Drei Fragen
Shoppen an der Tankstelle
Momentan erleben viele Autofahrer eine stille Revolution an den Tankstellen. Diese werden für die Zukunft gerade fit gemacht, so Herbert W. Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes TIV.
Herr Rabl, Sie sprechen von einer stillen Revolution der Tankstellen. Hat dies etwas mit der Umstellung von fossiler auf Elektromobilität zu tun?
So wie es aussieht, wird das Stromtanken an der klassischen Tankstelle keine großen Auswirkungen haben. Es wird zwar ganz automatisch mehr Ladesäulen geben, aber das klassische Tanken von Sprit wird weiterhin das Bild bestimmen. Entscheidend für die stille Revolution ist der Umstand, dass die Tankstelle als Frequenz-Immobilie von Investoren wiederentdeckt worden ist. Das heißt, an diesem Ort kommen die Verkehrsströme automatisch zusammen, hier treffen die Menschen auf ihren täglichen Wegen aufeinander, und das ist zum einen für die Lebensmittelhändler, als auch für die Logistiker auf der letzten Meile in den Ballungsräumen interessant.
Das heißt, tanken, Strom laden wird zur Nebensache, es geht ums Einkaufen und Serviceleistungen?
Ganz genau, wir haben das ja heute schon, dass Groß-Lebensmittel-Händler ihre Produkte anbieten, dass die Kundschaft dort auch ihre Pakete abholen kann. Zukünftig wird dieser Bereich noch stärker ausgebaut, dazu kommt dann auch der Gastro-Bereich, der ja gerade in den Ballungsräumen noch ein Nischendasein fristet, also auf Kaffee-to-go beschränkt ist. Da kommt dann auch die Elektromobilität ins Spiel, die Verweildauer wird für eine immer größere Kundenschicht länger werden, 20 Minuten, halbe Stunde, und diese Zeit kann dann zum Einkaufen oder Essen genutzt werden.
Die Tankwarte oder Pächter werden sich freuen, die Preise sind ja doch ganz schön üppig.
Nur haben die wenig davon. Der Tankstellenpächter ist nämlich gezwungen, bei bestimmten Gesellschaften, die teilweise sogar den Mineralölgesellschaften gehören, einzukaufen, und zwar 30 bis 40 Prozent teurer, also über dem herkömmlichen Einkaufspreis bei den Großhändlern. Da kommen dann seine Gestehungskosten und ihre Marge drauf. Deshalb ist es an der Tankstelle teurer. Wir als Interessenverband kämpfen nun darum, dass dies zukünftig vom Gesetzgeber beschränkt wird. Wir sind da zuversichtlich, denn auch die Lebensmittelketten haben ja ein Interesse daran, dass Shoppen an der Tankstelle auch preislich attraktiv wird. Interview: Sven Bargel
Nächste Geduldsprobe für Bahnkunden
Ab dem 1. August müssen sich die Bahnkunden im Nordosten Deutschlands auf Schwierigkeiten einstellen. Für neun Monate wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg komplett vom Netz genommen und generalsaniert. Gleise, Stellwerke und Bahnhöfe werden bis Ende April 2026 auf den neuesten Stand gebracht, um so zukünftig den Betrieb störungsfreier hinzubekommen. Dabei werden alle Haltepunkte auf der Strecke mit Schienenersatzverkehr versorgt, was allerdings zu erheblich längeren Fahrzeiten führen wird. Teilweise brauchen die Busse bis zu zwei Stunden länger als die regulären Züge, was vor allem für Berufspendler nicht mehr zumutbar sei, so der Fahrgastverband Pro Bahn. Doch die Bahn sieht keinen anderen Weg, da die Strecke Berlin-Hamburg das letzte Mal vor 30 Jahren saniert wurde und allein die gesamte Signaltechnik überholt werden muss. Allerdings räumte ein Sprecher der Bahn ein, dass der Schienenersatzverkehr in den Bau-Monaten sicherlich für viele zusätzliche Verspätungen sorgen werde.
Luxemburg wächst
Das kleine Luxemburg wird immer größer, zumindest was die Zahl der Einwohner betrifft. Die ist seit der Jahrtausendwende gestiegen: von deutlich unter einer halben Million (rund 440.000) im Jahr 2000 auf aktuell über 680.000. Europaweit ein einzigartiges Bevölkerungswachstum. Dabei weist die Entwicklung einige Besonderheiten auf. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zunahme etwas verlangsamt. Zunächst war das Wachstum durch eine Zunahme des Ausländeranteils geprägt. Seit nunmehr sieben Jahren hat sich aber das Verhältnis stabilisiert und ist bei knapp 53 Prozent Luxemburgern und 47 Prozent Ausländern konstant (Quelle: Statec/Luxemburgisches Statistikamt). Insgesamt leben in Luxemburg Menschen aus über 180 Nationen. Traditionell ist die größte Gemeinschaft nach den Luxemburgern selbst die portugiesische Community (knapp 90.000), gefolgt von Franzosen (knapp 50.000) und Italienern (rund 25.000).
Gerechtigkeitsfrage
In der Diskussion um Reformen bei der Pflegeversicherung hat der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) vor einem „Abschied vom solidarischen System“ gewarnt. „Wenn wir über eine Krise der Pflege reden, dann reden wir über eine Finanzkrise“, sagte der Minister. Den gesetzlichen Pflegekassen droht nach Berechnungen bis zum Jahr 2029 ein Defizit von gut zwölf Milliarden Euro. Von Union und Arbeitgebern wurden Leistungskürzungen und die Einführung einer „Karenzzeit“ gefordert, in der Versicherte Leistungen selbst bezahlen müssen. Das würde „einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“, kritisierte Jung. Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass es immer mehr Pflegebedürftige gibt. Die Zahl sei im Saarland seit 2021 von gut 70.000 auf 80.000 gestiegen, wovon etwa 80 Prozent zu Hause gepflegt würden; die Zahl der Pflegekräfte sei in den vergangenen beiden Jahren um knapp 650 gestiegen, vor allem durch ausländische Pflegekräfte. „Ohne die hätten wir einen Rückgang“, so Jung.
Investitionsgipfel beim Kanzler
Die Initiative „Made for Germany“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den kommenden drei Jahren Investitionen von über 600 Milliarden Euro aus der Wirtschaft zugesagt. Die Initiative wird von Roland Busch von Siemens, Christian Sewing von der Deutschen Bank und Mathias Döpfner vom Springer-Konzern angeführt. Weitere 30 Unternehmen haben sich „Made for Germany“ angeschlossen, darunter zahlreiche DAX-Konzerne und große Familienunternehmen. Ziel des Investitionsgipfels im Kanzleramt war demonstrativ Zuversicht zu zeigen und diesen als Auftakt für einen Aufbruch der Wirtschaft zu initiieren. Der Präsident des IFO-Wirtschaftsinstituts Klemens Fuest mahnte allerdings, dass auch die Politik bei wichtigen Fragen wie zum Beispiel der Entbürokratisierung weitere Anstrengungen unternehmen müsse. „Der Investitions-Booster ist ein guter Anschub, darf aber nicht als Strohfeuer im kommenden Jahr verpuffen, da ist die Politik für weitere Impulse gefordert“, so Fuest.
Keine Anerkennung
Nach der Abschiebung von 80 Afghanen zurück in ihr Heimatland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargemacht, dass die Übereinkunft mit den Taliban zur Rücknahme ihrer Staatsbürger keine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes in Kabul bedeuten würde. Vielmehr sei die Abschiebung dank der Vermittlung von Unterhändlern aus Katar zustande gekommen. Laut Merz handele es sich um einen technischen Kontakt mit der Regierung in Kabul, der über die Botschaft weiterbestehen würde. Offenbar plant die Bundesregierung in den kommenden Wochen weitere Abschiebungen nach Afghanistan von Personen, die als Gefährder eingestuft werden oder strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch verurteilt worden sind. Die Abschiebung der 80 Männer nach Afghanistan ist von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet werden könne.
Trinken oder Autofahren
Allein 2023 haben Autofahrer zwischen 18 und 24 Jahren fast 1.300 schwere Unfälle im Straßenverkehr zu verantworten, so der Gesamtverband der Versicherer. Dabei sind 18 Menschen getötet und gut 370 Personen schwer verletzt worden. Das liege daran, dass entwicklungsbedingt viele noch nicht gefestigt genug seien, sich in sogenannten Trink-Fahr-Konflikten richtig zu entscheiden – ob sie mit Freunden Alkohol konsumieren oder nüchtern heimfahren. Je häufiger sie in diese Konflikte kommen, desto weniger empfinden sie es als moralisch verwerflich, je weniger Freunde und Familie Vorbild sind, desto häufiger fahren sie alkoholisiert, so die Studie. Dabei hat diese Altersgruppe im Vergleich zu Erwachsenen ein dreifach erhöhtes Unfallrisiko gemessen an ihren Fahrstrecken. „Junge Fahrende überschätzen sich häufiger selbst“, so Studienleiterin Kirstin Zeidler.
FDP
Im Wiederaufbau
Nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl sind die Liberalen in diesem Sommer mit ihrer doppelten Neuaufstellung schwer beschäftigt. Dabei ist der ehemalige Finanzstaatssekretär Florian Toncar für das neue Grundsatzprogramm in der Hauptverantwortung. Bis zum nächsten Bundesparteitag im Mai kommenden Jahres soll das Programm stehen, so Toncar. Es soll auf die nächsten zehn Jahre ausgelegt sein und die Arbeiten daran stehen unter dem Titel „Freiheit konkret“. Darin sollen liberale Prinzipien in moderne Politik übersetzt werden. Toncar: „Eine freiheitlich, marktwirtschaftlich und gesellschaftlich offene Reformbewegung“ soll dabei rauskommen. Der Input dazu kommt von Partei-Mitgliedern, der Wirtschaft und Gesellschaft. Die Vorschläge werden digital gesammelt, ein KI-Tool hilft beim Auswerten. Die zweite Ebene der FDP-Neuaufstellung soll die Europaabgeordnete Svenja Hahn bewältigen und die Partei organisatorisch neu aufstellen. Derzeit leitet sie diese Taskforce, fünf Parteibereiche sollen neu aufgestellt werden: Struktur, Mitgliederbeteiligung, Kultur, Programmarbeit und Kampagnenführung. Neu: Auch Nichtmitglieder sollen sich zukünftig im Wahlkampf, bei Veranstaltungen oder auf Social Media einbringen.
Erste Ausschreibungen
Ende des Jahres sollen erste Ausschreibungen für Gaskraftwerke starten. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. Es gehe laut „Wirtschaftswoche“ schnell um „gesicherte Leistung“ im Falle von Dunkelflauten, also von nächtlicher Windstille. Die Ausschreibungsbedingungen sollen möglichst einfach gestaltet sein, so die CDU-Politikerin. Zu einem späteren Zeitpunkt könne dann die Umstellung auf Wasserstoff sinnvoll sein. Das Konzept des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zur Förderung neuer Gaskraftwerke sah größtenteils Vorgaben für deren spätere Umrüstung auf Wasserstoff vor. Geplant ist eine staatliche Förderung, die Milliarden kosten dürfte. Die EU-Kommission muss dem aber zustimmen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Rede vom Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030. Im Juni hatte Reiche einen ersten Schritt mit einem Ausschreibungsvolumen zwischen fünf und zehn Gigawatt angekündigt.
EU-Kommission
Zwei-Billionen-Vorlage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Worten den „ehrgeizigsten“ Haushaltsplan der EU, der je vorgelegt wurde, aufgestellt. Vorgesehen sind Ausgaben von zwei Billionen (2.000 Milliarden) Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Vorgesehen sind höhere Ausgaben für Verteidigung und strukturelle Veränderungen. Bisherige Förderprogramme etwa für den Agrarbereich, ländliche Entwicklung und Regionalförderung sollen zusammengefasst werden. Sie machen bislang den ganz überwiegenden Teil des EU-Haushalts aus. Zur Finanzierung, die hauptsächlich durch die Mitgliedsstaaten erfolgt, will die EU ihre Eigeneinnahmen verbessern, unter anderem durch eine Abgabe für große Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro. Diese Vorlage muss nun von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament beraten werden. Die ersten Reaktionen aus vielen Mitgliedsstaaten – auch aus Deutschland – fielen eher kritisch aus. Es werden also schwierige Verhandlungen.
Bahn einsichtig
Der Protest von Land und Stadt hat Wirkung gezeigt. Saarbrücken wird zu den großen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ (3. Oktober) für Gäste, die per Bahn anreisen wollen, gut erreichbar sein. Ursprünglich hatte es so ausgesehen, dass Fernverbindungen wegen geplanter umfangreicher Bauarbeiten der Bahn ausfallen. Zumindest für das Wochenende der Feierlichkeiten vom 2. bis zum 5. Oktober hat die Bahn nun Sonderlösungen angekündigt. „Der Protest zeigt Wirkung“, die Bahn sorge für eine zuverlässige Fernverkehrsanbindung, teilt das saarländische Verkehrsministerium nun mit. Der Saarbrücker Hauptbahnhof werde am verlängerten Feiertagswochenende mit täglich bis zu 16 ICE- und TGV-Verbindungen erreichbar sein. Das Land selbst wird an diesem Wochenende die ÖPNV-Nahverkehrsbindungen deutlich aufstocken. Die Nutzung des ÖPNV wird an diesen Tagen kostenlos sein. Das Land rechnet mit über einer halben Million Besucherinnen und Besuchern beim „saarländischen Deutschlandfest zum Mitmachen“.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Wie viel Viktor Orbán verträgt Europa noch? Das fragen sich immer mehr Politiker und Beobachter in Brüssel. Der ungarische Regierungschef trifft sich ungeniert mit Wladimir Putin, blockiert Hilfen für die Ukraine, schikaniert Medien und Richter in seinem Lande – und durfte voriges Jahr dennoch als EU-Ratspräsident Europa vertreten. Derzeit nutzt der extreme Nationalist den Haushaltsentwurf der EU-Kommission als Druckmittel gegen den Staatenbund und fordert eine vollständige Revision.
Dass ausgerechnet der lauteste Anti-Europäer Europas Stimme nach außen sein konnte, zeigt das ganze Dilemma der Union: Sie hat Regeln, aber sie scheut sich, sie durchzusetzen. Denn der Fall Orbán ist kein ungarischer Sonderweg – er ist ein europäisches Strukturproblem.
Seit Jahren untergräbt die Regierung in Budapest demokratische Standards, ohne je ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. So wird der Rechtsstaat zur Verhandlungsmasse und die vie lbeschworene Wertegemeinschaft zur Schönwetterformel. Der Eindruck entsteht: Wer laut genug stört, bekommt trotzdem Geld.
Noch länger Wegducken vor diesem Problem ist keine Strategie. Wer Europas Grundregeln missachtet, darf nicht gleichzeitig von seinen Institutionen gedeckt werden. Und wer den Rechtsstaat politisch taktierend behandelt, verliert seine moralische Autorität.
Es geht nicht um Ungarn allein. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU – nach innen wie nach außen. Wer heute Viktor Orbán weiter gewähren lässt, muss sich morgen nicht wundern, wenn andere seinem Beispiel folgen. Und dann ist Europa nicht nur sprachlos. Sondern wehrlos.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.