USA zieht einige Truppenteile ab
Ende August will das US-Verteidigungsministerium entscheiden, wie viele US-Einheiten es aus Europa abziehen wird. Dass es weniger US-Militärpräsenz vor allem in Westeuropa geben wird, steht dabei außer Frage. Allein in Deutschland sind derzeit 35.000 Soldaten in 30 Kommunen stationiert, die größten Liegenschaften sind dabei der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der bayerischen Oberpfalz. Im Verteidigungsministerium wird befürchtet, dass der Truppenabzug strategische Lücken in das deutsche Verteidigungssystem reißen könnte. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, beschwichtigte Ende Juli: „Es wird keine Überraschungen und keine Lücken im strategischen Gefüge Europas geben“. Sehr wahrscheinliche Variante für den Abzug ist, dass die 20.000 US-Soldaten, die nach dem russischen Überfall zusätzlich nach Europa geschickt wurden, wieder abgezogen werden.
Verfassungsgericht: Neuanfang gefordert
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert im Streit um die Besetzung von Verfassungsrichterposten einen Neuanfang. Laut Woidke sollten die drei Kandidaten von CDU/CSU und SPD zurückgezogen, das Verfahren im Bundestag völlig neu aufgesetzt werden. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, so Woidke. Damit stellt sich der Brandenburger Ministerpräsident gegen seine SPD-Bundespartei und auch SPD-Fraktion im Bundestag. Es geht in dem Streit in der Regierungskoalition vor allem um die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Sie wird weiterhin von Teilen der Unions-Abgeordneten im Bundestag abgelehnt, die SPD hält bislang an ihr als zukünftiger Verfassungsrichterin fest. Nach dem Scheitern der Wahl der insgesamt drei Verfassungsrichter im Juli soll diese nun spätestens Anfang Oktober im Bundestag wiederholt werden, so der bisherige Plan.
DGB gegen das Sparen am Jobcenter
In Anbetracht von fast drei Millionen Menschen ohne Arbeit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung, Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht kaputt zu sparen. Damit erinnert der DGB die Regierung daran, dass trotz der angekündigten Sparmaßnahmen nicht beim Personal in diesem Bereich gespart werden solle. „Fast drei Millionen Arbeitslose sind zu viel. Das ist kein normaler sommerlicher Anstieg. Die Krise wirkt auf dem Arbeitsmarkt dramatisch nach. Damit nicht noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, muss die Bundesregierung unnütze Debatten beenden und den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufnehmen“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Darum müsse der Bund jetzt vor allem die Handlungsfähigkeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter sicherstellen und alle Debatten über die Personalkosten auf dem Rücken der Beschäftigten beenden, fordert Piel.
MediaMarkt und Saturn in chinesischer Hand
Der chinesische E-Commerce-Konzern JD.com steigt als neuer Mehrheitsaktionär bei der MediaMarkt-Saturn Muttergesellschaft Ceconomy ein. Chef Kai-Ulrich Deissner spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe, diese basiere „auf komplementären Stärken und gemeinsamen Werten“. Damit sind laut Deissner betriebsbedingte Kündigungen oder Schließungen ausgeschlossen. JD.com werde die bestehenden Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat wahren, allerdings gilt diese Zusage nur bis 2029. JD.com hatte im vergangenen Jahr einen Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar und ist damit Chinas größter E-Commerce-Händler. Mit der Übernahme verfügt JD.com künftig über mehr als 1.000 Elektronikmärkte in elf europäischen Ländern, knapp 400 davon in Deutschland. Die Label MediaMarkt und Saturn sollen auf jeden Fall beibehalten werden, hieß es.
Strategie für Stahl
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Saarland ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie abgegeben. Der Erhalt der Stahlindustrie liege „im strategischen Interesse unseres Landes“, unterstrich der Kanzler. Es gebe derzeit Gespräche sowohl mit den Unternehmen als auch den Arbeitnehmervertetungen, die in den nächsten Wochen noch vertieft werden sollten. Dabei gehe es vor allem um die Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Nach der Einigung zwischen den USA und EU auf 15 Prozent blieben die 50 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium aber weiter bestehen. In Verhandlungen über Details der Umsetzung soll es nun um das „Kleingedruckte“ und um „Kontingente“ gehen, sagte Merz. Der Bundeskanzler stattet allen Bundesländern einen Antrittsbesuch ab. Das Saarland war die dritte Station. Zunächst besuchte er das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, anschließend informierte er sich über die Arbeit des CISPA-Helmholtz Zentrums für IT-Sicherheit, dem er „Weltklassearbeit“ bescheinigte.
Perspektive für ZF
Die Ungewissheit über die Zukunft von ZF in Saarbrücken ist zumindest für einen Punkt geklärt: Alle Szenarien, die derzeit über Restrukturierungen des Konzerns diskutiert weden, würden „eine Zukunft für Saarbrücken“ beinhalten, sagt Holger Klein, ZF-CEO. Er gehe sogar davon aus, dass ZF weiter einer der größten Arbeitgeber im Saarland bleiben werde. Damit beantwortete er Befürchtungen insbesondere von der Arbeitnehmerseite, dass der Standort Saarbrücken möglicherweise auch von Schließungsplänen betroffen sein könnte, die im Konzern diskutiert werden. Allerdings ist die Belegschaft bereits von 10.000 auf 8.500 geschrumpft, indem Zeitarbeitsverträge nicht verlängert wurden. Ein weiterer Stellenabbau ist jetzt schon absehbar. Wie genau die Pläne für Saarbrücken aussehen, ist allerdings noch nicht wirklich klar. Mehr dazu auf Seite 64.
Wirtschaftskriminalität: Milliardenschwere Schäden
Im vergangenen Jahr ist der Schaden durch Wirtschaftskriminalität in Deutschland um fast drei Prozent auf 2,76 Milliarden Euro angestiegen, so Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). Damit geht mehr als ein Drittel des in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesenen finanziellen Gesamtschadens auf diese Delikte zurück. Dazu gehört auch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen oder bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld. Hier zeigten sich laut BKA „vermehrt Bandenstrukturen bis hin zu organisierter Kriminalität“. Resultierend aus diesen Delikten gehören auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung dazu. Die Aufklärungsquote lag im letzten Jahr bei 88,9 Prozent, 3,7 Prozent mehr als noch 2023. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte vor der parlamentarischen Sommerpause an, dass die Bundesregierung zukünftig intensiver gegen alle Formen der Wirtschaftskriminalität vorgehen will. Darum sollen unter anderem auch die Behörden, die für diese Delikte zuständig sind, personell aufgestockt werden.
Millionen für den Schulstart
In der zweiten Augustwoche beginnt mit dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bereits wieder die Schule. Dafür geben die Deutschen regelmäßig viel Geld aus. Anlässlich der Einschulung werden die Verbraucher in diesem Jahr rund 725 Millionen Euro ausgeben, mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) vom IFH Köln durchgeführten, bevölkerungsrepräsentativen Umfrage unter gut 500 Personen hervor. „Die Vorbereitung auf das erste Schuljahr beginnt im Einzelhandel. Die Familie sowie Freunde und Bekannte der Schulkinder kaufen etwa benötigte Schreibwaren, Kleinigkeiten für die Schultüte und passende Geschenke für die Einschulung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Laut einer Umfrage des Consumer-Portals Idealo landen in der Schultüte im bundesweiten Durchschnitt mittlerweile Waren im Wert von 75 Euro, wobei es dabei allerdings neben Schulbedarf immer mehr auch um Spielzeug für die Erstklässler geht.
Wiegand Will’s Wissen: Blickpunkt Europa
Wäre ich Ukrainer, würde ich mit Sorge auf Europa schauen. Wieder wird in Brüssel und den 27 Hauptstädten gebremst, gezögert, gewarnt: Der angestrebte EU-Beitritt der Ukraine drohe die Union zu überfordern. Er könne die Agrarmärkte sprengen. Er werde Milliarden verschlingen. Oder verdecke gar autoritäre Tendenzen in Kyjiw.
Ja, der Weg der Ukraine in die EU wird teuer und konfliktreich. Und er wird ungemütlich. Aber die Schönwetterzeiten sind vorbei. Und: Auch die Ukraine muss die Beitrittsbedingungen erfüllen.
Eine Ukraine in der EU ist politisch notwendig – und historisch geboten. Wir haben dem gequälten Land nicht nur Solidarität versprochen, sondern ihm die Perspektive einer Mitgliedschaft eröffnet. Das ist eine Antwort auf einen Angriffskrieg, der genau diese europäische Orientierung zerstören soll.
Wer jetzt zaudert, sendet ein Signal der Schwäche – nach Kyjiw, aber auch nach Moskau. Natürlich ist das Land reformbedürftig, korruptionsgeplagt, im Krieg. Aber das galt auch für andere Kandidaten.
Erweiterung war nie ein Belohnungssystem, sondern immer auch ein geopolitisches Instrument. Die Ukraine gehört kulturell, wirtschaftlich, strategisch längst in den europäischen Raum. Wer sie draußen hält, riskiert eine dauerhafte Grauzone zwischen EU und Russland. Deshalb darf die Angst vor Überforderung nicht zur Selbstverzwergung führen.
Der Binnenmarkt muss angepasst werden, die Agrarpolitik neu gedacht, na und? Der europäische Weg bedeutet, Lösungen zu suchen, nicht Probleme zu zählen. Die Ukraine will zur EU, Europa braucht die Ukraine. Jetzt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.