Die Berliner Verwaltungsreform soll aus dem Land und seinen zwölf Bezirken ein funktionierendes Ganzes machen. Die Zeit drängt, denn bereits in gut einem Jahr ist Abgeordnetenhauswahl und dann wollen die Regierenden von CDU und SPD bereits mit ersten Ergebnissen brillieren.
Es ist schon die berühmte Ironie der Geschichte: Es brauchte eine restlos verpatzte Abgeordnetenhauswahl, damit Politiker das tatsächliche Thema, das den Wählern auf den Nägeln brennt, auch selbst begreifen. Im Wahlkampf 2021 zur Abgeordnetenhauswahl hatte das Thema Verwaltungsreform nur peripher stattgefunden. Und das obwohl seit Jahren bekannt ist, dass ein zeitnaher Termin beim Bürgeramt mittlerweile eher Glückssache ist. Doch dann das Totalversagen der Berliner Verwaltung am 26. September 2021: die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus – und obendrauf der Berlin-Marathon. Schlangen vor den Wahllokalen, nachgelieferte Wahlzettel bleiben an den Absperrungen des Marathons hängen. Die letzten Wahlurnen werden erst weit nach 20 Uhr geschlossen. Bundesweit lacht die gesamte Republik über Berlin. Die Bundestagswahl muss zwar nur in Teilen in Berlin wiederholt werden, der Urnengang zum Berliner Landesparlament dagegen knapp anderthalb Jahre später komplett.
Katastrophe bei der Bundestagswahl 2021
Das Ergebnis: Die dysfunktionale Verwaltung der Stadt ist in den Köpfen der Regierenden angekommen. Schmerzlich für die damals noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD, sie musste Ende April 2023 für CDU-Landeschef Kai Wegner den Platz räumen. Auf seiner politischen Agenda ganz weit vorne: die Verwaltungsreform. Sein Antrittsversprechen: Bereits ein Jahr später sollen die Bewohner der Stadt innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen.
Dieses Versprechen musste Wegner dann auch schon ein Jahr später wieder kassieren. Da hatte er die personelle Flexibilität in den Bürgerämtern etwas über- oder aber die Behäbigkeit bei den Entscheidungsträgern in den zwölf Berliner Bezirksrathäusern unterschätzt. Doch der CDU-Regierende Wegner und seine SPD-Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Giffey, blieben bei ihrem erklärten Ziel, endlich die Verwaltungsreform in Berlin auf den Weg zu bringen.
Giffey, zwischen Fiasko- und Wiederholungs-Wahl selber 16 Monate oberste Verwaltungschefin von Berlin, hatte als Regierende nicht die Zeit, dieses Projekt anzugehen. Kein Wunder, bereits vier ihrer Vorgänger hatten sich in den letzten gut 25 Jahren an der Jahrhundertreform ausprobiert – mit überschaubaren Ergebnissen. Doch nun will Wegner zeigen, wie es geht, und zumindest hatte er auf dem parlamentarischen Weg Erfolg.
Im Kern geht es um die Termine beim Bürgeramt oder der Kfz-Zulassungsstelle nur nebenbei. Primär steht die eindeutige Klärung von Zuständigkeiten des Landes und der Bezirke im Vordergrund, die unmissverständlich zugewiesen werden sollen. Doch dazu brauchte es nicht nur die große Koalition im Abgeordnetenhaus, sondern auch die Zustimmung von Grünen und Linken im Landesparlament. Denn die Berliner Verfassung musste geändert werden, da es auch um eine finanzielle Neuaufstellung geht, frei nach dem Grundsatz „Wer bestellt, soll auch zahlen“.
Denn die zwölf kommunalen Rathäuser haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Landesregierung Verwaltungsaufgaben in die Bezirke delegiert – ohne klare Umsetzungsrichtlinien. Da geht es zum Beispiel um die Müllverordnungen, die Umsetzung von Sicherheitskonzepten im öffentlichen Straßenraum oder die Unterbringung von Obdachlosen. Vorwurf aus den Bezirksrathäusern: Der Regierende Bürgermeister denke sich mit seinem Senat etwas aus und die Bezirke müssen zusehen, wie sie es finanziert bekommen, denn jede Verordnung von der Landesregierung braucht Personal, und das kostet Geld. Eine ähnliche Verfahrensweise, wie sie auch oft von den Bundesländern gegenüber dem Bund moniert wird.
Mit dem nun ins Auge gefassten Passus „Wer bestellt, der zahlt“ könnte Berlin zumindest im Kleinen auch eine Vorbildfunktion für die Bund-Länder-Abstimmung haben. Doch bis es soweit ist, müssen diesbezüglich noch die Feinheiten in der Umsetzung abgestimmt werden, und gerade in Verwaltungsfragen gilt: Der Teufel sitzt im Detail. Schnelle, vor allem sichtbare Erfolge dürften da etwas länger dauern.
Vorbildfunktion auch auf Bundesebene
Weiterer Punkt: Zukünftig soll es keine neu definierten öffentlichen Aufgaben mehr geben, bei denen unklar ist, wer für die Umsetzung verantwortlich ist. Soll heißen, wird von einer Senatsverwaltung eine Verordnung oder aber vom Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz abgeändert oder verabschiedet, soll bereits bei der Verkündung klar sein, wer für die Umsetzung vor Ort dann auch tatsächlich verantwortlich ist. Das kommt dann in der politischen Verwaltung beinahe einem Quantensprung gleich. Das würde für alle Berufspolitiker in Berlin bedeuten, dass diese dann zukünftig zum Beispiel in Sonntagsreden nur noch das versprechen könnten, was auch tatsächlich finanziell und vor allem personell umsetzbar ist. Also eine Verordnung oder ein Gesetz von Anfang bis Ende denken, Papier-Tiger soll es nicht mehr geben.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wissen Politiker aller Parteien, was das bedeutet. Auf Nachfrage von FORUM gibt es parteiübergreifend eine bereits aus der Zeit vor der Berliner Verwaltungsreform wohlbekannte Standardformulierung. Zusammengefasst: Entscheidend ist jetzt, dass die beschlossene Reform „mit Leben erfüllt wird“. Das geht nur durch eine neue Verwaltungskultur und gute Arbeitsabläufe.
Zuständig für die Findung der zukünftigen guten Arbeitsabläufe ist eine Einigungsstelle, sozusagen der Verwaltungsreform-Kontrollrat. Dieser setzt sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammen, die kommen zur einen Hälfte vom Senat und zur anderen werden sie von den Bezirken vorgeschlagen und müssen dann zu Beginn der Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Einigungsstelle soll so auf kurzem Dienstweg zwischen den Bezirken, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus bei strittigen Fragen vermitteln. Doch damit nicht genug, auch die Bezirke sollen mehr Mitspracherechte bekommen bei Gesetzen, die vom Parlament beraten und verabschiedet werden sollen. In Anbetracht der absehbaren Aufgabenfülle, die da garantiert den „Verwaltungsreform-Kontrollrat“ erreichen wird, erhebt sich bereits jetzt die Frage, ob sechs Mitglieder tatsächlich ausreichen.
Doch um diese Frage geht es Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner nur im zweiten Schritt. Er ist froh, dass die Berliner Verwaltungsreform nun durch ist und eben mit Leben erfüllt werden kann. Für ihn entscheidend: Ein Ende des „Behörden-Pingpong“ bei der politischen Umsetzung ist zumindest absehbar oder in greifbare Nähe gerückt. Wegner spricht von einem „Gamechanger“.
Aus der Berliner Verwaltung ist zum anstehenden „Gamechanger“ noch nicht viel, vor allem aber auffällig wenig Kritik zu hören. Im Vorfeld scheinen sich die vielen hundert Entscheider in den Amtstuben jetzt zumindest in diesem Punkt einig zu sein. Erstmal abwarten, was da kommt. Spätestens wenn die ersten Zuständigkeiten neu geregelt werden, melden sich die Betroffenen schon früh genug zu Wort. Den schnellen Erfolg wird die schwarz-rote Landesregierung wohl bis zum nächsten Wahltermin in gut einem Jahr nur in kleinsten Dosen für sich reklamieren können.