später noch Rente bekommt. Frieden und Sicherheit sind weiter ein zentrales Thema. Wir wissen, dass durch den furchtbaren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine auch unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung massiv gefährdet ist. Deshalb brauchen wir Investitionen in Sicherheit. Und mir liegt auch die Zukunft unserer Städte und Gemeinden am Herzen, denn vor Ort werden Politik und Demokratie gelebt und erlebt. 

Warum agiert die Regierung aus Ihrer Sicht so „ambitionslos“?

Ich kann das nicht nachvollziehen. Angesichts der internationalen Lage, der Konflikte und der Klimakrise braucht es entschlossenes Handeln. Doch man fördert lieber Gasbohrungen vor Borkum, anstatt konsequent auf Klimaschutz und Klimaanpassung zu setzen. Klimaschutz ist auch eine Machtfrage – fossile Konzerne verdienen Milliarden, da will sich offenbar niemand anlegen. Aber wir wissen doch, dass die Klimakrise uns alle betrifft. Es reicht nicht, immer nur zu sagen: Wir dürfen die Leute nicht überfordern und machen mal ein bisschen weniger. Diese Haltung ist der Realität in keiner Weise angemessen.

In der Bevölkerung sieht man zwei Bewegungen: Die einen wollen nicht mehr zurückstecken für den Klimaschutz, die anderen sind zwar dafür, aber sehr still geworden. Wie erklären Sie sich das?

Wir müssen deutlicher machen, wie konkret die Klimakrise unser aller Leben schon jetzt betrifft. Ich war kürzlich bei einer Agrargenossenschaft in Brandenburg, für die ist das hart – die Böden trocknen aus, die Ernten brechen ein. Oder nehmen Sie die Menschen, die jetzt wegen Waldbränden evakuiert werden müssen. Oder die Flutkatastrophe im Ahrtal. Das alles zeigt, wie existenziell Klimaschutz ist. Deshalb braucht es den Dialog und die Ermutigung, sich einzumischen. Viele sind angesichts der Weltlage und der vielen Krisen eher pessimistisch. Aber unser Appell lautet: Mischt Euch ein! Jeder kann etwas beitragen – im Parlament, in Initiativen, in der Nachbarschaft.

Gleichzeitig haben sich viele auch an Demonstrationen oder Aktionen wie Straßenblockaden gestört. Auch die Kommunikation der Ampel-Regierung – ich denke hier beispielsweise an das Heizungsgesetz – wurde bemängelt. Denken Sie, solche Aspekte haben dem Thema Klimaschutz am Ende eher geschadet?

Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir in der Kommunikation Fehler gemacht. Wir hätten von Anfang an klar sagen müssen, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern dass sich jeder mit passender Förderung eine neue Heizungsanlage auch leisten kann. Das wäre wichtig gewesen, muss ich ganz selbstkritisch sagen. Gleichzeitig wurde aber auch mit Kampagnen gearbeitet, die bewusst falsche Bilder gezeichnet haben. Niemand hat doch gesagt: „Wir reißen der Oma die Heizung aus dem Keller raus.“ Trotzdem haben solche falschen Behauptungen verfangen und viele verunsichert. Rückblickend waren wir zu defensiv in der Verteidigung.

Desinformation wird in Zukunft noch mehr zunehmen. Wie kann sich die Demokratie schützen?

Alle westlichen Demokratien sind hier angegriffen – durch Desinformation, Hass, Hetze, Einschüchterungskampagnen. Das bedroht ihre Stabilität. Deshalb war es uns wichtig, beim Sondervermögen Sicherheit nicht nur an Verteidigung zu denken, sondern auch an Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Schutz der inneren Sicherheit.

Was wäre für Sie ein persönlicher Erfolg dieser Legislaturperiode?

Ganz klar: Klimaschutz im Zentrum der Debatte und echte Veränderung zu bewirken, auch im Alltag der Menschen.