Das Saarland will bis 2045 klimaneutral werden. Zwischenschritte bis 2030 sind in einem umfassenden Klimaschutzkonzept aufgelistet. Auch wenn jeder für Klimaschutz ist, stößt das 350-Seiten-Konzept auf Widerspruch.
Es ist ein langer Weg, und auf dem sollen Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen“ werden, betont Umweltministerin Petra Berg ein ums andere Mal. Und konsequenterweise steht das auch gleich beim Vorwort zum Klimaschutzkonzept im ersten Abschnitt: „Sie (die Landesregierung) lädt alle Bürgerinnen und Bürger, alle Unternehmen, Verbände und Organisationen weiterhin zum Mitmachen für mehr Klimaschutz im Saarland ein.“ Das wird auch nötig sein, um die Ziele erreichen zu können.
Die Landesverwaltung will dabei eine „Vorbildfunktion für Klimaschutz- und Klimaanpassungsbemühungen“ übernehmen. „Dieses Handeln der Landesregierung kann für die Kommunen eine Blaupause werden. Es soll gleichermaßen Vorbild sein sowie Akzeptanz in der Bevölkerung und in Unternehmen schaffen“, heißt es in dem Konzept.
Konkret will die Landesverwaltung durch Investitionen in eigene Liegenschaften (vor allem energetische Sanierung) und weitere Maßnahmen wie etwa Wegfall von Büroflächen bis 2035 praktisch klimaneutral werden. Die Erfahrungen dabei könnten wiederum bei entsprechenden Maßnahmen für die kommunale Ebene genutzt werden.
Maßnahmen auf vielen Gebieten
Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden. Hier hinkt das Saarland noch hinterher. Bis 2030 sollen im Land 50 Prozent Erneuerbare Energien erreicht werden, der Bundesdurchschnitt liegt jetzt schon bei gut 60 Prozent.
Ein weiterer Eckpfeiler ist eine regenerative Wärmeversorgung, ein Bereich, der „bundesweit lange vernachlässigt“ wurde. Um die Ziele bis 2045 zu erreichen, müssten die Emissionen deutlich gesenkt werden. Weil das aber gerade in diesem Bereich mit langen Planungs- und Umsetzungszeiträumen verbunden ist, müsse damit schon heute begonnen werden. Entsprechend sind Kommunen gesetzlich verpflichtet, Wärmepläne zu entwickeln, was teilweise auch bereits geschieht.
Ein „erhebliches Potenzial für Energieeinsparungen“ liegt im Bereich der Wohngebäude. Das gilt bundesweit und ist auch im Saarland eine massive Herausforderung: Über 80 Prozent der Gebäude wurde vor der ersten Wärmeschutzverordnung (1977) errichtet, entsprechend sind der Gebäudestandard und Sanierungsstau. Allein schon steigende Energiekosten machen Sanierungen notwendig, aber Maßnahmen im Gebäudebereich wirken eben nicht direkt, sondern auf längere Sicht.
Ähnlich sieht es demnach im Verkehr aus. „Zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 braucht es langfristige Prozesse mit hohem Einsparpotenzial.“ Ausbau von Radwegen wie auch von einem attraktiven ÖPNV (S-Bahn-Netz) und andere Mobilitätsformen entwickeln sich erst auf einer längeren Zeitachse. Eine Verdopplung der ÖPNV-Nutzung bis 2030 bleibt ehrgeiziges Ziel.
Für solche Bereiche betont denn auch Ministerin Berg, dass viele Maßnahmen jetzt beschlossen und angepackt werden müssten, deren Folgen aber erst zu einem viel späteren Zeitpunkt sichtbar würden.
Jetzt allerdings müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Was nach Ansicht mancher Kritiker ohnehin schon reichlich spät ist. Denn ob die berühmten Pariser Klimaschutzziele überhaupt erreicht werden können, wird von Jahr zu Jahr immer fraglicher.
So unabdingbar notwendig Maßnahmen in allen diesen Bereichen (und noch einigen weiteren) auch sind, entscheidend für die Bilanz im Saarland ist die Entwicklung in der Industrie und hier zentral in der Stahlindustrie. „Ohne die damit verbundenen enormen CO2-Reduktionen sind die Ziele nach SKSG (Saarländisches Klimaschutzgesetz) nicht zu erreichen“, heißt es im Klimaschutzkonzept. Und damit der Umbau auf grünen Stahl gelingt, ist der Aufbau von H2-Infrastrukturen grenzüberschreitend Voraussetzung, um die Industrie mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Klimaschutz ist da auch strategische Standortpolitik. Immerhin hängen im Saarland nach Berechnungen der Saarhütten-Verbands rund 20.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Stahlproduktion. Daneben müssten die bestehenden Effizienznetzwerke in der Industrie und im Gewerbe von Wirtschaft und Politik weiterentwickelt werden.
All das sind wesentliche Bestandteile des Klimaschutzkonzepts, das insgesamt auf rund 350 Seiten Maßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern zusammenfasst, zu denen auch Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassungsmaßnahmen gehören. Erstellt wurde das Konzept vom Institut für Zukunftsenergie und Stoffstromsysteme, kurz IZES, das dazu nach eigener Darstellung umfassende Anhörungen und Beteiligungen zu einem ersten Entwurf (2024) durchgeführt hat, um ein landesspezifisches Konzept aufzustellen. Dazu gehörten neben Bürgerbeteiligungsforen und Online-Beteiligungsformaten auch die Anhörung von Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft, die deutlich über 400 Einzelhinweise ergeben haben. Zudem hat sich der Landtag mehrfach auch in Anhörungen mit der Thematik beschäftigt.
1,3 Milliarden für Klimaschutz
Die Landesregierung hat für ihre Klimaschutzpolitik einen besonderen Weg gewählt. Das Klimaschutzgesetz enthält im Wesentlichen die Klimaschutzziele: bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent (gegenüber 1990) und bis 2045 Klimaneutralität. Die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sollten dann in dem jetzt vorgelegten Klimaschutz-Konzept festgelegt werden, wobei die Schritte in einem jährlichen Monitoring überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Dafür soll eine eigene Stelle im Ministerium geschaffen und das Monitoring extern wissenschaftlich begleitet werden.
Insgesamt sind für Klimaschutz im Transformationsfonds des Landes 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der weitaus größte Teil soll in den Umbau zu grünem Stahl gehen, eine bedeutende dreistellige Millionensumme steht aber auch für energetische Sanierung zur Verfügung. Nach dem aktuellen Stand der Berechnungen würde das Land trotzdem die selbstgesetzten Klimaschutzziele nicht erreichen können, man sei allerdings in einem „Zielkorridor“, sagte Ministerin Berg – und setzt ein Stück weit auch auf technologische Entwicklungen und Innovationen auf der Zeitachse. 2029 soll das Konzept aktualisiert und fortgeschrieben werden.
Natürlich bleibt ein solches Konzept, das praktisch alle Arbeits- und Lebensbereiche betrifft, nicht ohne Widerspruch. Die CDU-Opposition kritisiert, das Konzept bleibe „im Klein-Klein stecken“, und fordert „Pragmatismus, finanzielle Anreize und Planungssicherheit“. Die Grünen bemerken: „1,3 Milliarden Investitionen bis 2030 mögen auf den ersten Blick beeindrucken“, aber die Regierung räume selbst ein, ihre Ziele bis 2030 alleine damit nicht erreichen zu können. Statt 65 Prozent, wie im Konzept optimistisch behauptet, blieben nur 60 Prozent Treibhausgasreduktion ohne die vom Ministerium erhofften möglichen Innovationen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar befindet: „Insbesondere das Festhalten an starren, sektorspezifischen Zielvorgaben steht im Widerspruch zur bundesweiten Neuausrichtung, die mehr Flexibilität und sektorübergreifende Betrachtungen vorsieht. Dieses Festhalten erhöht unnötig den bürokratischen Aufwand und erschwert Unternehmen wie auch der Verwaltung die Umsetzung der Maßnahmen.“ Die Handwerkskammer meint auf FORUM-Nachfrage: „Die Ziele dürfen ambitioniert sein, doch sie sollten realistisch bleiben. Aus diesem Grund wäre förderlich gewesen, relevante Akteure bis zur Finalisierung des Konzepts mit einzubeziehen. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Konzepts würde unsere Handwerkskammer eine aktive Beteiligung ausdrücklich begrüßen.“
Parallel zu den Beratungen über Klimaschutzgesetz und -konzept der Landesregierung hat der Landtag einen „Bürgerrat Klimaschutz“ einberufen. 51 Bürgerinnen und Bürger, repräsentativ ausgewählt aus einem Querschnitt der saarländischen Bevölkerung, beraten über die Frage: „Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen?“ Ergebnisse der Beratungen sollen Ende September in einem „Bürgergutachten“ vorliegen. Es dürfte spannend sein, welche Ideen sich darin niederschlagen.