Die Zölle Donald Trumps sind ein unberechenbares Machtinstrument. Sie können helfen, den massiven Schuldenberg der USA aufzufangen. Ob sie ein „Goldenes Zeitalter“ heraufbeschwören, ist jedoch mehr als fraglich.
Ist die Weltwirtschaft in Unordnung, flüchten Anleger gemeinhin in den Dollar. Den Hort der Stabilität und der Vernunft. Diesmal ist es jedoch anders. Denn diesmal ist der US-Präsident selbst der Chaosfaktor. Und dies birgt bisher ungeahnte Risiken.
Der Schuldenberg der USA hat mit mittlerweile 37 Billionen US-Dollar astronomische Höhen erreicht, das sind umgerechnet 120 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit ein historisch hoher Wert. Leisten kann sich das Land dies nur durch den Dollar als Weltleitwährung, wegen eines starken Binnenkonsums, angekurbelt durch das Vertrauen der amerikanischen Haushalte in ihre eigene finanziell stabile Zukunft und billige, zollfreie Einfuhren seitens der US-Handelspartner. Mit massiven Investitionen stärkte Präsident Joe Biden nach den schwierigen Corona-Jahren die Wirtschaft und verhalf ihr zu einer bemerkenswerten neuen Stärke. Aber nur wenige Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps ist nicht nur das US-amerikanische Finanzgefüge, sondern auch das der restlichen Welt in Gefahr.
Der Dollar wie auch das amerikanische Konsumverhalten werden von der Trump-Administration derzeit attackiert: Zum einen fügt das jüngste Gesetzespaket, das sogenannte „große, schöne Gesetz“ Trumps, laut ersten Schätzungen 4,1 Billionen US-Dollar an Schulden hinzu. 16 amerikanische Nobelpreisträgerinnen und -träger der Wirtschaftswissenschaften hatten bereits im Vorfeld der Wahl in einem offenen Brief davor gewarnt, dass Trumps ausgeweitete Steuererleichterungen das Defizit gefährlich erhöhen würden. Genau dies tritt nun ein.
Zum anderen verteuern Zollschranken die Produkte, die in den USA ver- und gekauft werden. Zölle werden von Trump dazu genutzt, Firmen eine Investitionszusage in den USA abzupressen, wie im Falle von Apple: 100 Prozent Zölle will Trump auf Chipeinfuhren in die USA erheben – es sei denn, Unternehmen investieren. Weltmarktführer TSMC aus Taiwan reagierte bereits mit einer 165-Milliarden-Dollar-Investitionszusage. Tim Cook, CEO von Apple, wird ebenfalls in den sauren Apfel beißen und legt auf die 500-Milliarden-Zusage noch 100 Milliarden und ein vergoldetes Geschenk für den US-Präsidenten drauf. Zölle gelten also jetzt nicht branchen-, sondern nahezu firmenspezifisch.
Versteckte Steuererhöhung
Trump kann diesen erpresserischen Kurs fahren, weil er jene bestens laufende Nach-Corona-Wirtschaft von seinem Vorgänger Joe Biden geerbt hat. Aus rein rechtlicher Sicht aber hat er nicht die Macht, Zölle zu verhängen – jedenfalls nicht ohne Aufsicht des Kongresses. Ein Gesetz ermöglicht es ihm, diesen Joker lediglich im Falle eines „Notfalls“ zu ziehen. Die Drogenkrise, in die die USA wegen des Imports von Fentanyl aus Mexiko in den vergangenen Jahren rutschten, entpuppte sich als willkommene Ausrede dafür. Die bislang höchsten US-Importzölle der 1930er, die sogenannten Smoot-Hawley-Zölle, die die „Große Depression“ verschlimmerten, erhielten ihren Namen von den beiden Kongressmitgliedern, die das Gesetz einbrachten. Präsident Herbert Hoover unterschrieb es. Diesmal aber sind es der Präsident und seine Handelsberater, die die Zölle verhängen. Der Kongress wird umgangen, lässt aber auch willfährig seine Kontrollfunktion schleifen. Derzeit sind sieben Klagen gegen die Zölle der US-Regierung anhängig.
Das drakonische Zollregime aber wirkt – auf den ersten Blick. Ersten Berechnungen des US-Finanzministeriums zufolge kann der Staat mit Zolleinnahmen von bis zu drei Billionen Euro über die nächsten zehn Jahre rechnen. Dass dies zumindest zum Teil einer versteckten Steuererhöhung für die amerikanischen Unternehmen und Konsumenten geschuldet ist, verschweigt das Ministerium. Die Inflation wird angeheizt, schlimmstenfalls rutschen die USA in eine Rezession oder eine Stagflation, eine Inflation bei gleichzeitig stagnierendem Wirtschaftswachstum. Damit jedoch würden die Einnahmen aus den Zollbarrieren einen Teil des Lochs stopfen, das Trumps massive Steuersenkung in den Staatshaushalt reißt.
Gleichzeitig kürzt die Trump-Regierung an allen Ecken und Enden bei Staatsausgaben, bevorzugt jenen, die dem Präsidenten nicht gefallen: bei der Wissenschaft und Forschung, beim Klimaschutz und bei Elektroautos, Wind- und Solarenergie, bei der großen Zahl der Staatsangestellten. Trotzdem steigen die US-Ausgaben und liegen laut Finanzministerium bereits knapp über denen des Vorjahres. Denn nicht erhöhte Staatsausgaben sind die Ursachen des Schuldenberges, sondern die Ausgaben zum Schutz der US-Wirtschaft während der Pandemie, der Krieg Russlands sowie Trumps eigene Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit. Höhere Staatsausgaben existieren zwar ebenfalls, flossen jedoch meist in soziale Sicherungsprogramme wie Medicaid und die staatliche Rente Social Security.
Riskante Wette auf die Zukunft
Solange das US-Wirtschaftswachstum also mit den Staatsausgaben und der Zinslast durch die Schulden mithält, bleibt der Staat finanziell stabil. Das ist jedoch nicht mehr der Fall – denn Trumps Politik bremst die Produktivität der Wirtschaft mithilfe von Zöllen.
Geht es nach dem Präsidenten und seinen Beratern, sollte die Erhöhung der Preise für in die USA importierten Stahl, Halbleiter oder pharmazeutische Wirkstoffe die Fabriken dazu bewegen, ins Inland zu ziehen. In der Praxis sieht die Sache jedoch weitaus schwieriger aus: Zölle treiben die Preise für importierte Investitionsgüter wie neue Maschinen in die Höhe. Für die Hersteller bedeuten jene höheren Kosten einen Rückgang ihrer Margen oder können dazu führen, dass sie Expansionspläne im Inland verschieben oder ganz aufgeben. Unternehmen, die langfristig investieren, sehnen sich zudem nach Stabilität. Wenn die Zollsätze aufgrund von erratischen Präsidentenerklärungen über Nacht schwanken, wird der Anreiz zur Rückverlagerung der Produktion in die USA untergraben. Auch US-Exporteure müssen sich nun mit Gegenzöllen auseinandersetzen. Dies untergräbt die Skaleneffekte, die die heimische Produktion unterstützen. Selbst in Sektoren von klarem strategischem US-Interesse wie etwa der Chipindustrie sind gezielte Subventionen und der „Chips and Science Act“ Joe Bidens die erfolgversprechenden Faktoren, nicht die Zölle. Hinzu kommen eine extremistische Anti-Migrationspolitik, die billige Arbeitskräfte deportiert, und massiv gekürzte Forschungsgelder. Die USA waren bislang führend in einer Vielzahl zukunftsweisender Technologiebereiche. Doch der antiintellektuelle Kahlschlag Trumps kann dies ändern.
Trump selbst sprach von „kurzzeitigen Schmerzen“, die es zu erdulden gelte, solange die radikale Kehrtwende der USA, weg von Freihandel und Multilateralismus, hin zu Protektionismus und Merkantilismus wie im 18. und 19. Jahrhundert, laufe. Und erste Hinweise auf eine wirtschaftliche Abkühlung infolgedessen gibt es bereits. So fiel der Dollar-Index, der die Stärke der Leitwährung gegenüber anderen Währungen wie dem britischen Pfund, dem japanischen Yen und dem Euro misst, innerhalb des ersten Halbjahres um 10,8 Prozent. Das schlechteste Ergebnis einer US-Präsidentschaft seit 1973. Laut Stanford-Analysen haben die Trump-Zölle und die nachfolgenden Unsicherheiten Investoren veranlasst, amerikanische Anleihen zu verkaufen – eine mögliche langfristige Schwächung des Finanzsystems der USA. Die Zinsen, die der amerikanische Staat für seine Schulden zahlen muss, steigen.
Nun hat das Bureau of Labor Statistics die Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze im Monat Juli nach neuesten Daten deutlich nach unten korrigieren müssen. Die US-Wirtschaft hat im Juli lediglich 73.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und damit weniger als die prognostizierten 100.000 Stellen. Die Schätzungen für Mai und Juni wurden um 258.000 Stellen nach unten korrigiert. Ein weiterer Indikator für eine schwächere Wirtschaft und eine übliche statistische Praxis, die jedoch von Trump sofort als „Betrug“ verleumdet wurde. Die Leiterin des BLS musste gehen.
Allein dieses Gebaren verweist auf den künftigen Umgang der Trump-Regierung mit ökonomischen Daten, mit Fakten und der Wissenschaft: Sie werden kaltgestellt, wenn sie dem Präsidenten nicht passen. Darin und in der erratischen und willkürlichen Politik Trumps liegen deutliche Gefahren für das gesamte Weltwirtschaftssystem. Die jüngsten Ereignisse zeigen außerdem deutlich die immer stärker autoritär ausgerichtete Machtstruktur in Washington, bestärkt durch einen noch erstaunlich robusten Aktienmarkt. Der deutsche Ökonom Rudi Bachmann, der an der University of Notre Dame in Indiana lehrt, hat in einem Vortrag für das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Lage ausführlich analysiert.
Inkompetenz und Ideologie
So droht laut Bachmann eine dramatische Verschiebung der USA in Richtung eines autoritären, unberechenbaren Regimes. Der sogenannte „Trumpismus“ sei dabei keine kohärente Ideologie, sondern ein fragiles Bündnis aus reaktionären, populistischen, religiösen und techno-oligarchischen Strömungen –
zusammengehalten nur durch persönliche Loyalität zu Trump und gemeinsames Feindbilddenken gegen die liberale Ordnung. Diese Mischung führe zwangsläufig zu erratischer Politik mit weltweiten Auswirkungen.
Besonders brisant sieht Bachmann Trumps wirtschaftspolitischen Kurs: Die Mischung aus Protektionismus, Zöllen und laxer Schuldenpolitik stellt das internationale Vertrauen in den US-Dollar als Leitwährung infrage. Eine globale Abkehr vom Dollar könnte nicht nur die USA destabilisieren, sondern das gesamte Finanzsystem erschüttern. Erste Anzeichen eines Vertrauensverlustes seien bereits sichtbar.
Bachmann zeichnet ein umfassendes, teils erschütterndes Bild des gegenwärtigen US-Regimes: Trump untergrabe demokratische Institutionen, schränke Rechte ein, bedrohe die Unabhängigkeit der Justiz und missbrauche staatliche Gewalt gegen Oppositionelle und Migranten. Zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung oder Wissenschaftsfreiheit seien massiv gefährdet. Die Politik Trumps sei dabei bewusst konfrontativ und chaotisch – eine Taktik, um Widerstand zu lähmen und die öffentliche Debatte zu dominieren.
In wirtschaftlicher Hinsicht betreibe Trump eine rückwärtsgewandte, oft wissenschaftlich falsche Politik: Zollmaßnahmen schadeten der eigenen Industrie, Migrationsfeindlichkeit ignoriere wirtschaftliche Potenziale, das Vertrauen in Daten und Institutionen werde durch populistische Willkür beschädigt. Statt echter wirtschaftlicher Strategie dominiere ein gefährlicher Mix aus Inkompetenz und Ideologie.
Zudem wachse der Einfluss eines techno-feudalistischen Oligarchentums – verkörpert etwa durch den aus Südafrika stammenden Investor Peter Thiel –, das digitale Überwachung, KI, Kryptowährungen und soziale Medien zur Machtsicherung nutze. Damit drohe eine neue Herrschaftsform, in der Demokratie durch technologische Kontrolle, Manipulation und religiös-nationalistische Mythen ersetzt werde.
Bachmanns Fazit: Der Trumpismus sei ein autoritärer Angriff auf die liberale Demokratie, der auch nach Trump fortwirken könnte. Europa muss ihn als solchen erkennen und sich mit aller Kraft dagegen wappnen– politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Das transatlantische Verhältnis könne nur unter veränderten Voraussetzungen fortbestehen. Europas politische Zukunft hängt davon ab, ob es die Lehren aus dieser Zeitenwende zieht. Denn die Erfahrung zeigt: Zölle ließen sich bereits in der Vergangenheit nur schwer zurückdrehen. Eine Formulierung deutet darauf hin, dass sie kein kurzfristiges Mittel zum Zweck bleiben sollen:
Das Weiße Haus schreibt in einem Informationsblatt, dass die zehnprozentigen „Basiszölle“ die „nationale und wirtschaftliche Sicherheit“ der USA stärken sollen. Das lässt darauf schließen, dass diese Zölle zu einem Haushaltsposten werden sollen. Sie sind gekommen, um zu bleiben.