Investitionsbooster und Sondervermögen bringen Bewegung ins Land. Über die Umsetzung und konkrete Verteilung von Mitteln, die davon ins Saarland fließen, wird noch verhandelt.
Es soll Schluss sein mit „Investitionsattentismus“. Allein über das Wort kann man schon stolpern. Was damit gemeint ist, führt in der realen Welt tatsächlich dazu, dass man an allen Ecken ins Stolpern kommen kann. Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker beschreibt damit schlicht, was in den letzten Jahren passiert ist, genauer gesagt: was nicht passiert ist, nämlich dass investiert wurde. Und mit dieser abwartenden Investitionszurückhaltung, diesem „Attentismus“ eben, soll jetzt Schluss sein. Der „Investitionsbooster“ und das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes würden neben dem schon lange zuvor im Land eingerichteten Transformationsfonds „einen signifikanten Beitrag leisten, dass sich das ändert“, unterstreicht der Minister.
Das aktuelle Stimmungsbarometer aus der Saar-Wirtschaft deutet an, dass diese Signale nicht ohne Wirkung bleiben. „Die Stimmung hellt sich leicht auf“, kommentiert die Industrie- und Handelskammer ihre Erhebung unter Saar-Unternehmen im Juli. Der „Erwartungsindikator“, der eine Einschätzung für die nächsten sechs Monate widerspiegelt, hat sich deutlich verbessert. „Auch wenn er damit noch immer im negativen Bereich liegt, markiert dieser Wert den besten Stand seit Februar 2022“, schreibt die IHK. Und IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé ordnet ein: „Der Konjunkturhimmel über dem Saarland hat sich leicht aufgehellt. Das nährt die Hoffnung, dass die Talsohle langsam durchschritten ist.“
Also alles auf einem guten Weg? Beim zweiten Blick ergeben sich dann schon noch mehr als nur das eine Fragezeichen.
Das liegt einerseits an äußeren Rahmenbedingungen, auf die das Land nun tatsächlich keinen Einfluss hat, aber wovon es aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur immer in besonderem Maß betroffen ist. Von Weizsäcker spricht vom „Gegenwind“ aufgrund globaler Entwicklungen: Die von vielen als erratisch angesehene Zollpolitik des US-Präsidenten gehört ebenso dazu wie das angespannte Verhältnis zwischen EU und China.
Dass der Finanzminister die wirtschaftliche Entwicklung im Blick hat, liegt in der Natur der Sache. Er muss mit den Folgen umgehen. Wirtschaftsentwicklung und Steuerentwicklung sind „kommunizierende Röhren“. Ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Rezession bedeutet weniger Steuereinnahmen in etwa der gleichen Größenordnung. Bei einem Landeshaushalt von rund sechs Milliarden Euro führt ein Rückgang des BIP um zwei Prozent zu Steuermindereinnahmen von 120 Millionen Euro. Und da das Land nach den bisherigen Regeln der Schuldenbremse keine neuen Schulden machen durfte, ist ein fehlender dreistelliger Millionenbetrag ein echtes Problem.
Nun haben sich die Rahmenbedingungen, soweit die Bundespolitik sie beeinflussen kann, in einigen Punkten gravierend verändert. Der Bundestag hat (noch in der alten Besetzung) die Regeln für die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert. Nun dürfen auch die Länder (wie zuvor schon der Bund) in geringem Umfang (0,35 Prozent des Haushalts) Schulden aufnehmen. Das ist nicht viel, verschafft aber etwas Luft.
Entscheidender ist das gleichzeitig beschlossene Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro. Davon sind 300 Milliarden für Investitionen des Bundes, etwa in die Bahn, vorgesehen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Davon wird das Saarland nach letzten Berechnungen knapp 1,2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren bekommen, jährlich also etwa 98 Millionen Euro. Das Geld ist vorgesehen für Infrastrukturinvestitionen in den Kommunen. Wie das aber zu verstehen ist, darüber ist im Land eine heftige Diskussion in Gang gekommen.
Regierung will „Projekte statt Prozente“
Die CDU-Opposition ist der Ansicht, „dass die Landesregierung die Bundesmittel zu 100 Prozent an die kommunale Ebene weitergeben muss“. Jedenfalls müssten die Mittel „direkt, unbürokratisch und vollständig bei unseren Kommunen ankommen“. Zugleich verweist der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, darauf, dass die Bundesländer verpflichtet seien, „die konkrete Höhe des Anteils festzulegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird“.
Die Kritik richtet sich gegen die Absicht der Landesregierung zu einem anderen Vorgehen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte das unter dem Slogan „Projekte statt Prozente“ skizziert, was Finanzminister von Weizsäcker bekräftigte: Die Mittel sollten „im Sinne von erfolgreichen Projekten“ so ausgegeben werden, „dass es das Land vor Ort voranbringt“.
Das wiederum entspräche, so der Minister, auch der Systematik des Investitionsfonds. Das Geld werde nämlich nicht einfach vom Bund an die Länder zur Weiterleitung an die Kommunen überwiesen, sondern müsse über konkrete Projekte abgerufen werden.
Da sich gerade in einem Land wie dem Saarland dabei naturgemäß „überlappende Interessen“ von Land und Kommunen ergäben, mache es Sinn, sich gemeinsam darüber zu verständigen. Hinzu komme, dass dabei auch berücksichtigt werden sollte, für Projekte auch EU-Mittel beziehungsweise andere Forderungen des Bundes zu akquirieren. Was wohl bedeutet, dass vermieden werden soll, dass man Projekte durch den Investitionsfonds fördert, mit der Folge, dass dann mögliche EU-Förderungen verfallen würden.
Die Sache ist also in der Umsetzung etwas komplexer. Die Landesregierung hatte nach Angaben des Finanzministers noch vor den Sommerferien eine Verständigung mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag angestrebt, was aber nicht zustande kam. Nun will man sich nach den Ferien zusammensetzen, um über Projekte zu beraten.
Klar sei aber: „Am Ende des Tages wird das alles auf kommunaler Ebene stattfinden“, betont von Weizsäcker. Denn letztlich unabhängig davon, von welchem Konto die Rechnungen beglichen werden, geht es um Projekte, die in den Kommunen realisiert werden.
Während die Diskussion um die Umsetzung dieses Anteils aus dem Sondervermögen anhält, verweist von Weizsäcker auch auf die übrigen 400 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Transformation. Wenn es um deren Umsetzung geht, soll sich das auch in Projekten im Saarland niederschlagen, „und daran arbeiten wir“.
Gearbeitet wird im Finanzministerium auch an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Die Eckpunkte dafür hat die Landesregierung in einer Klausurtagung noch vor den Ferien festgelegt. Demnach sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,3 Milliarden Euro und für 2027 von 6,5 Milliarden Euro geplant. Von der neuen Regel der Schuldenbremse will das Land nur teilweise Gebrauch machen. Geplant sind 95 Millionen Euro Netto-Kreditaufnahme (das läge 80 Millionen Euro unter der Grenze, die durch die Neureglung möglich wäre).
„Wir können weiter investieren“, beteuert der Finanzminister und ergänzt: „Wir kommen klar“ – auch wenn zwei Jahre Rezession deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen.