Arbeitszeitregelung soll bestehen bleiben
72 Prozent der deutschen Arbeitnehmer wünschen sich Arbeitstage mit maximal acht Stunden am Tag. Auch die Verschiebung des Arbeitstages in die Abendstunden hinein ist für eine überwältigende Mehrheit keine Option. 95 Prozent der Befragten wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend machen, das geht aus dem DGB-Index „Gute Arbeit“ Ende Juli hervor. Vor allem Arbeitnehmer mit Kindern sind beinahe geschlossen gegen ein Aufbrechen der derzeit geltenden Arbeitszeitregelung. Laut Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll der Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Gesamtwochenarbeitszeit abgelöst werden, damit die Unternehmen flexibler reagieren können. Unternehmensverbände reagierten bereits positiv. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) sieht ihre Position bestätigt. „Schon heute leisten die Menschen in Deutschland zahlreiche Überstunden und vereinbaren die Sozialpartner in tausenden Tarifverträgen flexible Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz in seiner derzeitigen Form bietet dafür ausreichend Spielraum“, so Fahimi.
Reform gefordert
Im ersten Halbjahr 2025 ist das Volumen des Länderfinanzausgleichs auf mehr als elf Milliarden Euro gestiegen, gut 1,3 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit dem System sollen die Lebensverhältnisse zwischen den Ländern angeglichen werden. Größter Einzahler ist weiterhin Bayern mit 6,6 Milliarden, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,1 und Hessen mit zwei Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2025. Wenig überraschend: Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) nennt die Entwicklung „besorgniserregend“ und fordert erneut eine grundlegende Reform des Systems. „Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder“, so Füracker. Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit gut zwei Milliarden, gefolgt von Sachsen mit ebenfalls knapp zwei Milliarden Euro. Die geringsten Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten das Saarland mit 372 Millionen und Schleswig-Holstein mit 285 Millionen Euro.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Die Urlaubssaison läuft und Europas Himmel ist im Ausnahmezustand. Verspätungen, Flugausfälle, überlastete Kontrollzentren: Wer diesen Sommer fliegt, braucht Geduld, Glück und starke Nerven.
Das Chaos ist hausgemacht. Seit Jahren schon scheitert die EU am Aufbau eines einheitlichen Luftraums. „Single European Sky“ (SES) heißt das Projekt, das seit den 90er-Jahren auf der Startbahn steht. Doch jeder Nationalstaat betreibt weiter sein eigenes System, kritisiert Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Was technisch klingt, ist ein Symbol europäischer Kraftlosigkeit: Statt effizienter Routen gibt es einen Flickenteppich an Zuständigkeiten. Flugzeuge fliegen Umwege, weil Lufträume schlecht koordiniert sind. Jeder zusätzliche Kilometer kostet Kerosin, Zeit, Personal und belastet das Klima.
Doch blockiert wird der Fortschritt auch von Branchenegoismen. So verteidigen Fluglotsen-Gewerkschaften in Frankreich oder Belgien lieber die gewohnten nationalen Standards, als EU-Lösungen mitzutragen. So bleibt der Himmel eine politische Hängepartie.
Dabei wäre ein einheitlicher Luftraum nicht nur ökonomisch sinnvoll – sondern auch klimapolitisch geboten. Europas Ziel lautet: minus 90 Prozent Emissionen bis 2040. Da wirkt die Untätigkeit in der Luftfahrt wie ein Hohn. Zumal die Schifffahrt zeigt: Es geht. Auch wenn es teuer ist.
Wer also diesen Sommer im Stau über den Wolken kurvt oder entnervt am Boden bleiben muss, darf sich ärgern – und sich zu Recht fragen, warum die europäische Einigung im Himmel weiter in den Sternen steht.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.
Nietzard zieht sich zurück
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will sich nicht erneut zur Wahl stellen. Das teilte die 26-Jährige auf Instagram mit. Bis zur Neuwahl des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation beim Bundeskongress Mitte Oktober in Leipzig bleibt sie noch im Amt. Sie habe versucht, den Blick auf Ungerechtigkeiten zu lenken, erklärte Nietzard. „Ziel meiner Kritik waren immer Menschen in Machtpositionen.“ Sie kritisierte die Grünen als zu stromlinienförmig. Sie bleibe aber Parteimitglied und Mitglied der Grünen Jugend. „Bei den Grünen sind meine Gedanken nicht immer auf Gegenliebe gestoßen“, sagte Nietzard. Sie beklagte Anfeindungen. Schon seit einiger Zeit sei klar, dass sie keine Zukunft in diesem Bundesvorstand haben könne. Nietzard hatte mit Äußerungen in sozialen Medien immer wieder Ärger in den Reihen der Grünen ausgelöst. Anfang Juni entschuldigte sie sich für ein Video zu Gaza und Israel. Die Grüne Jugend erklärte in einem Transparenzhinweis, in der vorherigen Version des Videos sei nicht deutlich genug geworden, dass der 7. Oktober ein antisemitischer Terroranschlag war.
Gewaltige Versicherungsschäden
Brände, Stürme, Erdbeben und andere Naturkatastrophen haben im ersten Halbjahr 2025 weltweit gewaltige Schäden in Höhe von 131 Milliarden Dollar angerichtet. Dies waren nach Analyse des Rückversicherers Munich Re die zweithöchsten Schäden in der ersten Jahreshälfte seit 1980 und erheblich mehr als im langjährigen Schnitt. Allein die Feuer in Kalifornien richteten im Januar Schäden von rund 53 Milliarden Dollar an. Laut Munich Re war dies die teuerste Brandkatastrophe aller Zeiten. Die meisten Menschenleben forderte mit 4.500 Toten das Erdbeben in Myanmar am 28. März. Geowissenschaftler des Konzerns gehen davon aus, dass wetterbedingte Naturkatastrophen wegen der globalen Erwärmung häufiger auftreten als zuvor und zudem heftiger ausfallen. Europa kam mit Gesamtschäden von rund fünf Milliarden relativ glimpflich davon. Die USA jedoch wurden besonders hart getroffen. Abgesehen von den Waldbränden bildeten sich zahlreiche schwere Unwetter und Tornados, so dass sich alleine dort die Gesamtschäden auf 92 Milliarden Dollar summierten.
„Ungeheure Belastung“
Der Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union hat in Deutschland und Europa teils scharfe Kritik ausgelöst. Das Abkommen sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor, die USA zahlen dagegen auf dem umgekehrten Weg keine Zölle. Viele sehen darin einen unausgewogenen Kompromiss. Deutliche Worte kommen aus der französischen Regierung und Teilen der deutschen Industrie. Die Bundesregierung verteidigt hingegen die Einigung und hofft auf Nachverhandlungen zu Stahl- und Aluminiumzöllen. Für die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier sind Zölle von 15 Prozent eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“. Im Gegensatz zu einem Zollsatz von rund einem Prozent in den vergangenen Jahren „ist das schon ein Drama“, sagte Malmendier in der ARD. Was das für die Gesamtwirtschaft bedeute, sei schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar auf die Inflation auswirken und diese verringern.
Temu im Visier
Der chinesische Online-Marktplatz Temu verstößt nach einer ersten Analyse von Experten der EU-Kommission gegen europäisches Digitalrecht. Es sei nachgewiesen worden, dass für Verbraucher in der EU ein hohes Risiko bestehe, auf illegale Produkte zu stoßen, teilte die Behörde zu einer vorläufigen Einschätzung mit. Der Anbieter zählt bereits zu den größten Onlinehändlern in Deutschland und Europa. Mehrere Millionen Menschen in der EU nutzen das Portal. Es gilt unter EU-Digitalrecht als sehr große Online-Plattform (VLOP), da das Unternehmen gemeldet hatte, mehr als 45 Millionen aktive monatliche Nutzerinnen und Nutzer in der EU zu haben. Sollte das Ergebnis bestätigt werden, droht Temu eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.
Unsichere Patienten
Die Notaufnahmen der deutschen Krankenhäuser ächzen immer mehr unter den Ansturm von Patientinnen und Patienten, wobei vermutlich mindestens zwei Fünftel vermieden werden könnten, so eine Studie des AOK-Bundesverbandes. Auf die Frage nach den Gründen, warum die Patienten in den letzten fünf Jahren die Notaufnahme einer Klinik aufgesucht hatten, gaben 41 Prozent der Befragten an, sie hätten sich akut zu schlecht gefühlt, um abwarten zu können. Aber: „In vielen dieser Fälle wäre vermutlich eine kompetente Ersteinschätzung, beispielsweise durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117, sinnvoller gewesen. Die Zahlen spiegeln die Unsicherheit der Menschen wider, was bei einem vermuteten Notfall für sie die beste Behandlungsoption ist“, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die Hoffnung von Reimann: dass die liegengebliebene Reform von Notfallversorgung und Rettungsdienst zeitnah von der neuen Bundesregierung angegangen werde.
Mehr Respekt
Bundestags-Vizepräsidentin Josephine Ortleb setzt sich für einen respektvollen Umgang im Parlament ein. Hintergrund ist, dass das Präsidium des Deutschen Bundestags immer häufiger bei Parlamentsdebatten Ordnungsrufe erteilen muss, wenn Abgeordnete gegen die Regeln verstoßen. Teilweise würden Abgeordnete sogar Ordnungsrufe quasi als Trophäen sammeln. Ortleb schlägt deshalb vor, das bisherige Ordnungsgeld von 1.000 auf 4.000 Euro zu erhöhen. Wenn es spürbar ans Geld gehe, würde sich der eine oder andere sein Verhalten vielleicht noch einmal überlegen, so die Parlamentarierin. Ortleb stellt zudem fest, dass Redebeiträge aus bestimmten Fraktionen inhaltlich immer radikaler würden. Dagegen habe das Präsidium des Bundestags aber keine Handlungsmöglichkeit. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Josphine Ortleb ist im März zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt worden.
Ölfeld trübt Urlaubslaunen
Nach dem massenhaften Fischsterben im Grenzfluss Oder vor zwei Jahren drohen nun neue deutsch-polnische Verstimmungen beim Umweltschutz. In der Ostsee, im polnischen Hoheitsgebiet, ist ein umfangreiches Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden. Laut Probebohrungen wird das förderbare Vorkommen auf 200 Millionen Barrel geschätzt. Doch das mögliche Ölfeld liegt etwa sechs Kilometer von Swinemünde entfernt und damit in Sichtweite des deutschen Teils der Ferieninsel Usedom. „Das Projekt steht für eine klimapolitisch rückwärtsgewandte Industriepolitik, die den Umwelt- und Tourismusinteressen auf deutscher Seite entgegensteht“, kritisiert der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), das Projekt. Die konkreten Auswirkungen auf Natur, Küstenmeer und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern seien noch abschließend zu bewerten. Es gebe erste Hinweise auf Lärm- und Vibrationsbelastungen während der Erkundungsbohrungen sowie Sorgen hinsichtlich möglicher Einflüsse auf die Flora und Fauna im Küstenmeer, so Backhaus.
Zuerst zum Hausarzt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an dem geplanten Primärärztesystem fest, wonach Hausärzte zukünftig erste Anlaufstelle für Patienten sein und diese dann für die Vergabe von Facharztterminen sorgen sollen. Bei der Terminvergabe in Arztpraxen dürfe es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. „Deshalb wollen wir das Primärarztsystem einführen. Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen.“ Laut Warken gebe es viele Möglichkeiten, Praxisbesuche so zu steuern, dass die Patienten weiter gut versorgt würden, ohne sie „unnötig finanziell zu belasten“. Sinn des Primärärztesystems soll sein, das gute Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten, aber trotzdem Stabilität bei den Beiträgen zu ermöglichen. Die Gesundheitsministerin kündigte an, der dafür zuständigen Reformkommission mit auf den Weg zu geben, „dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt“.