Drei Fragen
„Alle Optionen nutzen“
Nur mit Biokraftstoffen könne man den Marktanteil der fossilen zeitnah begrenzen, davon ist der Geschäftsführer des Biokraftstoffverbandes, Elmar Baumann, überzeugt.
Herr Baumann, die neue Bundesregierung will bei der Mobilität wieder technologieoffener sein, für Ihre Branche ein Hoffnungszeichen?
Technologieoffenheit bedeutet Realitätssinn. Darum kommt auch die Bundesregierung nicht umhin, alle verfügbaren Optionen zu nutzen, um das Klimaziel im Verkehr zu erreichen. Biokraftstoffe sind unverzichtbarer Partner der E-Mobilität. Darum muss sich die Bundesregierung zum einen in Brüssel für eine Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe auf die CO2-Flottengrenzwerte einsetzen. Zum anderen muss sie höhere Beimischungen von Biokraftstoffen als Instrument begreifen, um den hohen Marktanteil fossiler Kraftstoffe zu reduzieren.
Warum haben dann aber ausgerechnet die Grünen in der vorhergehenden Ampel-Koalition die Biokraftstoffe ausgebremst?
Biokraftstoffe sind heute verfügbar und erfolgreich im Einsatz. Koppelprodukte zeigen, dass die Biokraftstoffproduktion als bedeutender Sektor der Bioökonomie mit Landwirtschaft und Ernährung eng verbunden ist. Die Grünen erschweren mit ihrer Haltung also eine Abkehr von fossiler Energie, denn selbst bei einem steilen Hochlauf der E-Mobilität werden zusätzlich Biokraftstoffe für die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor benötigt, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Verzicht auf Biokraftstoffe wäre international ein Alleingang und kontraproduktiv im Hinblick auf Klimaschutz, Ernährungssicherheit und die Energieversorgung im Verkehr.
Was steht für Sie als Vertreter der Biokraftstoff-Industrie noch oben auf der Agenda, auf was sollte die Regierung jetzt schnell reagieren?
Zuallererst wirksame Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bei fortschrittlichen Biokraftstoffen. Das beinhaltet eine Registrierung aller Produzenten, behördliche Kontrollen und mehr Verantwortung der Käufer. Danach eine Erhöhung der Treibhausgas-Quote in Deutschland, um das Potenzial aller Biokraftstoffe auszunutzen und die THG-Emissionen im Straßenverkehr endlich stärker zu senken. Beide Wünsche richten wir an die amtierende Bundesregierung, die damit klimapolitische Glaubwürdigkeit und Investitionen in Deutschland befördern kann. Interview: Sven Bargel
Freizeit im Internet
Deutsche sind seit Jahrzehnten Reiseweltmeister, aber ihre Freizeit zwischen den schönsten Tagen des Jahres verbringen sie immer öfter im Internet, so die Studie des Freizeit-Monitors 2025. Dabei nutzen immer mehr Deutsche privat regelmäßig das Internet. Laut der Studie, die die Stiftung für Zukunftsfragen in Auftrag gegeben hat, nutzen mittlerweile 98 Prozent der Befragten mindestens einmal in der Woche das Internet privat. 2010 waren es nur 51 Prozent. Dazu gehört laut dem Freizeit-Ranking Fernsehen und Musik hören, am Tablet, PC oder Laptop lesen oder am Smartphone spielen, surfen, chatten. Deutlich wird in der Studie: Der Deutschen bislang liebste Beschäftigung, „lineares Fernsehen“, also klassisches TV, gerät immer mehr ins Hintertreffen. Auf die Frage, was den Befragten in ihrer Freizeit am meisten Spaß macht, finden es jedoch viele immer noch spannender, Menschen im realen Leben zu treffen oder in der Natur etwas zu unternehmen.
Ausgeweitete Mütterrente
Die erste Stufe zur Mütterrente trat bereits vor elf Jahren in Kraft, nun hat das Bundeskabinett in ihrem Rentenpaket die dritte Stufe dazu beschlossen. Bei der Mütterrente werden Kindererziehungszeiten bei der Berechnung des Rentenanspruchs gutgeschrieben. Mit der Ausweitung wird die Rente von Erziehenden nun verbessert. Mütter und Väter, die die Erziehungsarbeit übernommen haben, bekommen dann für jedes vor 1992 geborene Kind künftig 3 Rentenpunkte statt bisher 2,5 Rentenpunkte. Diese Änderung soll bereits ab 2027 umgesetzt werden, ursprünglich war die Anpassung ein Jahr später geplant. Die Mütterrente soll einen Ausgleich für die geleistete Sorgearbeit schaffen, insbesondere für Frauen, die oft einen Großteil der Erziehungsarbeit übernehmen. Die Mehrkosten werden mehrere Milliarden betragen, die aber nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, so zumindest die derzeitigen Planungen.
Bundestag auf Tiktok
Der Deutsche Bundestag wird sich künftig auch auf der Plattform Tiktok präsentieren. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Nachrichtenagentur dpa. Nun steht Tiktok aus vielen Gründen in der Kritik. Dem hält Klöckner entgegen: „Es ist nicht verboten.“ Außerdem seien dort vor allem junge Menschen unterwegs, „die sich nirgendwo anders informieren“.
Bedenken gegen Tiktok gibt es zahlreiche, worauf auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hinweist: Für öffentliche Stellen des Bundes gelte weiterhin die dringende Empfehlung ihres Hauses, Tiktok keinesfalls auf dienstlichen Geräten zu nutzen. Letztlich ist aber Klöckner überzeugt: „Wenn wir Demokratie stabilisieren wollen, müssen wir dort auch sein und ein Angebot machen.“
Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft
Die Bundesregierung will härter gegen Schwarzarbeit vorgehen, dazu wurde ein Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit sollen die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer Einheit des Zolls, ausgeweitet werden. Zukünftig soll sich die FKS stärker auf die organisierte Form der Schwarzarbeit konzentrieren. Der Kampf soll durch ein operatives Informations- und Datenanalysesystem optimiert werden. Damit soll es zukünftig einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden geben. Die Zollfahnder Schwarzarbeit sollen in den polizeilichen Informationsbund aufgenommen werden und so künftig „auf Augenhöhe“ mit Polizei und Steuerfahndung arbeiten können. Laut dem Gesetzentwurf sind erstmals auch das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog jener Branchen aufgenommen worden, die besonders anfällig sind für illegale Beschäftigung. Durch die Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2029 Mehreinnahmen von rund 850 Millionen Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen generiert werden.
Asyldebatte
Kaum Entlastung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig kein Bürgergeld erhalten, sondern wie Asylbewerber behandelt werden sollen. Demnach sollen Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Finanziell bedeutet das aber offenbar kaum Entlastungen für den Bund. Würden die finanziellen Hilfen für Ukrainer über das Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet, würde nicht mehr der Bund, sondern würden die Länder und Kommunen zahlen, was dann aber wiederum über den Bund-Länder-Finanzausgleich verrechnet würde. Für 2026 werden so zwar für Bürgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, Ländern und Kommunen insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten angenommen. Die zusätzlichen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jedoch mit 1,375 Milliarden Euro veranschlagt.
Weniger Geflüchtete
Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, sinkt seit Ende vergangenen Jahres kontinuierlich. Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten im Saarland hat sich seit einem Jahr halbiert. Im ersten Halbjahr 2025 kamen knapp 700 Asylbewerber im Saarland an, dazu knapp 700 Menschen aus der Ukraine. In der Folge hat sich auch die Lage in den Kommunen weiter entspannt. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai verhängten Grenzkontrollen haben rein zahlenmäßig kaum Einfluss auf diesen schon länger anhaltenden Trend. Dieser wird vielmehr darauf zurückgeführt, dass Maßnahmen auf EU-Ebene im Zuge der Umsetzung von GEAS (Gemeinsame Europäische Asylpolitik) Wirkung zeigen, aber auch aufgrund der Entwicklungen in Syrien. Dagegen haben zuletzt deutlich mehr Frauen aus Afghanistan Schutz in Deutschland gesucht.
Klimareport Saarland
Derzeit erstellt der Deutsche Wetterdienst (DWD) einen Klimareport für das Saarland. Die Daten sollen nach Angaben des Umweltministeriums Grundlage sein für Klimaanpassungs-strategien. Eine Besonderheit soll die Analyse des Stadtklimas sein. Mit einem Stadtklimamodell („PALM4U“) sollen sich Wetter- und Klimaeffekte in Städten bis auf Gebäudeebene simulieren lassen, was helfen kann, Belastungsschwerpunkte bei Hitze, aber auch bei Smog, zu identifizieren.
Der DWD hat dafür ein Gebiet in Völklingen ausgewählt, für das es bereits ein digitales Baumkataster gibt, dessen Daten mit genutzt werden können. An einem Hitzetag wird eine eintägige Messfahrt gemacht, um Temperaturprofile zu erstellen, die die besonderen stadtklimatologischen Charakteristika unterschiedlicher urbaner Strukturen beschreiben, zum Beispiel ein städtischer Park oder hochverdichtete Industrie- und Gewerbegebiete. Das Fahrzeug ist mit Messtechnik ausgestattet, um in 0,8 Meter und in zwei Metern Höhe Daten zu erheben, die helfen, das Stadtklima und seine Besonderheiten zu untersuchen.
Wohnungen weiter teuer
Die Preise für Wohnimmobilien steigen weiter. Von April bis Juni sind die Preise von Wohnungen und Häusern um 1,1 Prozent zum Vorquartal gestiegen, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) in Berlin, aber die Teuerung schwäche sich langsam ab. Unter Deutschlands sieben bevölkerungsreichsten Städten stiegen die Preise zum Vorquartal am schnellsten in Düsseldorf (zwei Prozent), gefolgt von Frankfurt am Main (1,7 Prozent). Am schwächsten fiel die Entwicklung in Stuttgart aus, wo sich Wohnungen und Häuser um 0,8 Prozent – also unterdurchschnittlich – verteuerten. Zurückzuführen ist die Teuerung jedoch weiterhin auf den angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland. Dies bestätigt auch das Institut der deutschen Wirtschaft. „Der Immobilienmarkt tritt in eine neue Phase ein: Die Kaufpreise gingen nicht mehr flächendeckend zurück, stattdessen entwickelten sie sich regional unterschiedlich. Zentrale Lagen in Metropolen haben wieder an Wert gewonnen, während das Umland sich langsam erholt“, sagte IW-Immobilienexperte Pekka Sagner.
Solarförderung
Kürzungspläne
Geht es nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dann ist bald Schluss mit der Förderung privater Solaranlagen. Neue, kleine Solaranlagen würden sich heute schon rechnen und bräuchten deshalb auch keine Förderung mehr, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview. An der Einspeisevergütung bisheriger Anlagen soll sich aber nichts ändern, die hätten Bestandsschutz.
Gegen die Kürzungspläne machen die Grünen mobil. Fotovoltaik auf Dächern sei die umweltfreundlichste Art, Energie zu erzeugen, betonte Parteivize Sven Giegold. Und: Es handele sich um eine „dezentrale Energiewende in Bürgerhand“. Die Kürzungspläne der Ministerin hätten viele weitere Verlierer: Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Umweltschützer, die ihren Beitrag zum Klimaschutz auf den eigenen Dächern leisten wollten.
Ministerin Reiche steht wegen ihrer Energiepolitik unter besonderer Beobachtung von Kritikern. Sie war vor dem Wechsel in die Bundesregierung Vorstandsvorsitzende bei der EO.N-Tochter Westenergie, die vor allem auf Gaskraftwerke setzt.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Auch diesen Sommer ist die Bahn für Millionen europäischer Urlauber nicht die erste Wahl: Auto und Flugzeug dominieren klar. Gründe: grenzüberschreitend komplizierter Ticketkauf, fehlende Direktverbindungen, mangelnder Komfort bei Fernzielen und das Image einer unzuverlässigen, teuren Alternative. All das hält Reisende fern – und verstärkt die Abhängigkeit von Straße und Luft.
Nun entwerfen EU-Politiker ein Hochglanzprojekt: Bis 2050 soll ein Hochgeschwindigkeitsnetz den Kontinent verbinden, CO2 senken und Kurzstreckenflüge verdrängen. Kosten: 546 Milliarden Euro, so EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas.
Gegenliebe für den Plan gibt es. Drei von vier EU-Bürgern würden lieber Zug fahren – wenn es schnell und zuverlässig ginge. Die Realität heute: ein Flickenteppich aus inkompatiblen Signalsystemen, nationalen Egoismen und maroder Infrastruktur. Wie soll das geordnet werden, wenn schon heute grenzüberschreitende Projekte wie der einheitliche Luftraum scheitern – an Genehmigungsverfahren, Klagen und Machtspielen?
Während Brüssel Pläne malt, locken Billigairlines mit Dumpingpreisen Passagiere in die Flieger – oft billiger als Berlin–Paris per Bahn. Auf den Gleisen sind indes Kostenexplosionen vorprogrammiert. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.
Klar, Visionen sind unverzichtbar. Doch ohne Realitätstest rollen keine Züge – nur heiße Luft. Nötig sind radikale Technik-Standardisierung, zentrale EU-Steuerung und das Ende der Kirchturmpolitik. Sonst bleibt das Vorhaben klassische Symbolpolitik in XXL – und beschleunigt vor allem eines: die Ernüchterung.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.