An der deutsch-polnischen Grenze kehrt der Kontrollalltag zurück. Zwischen politischen Spannungen, einer „grenzschützenden“ Bürgerwehr und EU-Druck ringen Berlin und Warschau um Lösungen.
Wo man noch vor wenigen Monaten ungehindert von Deutschland nach Polen spazierte, stehen heute wieder Container, Polizisten und Autos in Schlangen. Die Grenzregion, einst Symbol der europäischen Offenheit, spürt nun den politischen Druck – von Berlin wie von Warschau. Wo auf der einen Seite deutsche Bundespolizisten Papiere prüfen und Fahrzeuge kontrollieren, patrouillieren auf der anderen Polizisten, Militär und zivil gekleidete Bürger.
Es sind Bilder, die man so nach Schengen nicht mehr erwartet hatte. Doch bereits Ende 2023 hatte Deutschland erste Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Polen eingerichtet, seit Mai wurden diese deutlich verschärft. Vorrangig geht es hierbei um die Zurückweisungen Asylsuchender aus Polen im Rahmen des Dublin-Abkommens.
Doch auch auf polnischer Seite ist das Füßestillhalten vorbei. Ministerpräsident Donald Tusk – eigentlich als pro-europäisch und deutschlandfreundlich bekannt – kündigte am 1. Juli 2025 Kontrollen an 52 Grenzübergängen an, darunter Görlitz, Frankfurt (Oder) und Zgorzelec. Dass sie es ernst meinen, zeigt sich schnell. Neben Pkws und Lieferwagen geraten hier auch Fahrradfahrer und Fußgänger in die Kontrollen.
75 Prozent der Polen für mehr Grenzkontrollen
Innenpolitisch folgt Tusk damit nationalpopulistischen Forderungen. Laut Umfragen befürworten bis zu 75 Prozent der polnischen Bevölkerung mehr Grenzkontrollen – 54 Prozent unterstützen sogar explizit die „Ruch Obrony Granic“ (ROG, deutsch: Bewegung zur Verteidigung der Grenzen), die sich parallel zu den Grenzkontrollen formiert hat.
Angeführt wird die „Bürgerwehr“ an Polens Westgrenze vom nationalistischen Aktivisten Robert Bąkiewicz. In reflektierenden Warnwesten stellen sich Freiwillige an die Übergänge von Swinemünde bis Zgorzelec. Sie kontrollieren Fahrzeuge, schicken Migranten zurück nach Deutschland und lassen nachts Drohnen fliegen. Teils fahren sie in Geländewagen mit eigenem Logo. Bąkiewicz inszeniert sich vor Ort, ruft Demonstrationen aus – unter anderem auf der Papst-Johannes-Paul-II.-Brücke – und erklärt dort: „Zeigen wir den Deutschen, dass wir uns von ihnen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Er wirft den deutschen Medien vor, ihn gezielt negativ darzustellen, und gibt sich überzeugt, dass sein Modell auf Europa ausgeweitet werden müsse. Am Ende ginge es darum, auf „die feindselige Politik Deutschlands“ zu reagieren, betont er. Deutschland sei „ein warnendes Beispiel für gescheiterte Multikulti-Politik“, erklärte er kürzlich in einem Interview mit der nationalkonservativen Zeitung „Do Rzeczy“. Die ROG wolle verhindern, dass Polen denselben Weg gehe.
Die Oppositionspartei PiS („Prawo i Sprawiedliwość“, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) zeigt sich eng an Bąkiewiczs Seite: PiS-Abgeordnete demonstrieren mit ihm – und selbst Präsident Andrzej Duda begnadigte ihn nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung. Bąkiewicz war 2022 rechtskräftig verurteilt worden, weil er während der Frauenstreik-Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht im November 2020 eine Demonstrantin von einer Kirchentreppe gestoßen hatte.
Die polnische Gesellschaft ist gespalten, doch nationalistische Töne werden lauter: Fußgänger mit Slogans wie „Christliches Polen, nicht muslimisch“ zeigten sich in Grenznähe, in rund 100 Städten organisierten Rechte Anti-Einwanderungsmärsche – teils mit Hooligans. Die Helsinki Foundation for Human Rights warnte vor wachsender Radikalisierung und eskalierender Angstpolitik. „Die Aktionen dieser Gruppen sind das Ergebnis einer sich radikalisierenden politischen Erzählung, die Migration als Bedrohung darstellt und dadurch gesellschaftliche Ängste sowie Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen schürt“, erklärte die Stiftung in einer Stellungnahme.
EU-Kommission zeigt sich besorgt
Auch die Zgorzelecer Stadträtin Renata Burdosz warnt: „Wir haben eine gemeinsame Stadt. Schade, wenn wir in diesem Prozess zurückfallen.“ Die Stadt reichte deshalb am 15. Juli eine Klage bei der EU-Kommission wegen „Destabilisierung des öffentlichen Lebens“ ein. Auch die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Lage an der deutsch-polnischen Grenze. Zwar sind temporäre Grenzkontrollen nach Schengen-Recht möglich, wenn ein Mitgliedstaat ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit sieht, doch Kritiker warnen, dass eine Dauerlösung nicht nur den Schengen-Gedanken untergräbt, sondern auch grenzüberschreitende Regionen wie Görlitz/Zgorzelec sozial und wirtschaftlich schwächt.
Denn im Alltag beider Städte sind die Folgen spürbar. Besonders auch in Sachen Handel. Die Transport- und Logistikbranche rechnet mit erheblichen Verzögerungen. Laut „Trans.info“ wird vor einem Dominoeffekt gewarnt: Verzögerungen und Planungsunsicherheit beeinträchtigen Lieferketten nicht nur lokal, sondern weit darüber hinaus. Binnen weniger Tage könnten Pendler, Zulieferer und Handelsunternehmen in die wirtschaftliche Bredouille geraten.
Die Grenzregion, lange ein unstreitbares Symbol europäischer Integration, gerät also zunehmend ins Wanken. Tusk versucht mit seinem Kurs, das eigene Land nicht zu verprellen, ohne dabei aber das EU-System zu beschädigen. Wirklich gelingen mag ihm das nicht. Der Frust in der polnischen Bevölkerung wächst – ganz zum Vorteil der ROG.
Auch aus Deutschland kommt politischer Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die verschärften Kontrollen als „notwendig, um irreguläre Migration zu stoppen und Sicherheit zu gewährleisten“. Er hat zudem vorgeschlagen, gemeinsam mit Polen koordinierte Kontrollen durchzuführen, um Staus und Doppelkontrollen zu vermeiden. Bisher gibt es jedoch keine Einigung zwischen Berlin und Warschau. Während Dobrindt betont, dass man „rechtsstaatlich, aber konsequent“ vorgehen müsse, sieht Tusk in deutschen Rückweisungen teils eine Missachtung europäischer Solidarität. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, das Problem nicht an der Wurzel anzupacken.
Währenddessen baut die ROG ihre Strukturen weiter aus. Berichten zufolge verfügt sie mittlerweile über mehrere Tausend Mitglieder und eine wachsende Zahl von Unterstützern, die über soziale Medien mobilisiert werden. Das polnische Innenministerium äußerte bisher keine eindeutige Kritik an den Aktivitäten der ROG, was Beobachter als stillschweigende Duldung werten.
Die kommenden Monate könnten entscheidend werden. Sollte es keine Einigung zwischen Berlin und Warschau geben und die ROG weiterhin ungehindert agieren, droht eine dauerhafte Verschärfung der Situation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU drängen auf abgestimmte Lösungen – doch innenpolitische Rivalitäten in Polen und der wachsende Einfluss nationalistischer Gruppen erschweren den Dialog. Für Görlitz und Zgorzelec, einst Sinnbilder für europäische Nähe, ist das ein ernüchternder Rückschritt.