Nach turbulenten Wochen ist in Straßburg und Brüssel etwas Ferienruhe eingekehrt. Danach steht die EU vor intensiven Debatten. Mittelfristige Haushaltspläne, Zoll-Deal, Grenzkontrollen und Verteidigungspolitik sorgen für beachtlichen Diskussionsstoff.
Wenn Ursula von der Leyen wie angekündigt am 10. September eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten wird, wird sie einiges erklären müssen. Der „Zoll-Deal“ mit US-Präsident Trump hat alles, nur keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Deutschland und Polen beharken sich mit Grenzkontrollen, was auch nicht gerade nach einem Geburtstagsgeschenk zu 40 Jahre Schengen-Abkommen und Europa ohne Grenzen aussieht.
Mit dem Thema Migration rückt Dänemark, das in diesem zweiten Halbjahr 2025 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft innehat, wegen seiner harten Migrationspolitik zusätzlich in den Fokus. Dabei wollten die Dänen vor allem die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt rücken, unter dem Motto: „A strong Europe in a changing world“, also ein starkes Europa angesichts geopolitischer Verwerfungen. Was nicht weniger bedeutet, als dass Europa mehr eigenständige Verantwortung für größere Unabhängigkeit übernimmt, sowohl in Sachen Verteidigungspolitik als auch in Sachen Wirtschaft.
Dass die dänische Ratspräsidentschaft zugleich einen starken Fokus auf eine ökologische Europäische Union legt, ist angesichts der anderen Herausforderungen in der öffentlichen Wahrnehmung eher etwas aus dem Blick geraten.
„A strong Europe in a changing world“
Die letzten Schlagzeilen waren dominiert von EU-Zöllen und zuvor der Vorlage der Budgetplanungen für die Jahre 2028 bis 2034.
Dieser mehrjährige Finanzrahmen hat es in sich, nicht nur wegen der Höhe, sondern auch wegen der geplanten strukturellen Veränderungen, und ist damit Ausdruck, dass die EU-Kommission die Herausforderungen konsequent annehmen will.
„Unser jetziges Budget wurde für eine Welt entworfen, die es nicht mehr gibt“, konstatierte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Vorstellung der neuen Ansätze und ergänzte: „Heute steigen die geopolitischen Spannungen. Die Handelsregeln werden neu geschrieben. Extreme Wetterereignisse treten aufgrund des Klimawandels immer häufiger auf. Und der technologische Wandel vollzieht sich schneller denn je. Die ‚neue Normalität‘ ist alles andere als normal.“
Die „Lektionen“ daraus für die neue Budgetplanung: flexibler, effektiver, einfacher. Heißt konkret mehr Flexibilität, um auch in einem mehrjährigen Finanzplan reaktionsfähig zu sein, mehr Kohärenz, also bessere Abstimmungen zwischen der europäischen und den nationalen und regionalen Ebenen, um effektiver zu werden, und einfacher, weil bislang vieles „zu kompliziert, zu langsam und zu teuer“ gewesen sei. Das soll gelingen durch „standardisierte Angebote und eine zentrale Anlaufstelle für Projektträger, von kleinen, mittleren und großen Unternehmen bis zu Forschern und Universitäten“.
Mit diesen Ansätzen verfolgt Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Während ihre erste Amtszeit noch ganz im Zeichen eines europäischen Green Deals stand, ist nun ihr Ehrgeiz unverkennbar, die EU insgesamt schlagkräftiger, schneller und effizienter zu machen.
Das kann nicht ohne Widerspruch bleiben. Ebenso wenig wie die Höhe des geplanten Budgets: zwei Billionen Euro (2.000 Milliarden), das sind rund 700 Milliarden mehr als in der laufenden siebenjährigen Finanzperiode. Besondere Prioritäten sind dabei 400 Milliarden für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und 130 Milliarden für Rüstung und Raumfahrt.
Bislang wird der EU-Haushalt von den Mitgliedsstaaten finanziert. Die neuen Pläne sehen nun auch vor, für die EU eigene Einnahmen zu organisieren, beispielsweise über eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro oder eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott. An die 60 Milliarden könnten so an EU-Eigenmitteln zustande kommen.
Gut die Hälfte des Budgets soll über Förderprogramme zurück in die Mitgliedstaaten fließen, wobei die bisher größten Bereiche, nämlich Agrar und Kohäsion (Förderung strukturschwacher Regionen), zusammengeführt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollen dann selbst (in enger Abstimmung mit den Regionen) eigene Planungen vorlegen, wofür sie die EU-Förderungen einsetzen wollen.
Strukturelle Veränderungen
Das hat bereits Kritik aus dem Europaparlament nach sich gezogen. Das Parlament will sich nämlich das eigene Budgetrecht nicht auf diesem Weg beschneiden lassen, zudem gibt es die Befürchtung, dass es auf diesem Weg zu einer „Renationalisierung zentraler EU-Politiken“ kommen könnte, wie es in einem Schreiben der Fraktionen von EVP (Konservative), Sozialdemokraten und Sozialisten, Liberalen und Grünen heißt.
Dass diese sowohl im Umfang als auch in der Struktur weitreichenden Vorschläge noch für einige Debatten sorgen werden, ist auch der Kommissionspräsidentin klar: „Es wird eine schwierige Diskussion, denn es gibt keine Wunderlösung.“ Dass die Kommissionspräsidentin inzwischen zusätzlich wegen der Zoll-Vereinbarungen mit US-Präsident Trump in der Kritik steht, macht die Sache nicht einfacher. „Kein Meisterstück“ war noch eine der milderen Formulierungen, nachdem die Ergebnisse öffentlich bekannt waren. 15 Prozent Zölle, dazu weiterhin die 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, das sind aus Sicht der Kritiker keine guten Ergebnisse, zumal vieles im Detail weiter unklar ist. Dazu gehört auch die Frage, ob dies nun die Sicherheit gewährleistet, auf die die Wirtschaft für ihre Planungen drängt. Auch die Zusatzvereinbarung, für 600 Milliarden Energie aus den USA zu beziehen, hat Reaktionen zwischen strikter Ablehnung (weil dies ein Rückfall in fossile Zeiten sei) und Skepsis, ob das in diesem Umfang überhaupt eine realistische Basis hat, hervorgerufen.
Überlagert werden diese Diskussionen durch die innenpolitischen Entwicklungen mit dem weiteren Erstarken rechter nationalistischer Parteien, deren Wirkungen vor allem in der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck kommen. Dazu müssen diese Parteien nicht einmal selbst in Regierungen sitzen.
Gegenseitig eingerichtete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind nur das jüngste Beispiel für Entwicklungen, die in den Augen von Kritikern eine der größten europäischen Errungenschaften, das Schengen-Abkommen, in Frage stellen. Und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem sich die Unterzeichnung der Verträge für ein Europa ohne Grenzen zum 40. Mal jährt.
Dabei wird zugleich an der Umsetzung der mühsam errungenen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) gearbeitet. Die war im vergangenen Jahr noch kurz vor der Europawahl abschließend vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Es sind die weitreichendsten Vereinbarungen für eine gemeinsame Politik seit Jahrzehnten, mit den Kernzielen, die Außengrenzen sicherer zu machen, die Verteilung innerhalb der EU gerechter zu organisieren und Asylverfahren zu vereinheitlichen. GEAS soll ab Mitte 2026 funktionieren. Während die Umsetzungsvorbereitungen auf EU-Ebene laufen, hakt es in den Mitgliedstaaten, die ihrerseits für die Umsetzung sorgen müssen. Auch zwischen den Koalitionspartnern der schwarz-roten Bundesregierung wird noch über Einzelfragen der Umsetzung gerungen.
Gleichzeitig ist die Zahl der in die EU Geflüchteten seit Herbst vergangenen Jahres deutlich rückläufig. Aus Sicht der EU ein Anzeichen dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen wie Abkommen mit anderen Staaten und Grenzschutzmaßnahmen zunehmend Wirkung zeigen. Die deutschen Grenzkontrollen, die Innenminister Dobrindt nach Amtsantritt im Mai angeordnet hat, dürften dabei kaum ausschlaggebend sein.