Eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der neuen Regierung ist der Gesundheitsbereich – und das auf allen Ebenen. Allen voran steht die Finanzierung: Wird hier keine zukunftsfeste Lösung gefunden, bleibt so gut wie kein Spielraum für andere Reformen – außer Einsparungen bei den Leistungen.
Einen ersten Dämpfer für die großen Hoffnungen von Kranken- und Pflegekassen brachte erwartungsgemäß die Vorstellung des Bundeshaushalts 2025. Wohlgemerkt: dem Haushalt, der noch für dieses Jahr verabschiedet werden muss. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ist er aufgrund des Ampel-Aus immer noch nicht unter Dach und Fach. Alles blieb bislang bei den bereits im vergangenen Herbst eingestellten Zahlen – und das trotz der sich seit diesem Frühjahr dramatisch abzeichnenden finanziellen Löcher bei den Kranken- und Pflegekassen. Bereits im Mai musste ein Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 800 Millionen Euro gezahlt werden – also acht Wochen, bevor die aktuellen Zahlen des Bundeshaushalts für dieses Jahr erneut dem Bundestag vorgestellt wurden. Da, so die Kritik der Kassen, wusste das Bundesfinanzministerium längst um die dramatische Finanzsituation der GKV. Trotzdem wurde keine finanzielle Vorsorge im Haushalt 2025 eingestellt, sondern erst einmal mit den 800 Millionen überbrückt – auf Darlehensbasis, versteht sich. Das Geld sollen die Gesetzlichen irgendwie dann auch zurückzahlen. Wie das mit den Rückzahlungen für die Krankenkassen funktionieren soll, bleibt vorerst das Geheimnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Was die gesetzlichen Krankenversicherer noch mehr umtreibt: Auch in den vorgestellten Eckwerten für die langfristige Haushaltsplanung vom nächsten Jahr bis 2029 – also der voraussichtlich vollen Legislatur der Arbeitskoalition – gibt es keine Anzeichen, dass der prekären Lage der GKV irgendwie begegnet werden soll. Von finanzieller Vorsorge für die Gesetzlichen keine Spur – so übereinstimmend die Vertreter aller betroffenen Krankenkassen. Der Verdacht der GKV-Vertreter: Über den Umweg von absehbaren Insolvenzen sollen aus den derzeit 94 Kassen (Stand: 1. Januar 2025) ganz automatisch auf jeden Fall weniger werden. „Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung“, so der Chef eines großen Versicherers, der aber nicht namentlich zitiert werden möchte. „Es ist völlig egal, ob es nun 94 Kassen gibt oder nur die Hälfte davon – die Menschen müssen gesetzlich versichert werden, und da laufen uns pro Versichertem und nicht pro Versicherung die Kosten davon.“
Das Argument aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit weniger Kassen würde auch der Verwaltungsaufwand und somit die Kosten sinken, erscheint in Anbetracht der Defizite tatsächlich vernachlässigbar. Allein im vergangenen Jahr haben nur die Krankenkassen einen Verlust von 6,2 Milliarden Euro eingefahren – in diesem Jahr dürfte es ein Betrag in ähnlicher Höhe werden. „Da hilft es nur wenig, wenn Kassen per Insolvenz zusammengelegt und so ein paar Vorstandsgehälter gespart werden“, so ein Vertreter der Kassen. Was die betroffenen Spitzenvertreter besonders ärgert: Die dringende Forderung der gesetzlichen Versicherer nach einer Neuaufstellung der Refinanzierung der Kosten für Bürgergeldempfänger wird überhaupt nicht beachtet.
Im Schnitt bekamen die Kassen für einen Bürgergeldempfänger im vergangenen Jahr 180 Euro monatlich. Dieser Betrag variiert bei den verschiedenen Kassen, da die jeweiligen Pauschalen mit dem Bundesgesundheitsministerium individuell jedes Jahr neu ausgehandelt werden. Doch klar ist: Die Kassenkosten pro Bürgergeldbezieher liegen um ein Vielfaches über dem durchschnittlichen Beitragssatz von 180 Euro im Monat. Bei 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sollen den Kassen allein im vergangenen Jahr Kosten von gut zwei Milliarden Euro entstanden sein. Nun fordern die Kassen, dass der Bund – der dafür aus ihrer Sicht zuständig ist – diese Kosten auch vollständig übernimmt, was vor allem im Interesse der Versicherten wegen ihrer Beitragshöhe liegen dürfte. Doch das Bundesfinanzministerium verweist auf die mehr als angespannte Haushaltslage, wonach dies absolut nicht möglich sei und schlägt stattdessen einen Milliardenkredit mit Bundesbürgschaft vor. Damit wäre das Finanzierungsproblem der Krankenkassen zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, und würde sich zukünftig durch die Zinslasten noch weiter verschärfen.
Im Jahr 2024 bezogen rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Pflegeleistungen
Während die prekäre Situation bei den Krankenkassen zumindest halbwegs überschaubar scheint, ist dies bei der Pflegeversicherung offenbar überhaupt nicht mehr der Fall. Anfang Juli präsentierte der Bundesrechnungshof dramatische Zahlen: Bis 2029 droht den Pflegekassen eine Finanzierungslücke von mindestens zwölf Milliarden Euro – ein drohender Kollaps der Pflegeversicherung mit Ansage, vor dem die Versicherer schon seit Jahren eindringlich warnen. Zur demografischen Gewissheit kommt nun laut Statistischem Bundesamt ein weiteres Phänomen dazu: Die Pflegebedürftigen werden immer jünger. Damit sei die Zahl der Pflegegeldbezieher in den letzten Jahren erstmalig exponentiell angestiegen.
In Summe bezogen im letzten Jahr 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Pflegeleistungen, ein Anstieg um 400.000 Personen. Binnen eines Jahres 7,7 Prozent mehr, so viel wie noch nie seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren. Auch das Bundesgesundheitsministerium konstatierte: „Diese Entwicklung sei unerwartet stark“, was das absehbare Defizit der Pflegeversicherung in diesem Jahr noch weiter steigern wird. Trotz der Beitragserhöhung um 0,2 Prozent seit Anfang Januar werden in diesem Jahr mindestens 500 Millionen Euro Miese bei den Pflegekassen erwartet. Schon für das kommende Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium vorsichtig ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro prognostiziert – sollte der Pflegebeitrag der Versicherten nicht erneut um mindestens 0,2 Prozent zum 1. Januar erhöht werden.
Seit dem 7. Juli sucht nun eine Bund-Länder-Kommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Ausweg aus der Finanzmisere. Die Zeit drängt – eine erste Pflegekasse musste bereits im Juni Finanzhilfen beantragen, sie stand kurz vor der Insolvenz. Die Kasse bekommt nun Zuschüsse des zuständigen Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), auf das im Notfall zurückgegriffen werden kann. Doch auch hier wird es eng: Anfang letzten Jahres waren noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro verfügbar, Anfang dieses Jahres nur noch rund eine Milliarde Euro in der Pflege-Reserve. Der Topf hat sich innerhalb von zwölf Monaten beinahe halbiert. Warnung der Versicherer: Der Ausgleichsfonds läuft leer – ohne zusätzliche Finanzmittel ist der Pflege-Ausgleichsfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft.
Die Bund-Länder-Kommission zur Pflege, also unter akutem Zeitdruck. Eigentlich sollen langfristig Reformvorschläge erarbeitet werden – doch nun sollen bis Ende des Jahres Reformideen präsentiert werden. Eine davon: eine verpflichtende, zusätzliche Pflegeversicherung, in die dann zum Beispiel auch Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Kapitalerträgen fließen sollen. Beamte bleiben laut ersten Planungen dabei allerdings außen vor. Eine weitere Sofortmaßnahme: Bei den Pflegeleistungen könnte gestrichen werden – allerdings erscheint dies politisch nur sehr schwer umsetzbar.