Arbeitszeitregelung soll bestehen bleiben
72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer wünschen sich Arbeitstage mit maximal acht Stunden am Tag. Auch die Verschiebung des Arbeitstages in die Abendstunden hinein ist für eine überwältigende Mehrheit keine Option. 95 Prozent der Befragten wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend machen, das geht aus dem DGB-Index „Gute Arbeit“ Ende Juli hervor. Vor allem Arbeitnehmer mit Kindern sind beinahe geschlossen gegen ein Aufbrechen der derzeit geltenden Arbeitszeitregelung. Laut Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll der Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Gesamtwochenarbeitszeit abgelöst werden, damit die Unternehmen flexibler reagieren können. Unternehmensverbände reagierten bereits positiv. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) sieht ihre Position bestätigt. „Schon heute leisten die Menschen in Deutschland zahlreiche Überstunden und vereinbaren die Sozialpartner in tausenden Tarifverträgen flexible Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz in seiner derzeitigen Form bietet dafür ausreichend Spielraum“, so Fahimi.
Reform gefordert
Im ersten Halbjahr 2025 ist das Volumen des Länderfinanzausgleichs auf mehr als elf Milliarden Euro gestiegen, gut 1,3 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit dem System sollen die Lebensverhältnisse zwischen den Ländern angeglichen werden. Größter Einzahler ist weiterhin Bayern mit 6,6 Milliarden, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,1 und Hessen mit zwei Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2025. Wenig überraschend: Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) nennt die Entwicklung „besorgniserregend“ und fordert erneut eine grundlegende Reform des Systems. „Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder“, so Füracker. Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit gut zwei Milliarden, gefolgt von Sachsen mit ebenfalls knapp zwei Milliarden Euro. Die geringsten Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten das Saarland mit 372 Millionen und Schleswig-Holstein mit 285 Millionen Euro.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Die Urlaubssaison läuft und Europas Himmel ist im Ausnahmezustand. Verspätungen, Flugausfälle, überlastete Kontrollzentren: Wer diesen Sommer fliegt, braucht Geduld, Glück und starke Nerven.
Das Chaos ist hausgemacht. Seit Jahren schon scheitert die EU am Aufbau eines einheitlichen Luftraums. „Single European Sky“ (SES) heißt das Projekt, das seit den 90er-Jahren auf der Startbahn steht. Doch jeder Nationalstaat betreibt weiter sein eigenes System, kritisiert Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Was technisch klingt, ist ein Symbol europäischer Kraftlosigkeit: Statt effizienter Routen gibt es einen Flickenteppich an Zuständigkeiten. Flugzeuge fliegen Umwege, weil Lufträume schlecht koordiniert sind. Jeder zusätzliche Kilometer kostet Kerosin, Zeit, Personal und belastet das Klima.
Doch blockiert wird der Fortschritt auch von Branchenegoismen. So verteidigen Fluglotsen-Gewerkschaften in Frankreich oder Belgien lieber die gewohnten nationalen Standards, als EU-Lösungen mitzutragen. So bleibt der Himmel eine politische Hängepartie.
Dabei wäre ein einheitlicher Luftraum nicht nur ökonomisch sinnvoll – sondern auch klimapolitisch geboten. Europas Ziel lautet: minus 90 Prozent Emissionen bis 2040. Da wirkt die Untätigkeit in der Luftfahrt wie ein Hohn. Zumal die Schifffahrt zeigt: Es geht. Auch wenn es teuer ist.
Wer also diesen Sommer im Stau über den Wolken kurvt oder entnervt am Boden bleiben muss, darf sich ärgern – und sich zu Recht fragen, warum die europäische Einigung im Himmel weiter in den Sternen steht.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.
Cyberangriff auf Luxemburg
Einen halben Tag lang war fast die komplette Kommunikation in Luxemburg lahmgelegt. Kunden des Postkonzerns hatten keinen Internetzugang, Mobiltelefone funktionierten nicht. Polizei, Rettungsdienste, Flughafen mussten auf Notfallpläne zurückgreifen. War zunächst von einem Softwarefehler die Rede, stellte die Post später nach einer Analyse fest: „Es handelte sich um einen gezielten Cyberangriff mit einem besonders fortgeschrittenen und ausgeklügelten technischen Niveau.“ Nach ersten Erkenntnissen sind aber keine Daten gestohlen oder manipuliert worden. Der Angriff habe wohl ausschließlich das Ziel gehabt, die Dienste lahmzulegen. Eine gesicherte Erkenntnis über den Urheber liegt noch nicht vor, dazu laufen die Ermittlungen noch. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hatte einen Krisenstab einberufen. Nun sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der kritischen Systeme erarbeitet werden, heißt es in einer Erklärung der luxemburgischen Regierung.
1.000 Wohnheimplätze
Die Zahl der Wohnheimplätze für Studierende an der Saar-Uni soll deutlich ausgebaut werden. Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker betont: „Wir wollen wieder Leben auf den Campus bringen.“ Im kommenden Jahr sollen 234 Wohneinheiten am Campus bezugsfertig sein, der Bauantrag für einen zweiten Bauabschnitt mit weiteren rund 300 Plätzen soll in diesem Jahr fertig sein. Zudem sei man im Gespräch mit Uni und Stadt über einen dritten Bauabschnitt. Damit könnte die Zahl der neuen Plätze auf gut 1.000 steigen. Derzeit gibt es nur 70 Plätze am Campus. Für den dritten Bauabschnitt, der noch in einer frühen Planungsphase steht, bräuchte man aber zusätzliche Flächen, um eine Konkurrenz zwischen Wohnheim und Instituten zu vermeiden. Konkret geht es dabei um den Bereich Nördliches Stuhlsatzenhaus. Gegen den Bebauungsplan gibt es Proteste (Bürgerinitiative „Hanni bleibt“), eine Verhandlung ist für Anfang Oktober angesetzt.
Unsichere Patienten
Die Notaufnahmen der deutschen Krankenhäuser ächzen immer mehr unter den Ansturm von Patientinnen und Patienten, wobei vermutlich mindestens zwei Fünftel vermieden werden könnten, so eine Studie des AOK-Bundesverbandes. Auf die Frage nach den Gründen, warum die Patienten in den letzten fünf Jahren die Notaufnahme einer Klinik aufgesucht hatten, gaben 41 Prozent der Befragten an, sie hätten sich akut zu schlecht gefühlt, um abwarten zu können. Aber: „In vielen dieser Fälle wäre vermutlich eine kompetente Ersteinschätzung, beispielsweise durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117, sinnvoller gewesen. Die Zahlen spiegeln die Unsicherheit der Menschen wider, was bei einem vermuteten Notfall für sie die beste Behandlungsoption ist“, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die Hoffnung von Reimann: dass die liegengebliebene Reform von Notfallversorgung und Rettungsdienst zeitnah von der neuen Bundesregierung angegangen werde.
Mehr Respekt
Bundestags-Vizepräsidentin Josephine Ortleb setzt sich für einen respektvollen Umgang im Parlament ein. Hintergrund ist, dass das Präsidium des Deutschen Bundestags immer häufiger bei Parlamentsdebatten Ordnungsrufe erteilen muss, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Teilweise würden Abgeordnete sogar Ordnungsrufe quasi als Trophäen sammeln. Ortleb schlägt deshalb vor, das bisherige Ordnungsgeld von 1.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen. Wenn es spürbar ans Geld gehe, würde sich der eine oder andere sein Verhalten vielleicht noch einmal überlegen, so die Parlamentarierin. Ortleb stellt zudem fest, dass Redebeiträge aus bestimmten Fraktionen inhaltlich immer radikaler würden. Dagegen habe das Präsidium des Bundestags aber keine Handlungsmöglichkeit. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josphine Ortleb ist im März zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt worden.
Ölfeld trübt Urlaubslaunen
Nach dem massenhaften Fischsterben im Grenzfluss Oder vor zwei Jahren drohen nun neue deutsch-polnische Verstimmungen beim Umweltschutz. In der Ostsee, im polnischen Hoheitsgebiet, ist ein umfangreiches Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden. Laut Probebohrungen wird das förderbare Vorkommen auf 200 Millionen Barrel geschätzt. Doch das mögliche Ölfeld liegt etwa sechs Kilometer von Swinemünde entfernt und damit in Sichtweite des deutschen Teils der Ferieninsel Usedom. „Das Projekt steht für eine klimapolitisch rückwärtsgewandte Industriepolitik, die den Umwelt- und Tourismusinteressen auf deutscher Seite entgegensteht“, kritisiert der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), das Projekt. Die konkreten Auswirkungen auf Natur, Küstenmeer und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern seien noch abschließend zu bewerten. Es gebe erste Hinweise auf Lärm- und Vibrationsbelastungen während der Erkundungsbohrungen sowie Sorgen hinsichtlich möglicher Einflüsse auf die Flora und Fauna im Küstenmeer, so Backhaus.
Zuerst zum Hausarzt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an dem geplanten Primärärztesystem fest, wonach Hausärzte zukünftig erste Anlaufstelle für Patienten sein und diese dann für die Vergabe von Facharztterminen sorgen sollen. Bei der Terminvergabe in Arztpraxen dürfe es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. „Deshalb wollen wir das Primärarztsystem einführen. Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen.“ Laut Warken gebe es viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiter gut versorgt würden, ohne sie „unnötig finanziell zu belasten“. Sinn des Primärärztesystems soll sein, das gute Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen zu ermöglichen. Die Gesundheitsministerin kündigte an, der dafür zuständigen Reformkommission mit auf den Weg zu geben, „dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt“.