Umbau beim Stahl, Investition in Sicherheit – bei der großen Transformation hängt eine Region wie das Saarland von Entscheidungen aus Berlin und Brüssel, bisweilen auch den USA ab. Gleichzeitig wird der Umbau der Wirtschaftsstruktur im Stahl- und Automotive-Land mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft sowie neuen Branchen vorangetrieben.
Die Rahmenbedingungen sind eigentlich alle bekannt. „Die Fragen sind alle da, jetzt braucht es Antworten“, betont Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Antworten, die nicht in Saarbrücken gegeben werden können, sondern in Berlin und in Brüssel gegeben werden müssen, die wiederum nicht zuletzt auch von Entscheidungen in den USA abhängen.
Im kleinsten Flächenland der Republik zeigt sich auch aufgrund der Struktur in vielen Bereichen ziemlich exemplarisch, wie sich die globalen Entwicklungen, europäische Weichenstellungen und bundespolitische Entscheidungen unmittelbar und konkret auswirken.
Gleichzeitig aber auch, dass auch die Landesregierung eines kleinen Landes durchaus mit eigener Gestaltung der Rahmenbedingungen im Standortwettbewerb einiges bewegen kann.
Beispiel Rüstungsindustrie: Beginnend mit der „Zeitenwende“ und fortgesetzt mit den Beschlüssen zu massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben, die zudem von den Vorgaben der Schuldenbremse weitgehend befreit sind, hat Berlin enorme Investitionen in der Rüstungsindustrie angestoßen. Darauf hat eine Landesregierung keinen Einfluss, auch nicht über die Vergabe der Aufträge.
Fragen sind klar, es braucht Antworten
Wenn es dann aber um Konzernentscheidungen über Standorte geht, will das Saarland mit dabei sein. Der Kreis St. Wendel im nördlichen Saarland hat eine lange Tradition in Sachen Rüstungsproduktion. Das Auf und Ab der sich ständig verändernden Strategien hat man vor allem beim Bundeswehr-Instandsetzungswerk (Heeres-Instandsetzungslogistik, kurz HIL) in den letzten Jahrzehnten erlebt. Mit Diehl Defence und KNDS Maintenance sind außerdem zwei bedeutende Player im Kreis St. Wendel aktiv. Bei KNDS soll der neue Truppenpanzer Patria 6x6 gebaut werden, zunächst war von einer Jahresproduktion von 1.000 Stück die Rede, inzwischen sind zwischen 2.800 und 3.500 im Gespräch. Darauf will das Land mit dem Flächenangebot vorbereitet sein.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke geht nun aber nicht davon aus, dass in absehbarer Zukunft große neue Ansiedlungen im Saarland stattfinden. Dennoch ist er mit unterschiedlichen Strategien bemüht, dass das Land von den neuen Entwicklungen profitieren kann. Da ist einmal die beschriebene Ausweitung bestehender Standorte, was zum anderen wesentlich auch damit zusammenhängt, dass Unternehmen dafür entsprechend qualifiziertes Personal finden. Ein dritter Ansatz ist die Frage, wie mittelständische Unternehmen profitieren können. Die Struktur in dem von Stahl und Automotive geprägten Land scheint dafür eine gute Basis zu sein, aber den Fuß in die Tür als Zulieferer der Rüstungsindustrie zu bekommen, ist nun mal nicht ganz so einfach. Da sieht sich das Land auch in einer Vermittlerrolle, und das mit einem guten zusätzlichen Argument: Saarländische Mittelständler sind überwiegend in Familienhand oder haben eine deutsche Eigentümerstruktur.
Mit diesen Argumenten für den Standort sei man bereits seit Längerem in Kontakt mit allen europäischen Rüstungsunternehmen, betont Barke und tritt damit auch der Kritik der CDU-Opposition entgegen, die der Landesregierung mangelnde Initiative, dieses Potenzial zu heben, vorgeworfen hatte.
Beispiel Stahlindustrie: Die Transformation zu „grünem Stahl“ ist für das Saarland eines der zentralen Projekte, vor allem, weil es gleich eine Vielzahl von strategischen Interessen beinhaltet: industrie-, struktur-, arbeitsmarkt- und nicht zuletzt auch klimaschutzpolitische Ziele. Entsprechend bedeutend ist auch die damit verbundene Investition: 3,5 Milliarden. Das Land selbst fördert das Projekt hauptsächlich aus seinem „Transformationsfonds“ mit knapp 800 Millionen Euro. Anfang letzten Jahres hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderzusage des Bundes über 1,6 Milliarden Euro mit nach Saarbrücken gebracht. Mit dem zusätzlichen Okay der EU-Kommission waren damit grundlegende Voraussetzungen geschaffen.
Die Umsetzung aber hängt nun auch wieder an Entscheidungen im Bund. Das Saarland hat zusammen mit anderen deshalb auch über den Bundesrat einen „Stahlgipfel“ angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich unlängst bei seinem Antrittsbesuch im Saarland ausdrücklich auch zur Stahlindustrie als „im strategischen Interesse“ der Bundesrepublik bekannt. Vor diesem Hintergrund vermag der saarländische Wirtschaftsminister die Zögerlichkeiten auf Bundesebene, namentlich der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, nicht nachzuvollziehen. Zumal sich das Saarland in Sachen grüner Wasserstoff als Voraussetzung für grünen Stahl auf einem „pragmatischen“ Weg befinde. Was konkret heißt, dass sich Minister Barke, zumindest für eine Übergangszeit, durchaus auch Wasserstoff, der mithilfe von Atomkraft (aus Frankreich) erzeugt wird, vorstellen kann. Aber auch der muss erstmal in ausreichender Menge und zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehen. Und es brauche „Leitmärkte“ für grünen Stahl. Barke verwies auf das Beispiel Frankreich: Die französische Bahn hat in großem Umfang „grüne“ Schienen bestellt. Und das ausgerechnet bei einem Tochterunternehmen von Saarstahl (im französischen Hayange). Die Schienen werden komplett aus recyceltem Stahl in Elektroöfen hergestellt. Ähnlich könnten auch die Deutsche Bahn und andere Bundesunternehmen bei ihren Investitionen gezielt grünen Stahl nachfragen.
Transformation gestalten
Und so fordert der Landesminister von der Bundesministerin: „Wir brauchen jetzt Rahmenbedingungen“, damit die gemeinsam für notwendig erachteten Maßnahmen auch umgesetzt werden können, und das schnell.
Zu den „Rahmenbedingungen“ gehört dann aber eben nicht nur Berlin, sondern einmal mehr auch Brüssel. In dem Fall geht es einerseits darum, europäische Märkte vor einer Überschwemmung mit Dumping-Stahl (insbesondere aus China) zu schützen. Aber eben auch um die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Nach wie vor erhebt der auf europäischen Stahl (und auf Aluminium) 50 Prozent Zoll. Kanzler Merz hatte bei seinem Saarland-Besuch angedeutet, zumindest über „Kontingente“ zu verhandeln. Konkreter wurde er allerdings nicht. Im Saarland besteht jedenfalls eine Erwartung, wenn es denn schon einen „Zoll-Deal“ gegeben habe, der zu Lasten Dritter geht, also an den extrem hohen Zöllen für Stahl nichts geändert hat, dann gebe es auch eine Verantwortung, für einen Lastenausgleich zu sorgen.
Strukturwandel oder korrekter: Transformation in einem Land wie dem Saarland hängt also wesentlich an Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) in Berlin und Brüssel. Aber eben nicht nur. Das Land selbst hat mit dem schon erwähnten Drei-Milliarden-Transformationsfonds – bei einem Haushaltsvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro – einen finanziellen Kraftakt auf den Weg gebracht, mit dem Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur vorangebracht werden.
Nicht umsonst hat man Bundeskanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch mit dem CISPA-Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit und dessen internationalem Renommee bekannt gemacht.
Von der Ansiedlung von Vetter auf dem Gelände der Ford-Werke Saarlouis erwartet Wirtschaftsminister Barke zudem, dass in ein paar Jahren das Saarland neben Stahl und Automotive auch mit Pharma verbunden wird. Ansässige renommierte Institute, die mit namhaften Beträgen aus dem Transformationsfonds gefördert werden, und ohnehin vorhandene Pharma-Unternehmen sind dafür eine fundierte Grundlage.
Insgesamt stellt das Land für Forschung und Entwicklung nach den Angaben des zuständigen Wirtschaftsministers gut 1,5 Milliarden (einschließlich der Ausgaben für die Universität) zur Verfügung. Alleine 350 Millionen sollen in einen Neubau für das CISPA-Helmholtz-Zentrum investiert werden. Gut angelegtes Geld in einer Zeit, in der IT-Sicherheit eine immer größere Bedeutung erlangt.