Das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza ist einer Demokratie unwürdig
Es sind verstörende Bilder, die in diesen Tagen um die Welt gehen. Sie zeigen spindeldürre Kleinkinder, die von ihren Müttern durch die Trümmer des Gazastreifens getragen werden. Babys ohne Milch. Oder ausgezehrte Männer und Frauen, die mit leeren Töpfen vor einer der wenigen Essensausgabestellen warten. Die Hungersnot in Gaza hat viele Gesichter. Die Unterernährung unter den rund zwei Millionen Bewohnern der Küstenenklave habe „alarmierende Ausmaße“, warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die internationale Empörung über das Vorgehen der israelischen Regierung scheint nun auch in Jerusalem angekommen zu sein. Erstmals seit März durften pro Tag zwischen 100 und 200 Lastwagen mit Hilfsgütern in den abgeriegelten Landstrich einfahren. Nach Angaben der UN wären aber täglich 500 bis 600 Ladungen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten nötig. Die Luftbrücke der Bundeswehr wird das Leid nicht lindern können: Sie ist zu ineffizient und zeugt eher von der Verzweiflung von Kanzler Friedrich Merz. Er will aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit demonstrieren, dass er etwas tut.
In der Vergangenheit hatte Premier Benjamin Netanjahu einzelne Hilfslieferungen auf amerikanischen Druck hin erlaubt. In seinem Kabinett hagelte es auch jetzt wieder Kritik. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nannte den Schritt einen Schlag ins Gesicht israelischer Soldaten, die gegen die Hamas-Terroristen in Gaza kämpfen. Die Verteilung von Brot, Mehl und Getränken sei gleichbedeutend mit der „Lebenserhaltung des Feindes“.
Ben-Gvir operiert mit einer menschenverachtenden Brutalo-Logik. Der rechtsradikale Finanzminister Belazel Smotrich verfolgt die gleiche Linie. Beide wollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben und stattdessen jüdische Siedlungen errichten. Im Westjordanland decken Ben-Gvir und Smotrich gewaltbereite jüdische Siedler, die oft unter den Augen der israelischen Armee in palästinensische Dörfer einfallen und ihr Territorium erweitern. Sie arbeiten am Traum der Wiederherstellung von „Judäa und Samaria“, die biblischen Namen für das heutige Westjordanland. Es ist ein Prozess schleichender Annexion und Vertreibung der Palästinenser.
In Wahrheit ist Netanjahu längst Geisel der Ultrarechten in seiner Regierung. Verteidigungsminister Israel Katz aus Netanjahus Likud-Partei wirbt für die Idee einer „humanitären Stadt“ auf den Trümmern von Rafah. Hier sollen zunächst 600.000 – später alle –
Palästinenser in ein Auffanglager gezwängt werden. Sie dürfen nur hinein, aber nicht hinaus. Es wäre ein gigantisches Flüchtlingsquartier, das die Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ zwingen soll. Dahinter steckt ein Plan systematischer Verelendung, der den Hungertod in Kauf nimmt.
Auch in Israel wird diese Politik massiv kritisiert. Zwei Menschenrechtsorganisationen haben den Kurs ihrer Regierung erstmals als „Völkermord“ gebrandmarkt. Das Forum B’Tselem spricht von einem „koordinierten Vorgehen, um vorsätzlich die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen zu zerstören“. Die Vereinigung Ärzte für Menschenrechte Israel wiederum macht Front gegen eine „bewusste und systematische Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens“. Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya‘alon argumentiert ähnlich: „Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung.“
Das Problem Netanjahus ist, dass er über kein Konzept für eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern verfügt. Er folgt einer Doktrin des „ewigen Krieges gegen die Feinde Israels“. Dass dabei rund 60.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben, berührt ihn nicht. Es ist richtig, dass die Hamas mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 einen unverzeihlichen Tabubruch begangen hat. Es ist richtig, dass Israel die Terrormiliz ausschalten will. Und es ist ebenso richtig, dass die Hamas mit der Niederlegung der Waffen und der Freilassung der Geiseln einen entscheidenden Schritt zur Entschärfung des Konflikts leisten könnte. Aber das rechtfertigt nicht, dass dabei Zehntausende Zivilisten als Kollateralschäden eingepreist werden – durch Entwurzelung, Vertreibung und Hunger. Das Vorgehen in Gaza ist der Regierung eines Landes, das sich gern als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, nicht würdig.