Drei Fragen
Kompatibel werden
Die Digitalisierung ist technisch komplex, auch wegen des föderalen Aufbaus der Republik. Daher müssen Bund, Länder und Kommunen sich besser miteinander beraten, so Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Herr Wildberger, Sie sind Bundesminister eines komplett neuen Ressorts, Digitales und Staatsmodernisierung, wie weit sind Sie denn, rein physisch, mit den Aufbauarbeiten?
Wir sind in Woche neun seit Bestehen dieses neuen Ministeriums und trotz gegenteiliger Schlagzeilen, die sich zugegeben immer gut machen, haben meine Mitarbeiter und ich feste Räume bezogen, haben damit ein Dach über den Kopf. Es gibt auch genügend Mitarbeiter, die Abteilungen und Referate sind fertig zugeschnitten. Auch gibt es bei uns keine Faxgeräte und zumindest in meinem Büro nicht mal mehr einen Festnetzanschluss. Wir arbeiten voll digital und daran, aus Deutschland wieder ein modernes Staatswesen zu machen, auch an der Digitalisierung, um nicht nur in der Verwaltung, sondern im Ganzen endlich voranzukommen.
Was wird denn aus Ihrer Sicht schwieriger, die Digitalisierung oder die Staatsmodernisierung?
Die Staatsdigitalisierung geht wahrscheinlich einfacher als die gesamte Staatsmodernisierung. Muss sie aber auch, denn ersteres bedingt das zweite, sonst wird eine Verwaltung der Zukunft nicht funktionieren. Also beides ist extrem wichtig, ein moderner Staat muss digital sein. Allerdings glaube ich, dass die Digitalisierung allein schon durch die technische Komplexität vermutlich etwas länger dauern wird, als viele sich das jetzt vorstellen. Es ist auch eine vielschichtige Frage des politischen Willens. Auch hier gehört beides unbedingt zusammen: Wenn es technisch geht, muss es politisch auch gewollt sein und umgesetzt werden.
Aber Sie haben doch laut Koalitionsvertrag bei der Digitalisierung einen klaren politischen Auftrag.
Das ist richtig, auf Bundesebene geht es nun darum, alle Ministerien, zum Beispiel bei der Hard- und Software, an einen Tisch zu bringen. Drei Aufgaben sind zu erfüllen: Betriebssysteme auf Bundesebene in den Verwaltungen müssen zukünftig zentraler erarbeitet werden. Nicht mehr jedes Ressort lässt seine eigene Software entwickeln, die dann untereinander nicht kompatibel ist. Wenn wir das auf Bundesebene geschafft haben, müssen dann die Länder mitspielen und auch mal vom Bund solche Betriebssysteme übernehmen. Die müssen dann wiederum auch ihre Kommunen davon überzeugen. Das gilt aber auch umgekehrt: dass Kommunen und Länder den Bund in bestimmten Anwenderbereichen beraten, und dies gilt natürlich auch für die Hardware. Interview: Sven Bargel
Atommülllager „angemessen ausgereift“
Seit Langem sucht Frankreich, das einen Großteil seines Stroms aus Atomkraft bezieht, ein Endlager für mittelschwer strahlenden und hochradioaktiven Müll. Ein Ort ist bereits gefunden: 150 Kilometer von der deutsch-französischen Grenze entfernt, im lothringischen Bure. Die Atomaufsicht hat nun Pläne des staatlichen Lagerbetreibers Andra als „angemessen ausgereift“ bewertet. Derzeit werden die Stollen erkundet. Noch im Januar war von Gefahren durch mögliche Wasserstoffkonzentrationen unter Tage die Rede. Im November soll endgültig über das Lager entschieden werden, auch soll es Bürgerbefragungen geben. In Betrieb nehmen will Frankreich das Endlager im Jahr 2050. Zuvor hatte es massive Proteste von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltschutzorganisationen gegeben.
Milliarden für Frankreichs Rüstung
Frankreich erhöht sein Verteidigungsbudget angesichts der russischen Bedrohung schneller als geplant: Laut Staatspräsident Emmanuel Macron sind für 2026 zusätzliche Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro und für 2027 von drei Milliarden Euro geplant. „Wir werden also im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben. Das ist das Doppelte des Budgets, das den Streitkräften 2017 zur Verfügung stand“, so Macron in seiner traditionellen Ansprache vor den Streitkräften am Vorabend des französischen Nationalfeiertages. Macron sagte, dass „die Freiheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 noch nie so bedroht“ gewesen sei und „der Frieden auf unserem Kontinent noch nie so sehr von unseren gegenwärtigen Entscheidungen abgehangen“ habe. Er wiederholte auch seine zuvor schon mehrmals geäußerte Forderung, dass Europa seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und gemeinsam in eigene Waffensysteme investieren müsse.
Rente reicht für jeden Vierten nicht aus
Mehr als jeder vierte Rentenbezieher mit mindestens 45 Beitragsjahren erhält in Deutschland weniger als 1.300 Euro Rente im Monat. Dies ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Laut einer Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums bekommen im Schnitt mehr als 5,5 Millionen Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren 1.668 Euro Rente ausgezahlt. Weiterhin gibt es ein Ost-West-Gefälle. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren bei 1.729, im Osten bei 1.527 Euro. Nach Angaben des Ministeriums kommt der Unterschied der Rentenhöhen durch die Zusammensetzung der von den Linken angefragten Zeiten zustande: Vergleichsweise geringe Renten können auch nach 45 Versicherungsjahren auftreten, da auch die beitragsfreien Zeiten in die Gesamtlaufzeit eingerechnet werden.
Lohnschub für Frauen und Ostdeutschland
Von der beschlossenen zweistufigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren. Das hat das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Lohnstatistik aus dem April 2024 errechnet. Damals gab es rund 6,6 Millionen Jobs unterhalb des nun neuen gesetzlichen Mindestlohnes von 13,90 pro Stunde, der ab Januar 2026 gelten soll. Die Verdienstsumme dieser Arbeitnehmer steigt also. Wird der Mindestlohn wie beschlossen dann zum 1. Januar 2027 noch einmal auf dann 14,60 Euro steigen, gibt es ein weiteres Plus für rund 8,3 Millionen Jobs. Besonders profitieren werden davon Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Das liegt daran, dass sie in den unteren Lohngruppen stark vertreten sind. Bei der ersten Anhebung müssten 20 Prozent der Frauen und ebenfalls 20 Prozent aller Beschäftigten in Ostdeutschland Lohnsteigerungen erhalten. Bei den Männern sind es nur 14 Prozent und im Westen 16 Prozent. Erhebliche Steigerungen erfährt dabei das Gastgewerbe.
Fachkräftelücke wächst dramatisch
Es fehlen Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Verkäufer: Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) dürfte sich diese Fachkräftelücke in den kommenden Jahren deutlich vergrößern. 2028 könnten voraussichtlich 768.000 Stellen nicht mit ausreichend qualifizierten Fachkräften besetzt werden. 2024 waren es im Schnitt 487.000. „Hauptgrund ist der demografische Wandel. Viele Menschen gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand“, so das Institut. Gemeint ist die Generation der Babyboomer. Die größten Engpässe drohen bei Verkäufern. Die Fachkräftelücke dort könnte von mehr als 12.900 auf 40.470 wachsen. Auf dem zweiten Platz folgen Kindererzieherinnen und -erzieher sowie die Sozialarbeit und -pädagogik und die Krankenpflege. Ein großer Schwund wird auch bei ausgebildeten Bankkaufleuten prognostiziert, dort werde vieles automatisiert, heißt es.
Produktivität
„Einen Feiertag streichen“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, würde bereits ab dem kommenden Jahr den Pfingstmontag als Feiertag streichen lassen und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit auf. „Unsere Arbeitsproduktivität stagniert weiter. Im OECD-Vergleich arbeiten Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 1350 Stunden im Jahr, der weltweite Durchschnitt in den Industrieländern liegt bei 1750“, so die Rechnung von Adrian. Für den DIHK-Präsidenten sind diese 400 fehlenden Arbeitsstunden aber entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Darum schlägt er vor, einen Feiertag zu streichen, „ich persönlich hätte mit dem Pfingstmontag kein Problem.“ Weitere denkbare Maßnahme laut Adrian: Es müsse mehr Vollzeit gearbeitet werden. „Wichtig wäre, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten, gerade Frauen. Dafür brauchen wir zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung.“
Abdeckung beim Mobilfunk erhöht
98 Prozent der Fläche Deutschlands hat mittlerweile eine deckende Mobilfunkversorgung, so die erste bundesweite Erhebung im Rahmen der Mobilfunkmesswoche. Allerdings wurde die Erhebung nur über die verfügbaren Messpunkte für die modernsten Netztechnologien 4 G und 5 G eingeholt. Regelrechte Funklöcher konnten bei weniger als einem Prozent Fläche festgestellt werden, so die Bundesnetzagentur. In einigen Gebieten zeigten sich dabei aber noch größere Versorgungslücken. Zwei Bundesländer sind besonders davon besonders betroffen. Vor allem in einigen Teilbereichen des Harzes, in Stendal und in Wittenberg zeigten sich den Daten zufolge noch größere Versorgungslücken. So wurde etwa bei 2,4 Prozent der Messpunkte im Harz kein Netz festgestellt. Die größten Lücken insgesamt zeigten sich laut Auswertung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, was offenbar auch auf die topographischen Besonderheiten in den beiden Ländern zurückzuführen ist. Hier wurde jeweils bei 1,12 Prozent der Messpunkte kein verfügbares Netz festgestellt.
Sicherheit
Mehr Gewalt in Kliniken
Die körperliche und verbale Gewalt in Arztpraxen und Krankenhäusern nimmt weiter zu, darum müssten sich die Einrichtungen immer mehr und besser schützen, so der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Dafür seien teils erhebliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig, um das Personal zu schützen. „Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln. Diese reichen von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskurse bis hin zu baulichen Maßnahmen“, so der DKG-Chef. Ein Konzept sei zum Beispiel, dass Patienten und deren Angehörige in den Wartebereichen der Notaufnahmen in allen nicht-medizinischen Angelegenheiten vorwiegend nur direkten Kontakt mit geschultem Sicherheitspersonal hätten, das mögliche Gewalttäter schnell erkenne, so Gaß. „Problematische Schichten werden so besetzt, dass immer auch körperlich besonders fitte und kräftige Pflegerinnen und Pfleger in den Teams arbeiten, die dann eingreifen könnten.“ Für ihn seien das alles „keine akzeptablen Zustände“ mehr.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Sie können einem leidtun: die Sozialdemokraten in Europa. Fast überall verlieren sie an Gewicht – nicht nur an den Wahlurnen. Mit Pedro Sánchez (Spanien), Mette Frederiksen (Dänemark) und Robert Abela (Malta) führen sie in den 27 Mitgliedsstaaten nur noch drei Regierungen an. Wie ein letztes Aufbäumen wirkt nun die Überlegung der Sozialdemokraten im EU-Parlament, den nächsten Siebenjahreshaushalt zu blockieren.
Die Kommission plant für 2028 bis 2034 einen Etat-Radikalumbau: Vereinfachungen, Entbürokratisierung, Investitionen – etwa durch Zusammenlegung von 14 Fonds in einen neuen. Die sozialdemokratische Antwort darauf wirkt fantasielos: neue Eigenmittel, stärkere Sozialfonds, Klimaschutz. Die rote Linie wirkt ohnehin blass, weil S&D schon bei anderen Projekten laut schimpfte und dann doch beidrehte.
Anders als früher gab es in Brüssel kaum echte Konsultationen mit der S&D-Fraktion – ärgerlich für die 163 Abgeordneten der immerhin zweitgrößten Kraft. Jahrzehntelang waren gemäßigte Linke aktive Architekten des europäischen Projekts. Heute stehen sie vor dem Dilemma: Sie wollen gestalten, agieren aber meist defensiv als Getriebene konservativer Agenden. Rechts von SPD & Co. besetzt man Themen wie Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit geschlossener. Der Raum für Soziales – Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, mehr Europa – ist geschrumpft.
Ob die Sozialdemokraten nun den Haushaltsstreit für ein Comeback nutzen können, hängt davon ab, ob sie Konflikte aushalten und zuspitzen können. Der Konflikt entscheidet, ob Sozialdemokraten in der EU weiter mitspielen – oder Zuschauer bleiben.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.