Der Koalitionsvertrag biete gute Ansatzpunkte. In vielem aber sei er zu kurz gesprungen, sagt der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saar, Frank Thomé.
Herr Thomé, wie bewerten Sie die ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung?
Die IHK-Organisation war nach der Bundestagswahl eng in die Verhandlungen eingebunden. Einige unserer Forderungen finden sich in der Koalitionsvereinbarung wieder. Wir sehen den Willen der Bundesregierung, den Reformstau aufzulösen. Jedoch fehlt es bislang an Mut zu einer energischen wirtschaftspolitischen Reform-Agenda.
Zum Beispiel?
Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ankündigungen – etwa zu Bürokratieabbau, Energiekosten, Steuerlast oder Infrastruktur. Aber er ist an vielen Punkten nicht mutig und verbindlich genug. Zum Beispiel beim Thema Unternehmenssteuerreform. Die angekündigten Maßnahmen gehen nicht weit genug und kommen zu spät. Deutschland liegt mit rund 30 Prozent auf einer weltweiten Spitzenposition. Im Saarland sind die Firmen wegen der hohen Gewerbesteuersätze teils noch stärker belastet. Die Koalition will die Körperschaftssteuer erst ab 2028 um fünf Prozentpunkte senken – schrittweise bis 2032. Die Steuern müssen aber sofort um mindestens fünf Prozentpunkte sinken. Denn die Unternehmen müssen heute wettbewerbsfähig sein und nicht erst in sieben Jahren. Enttäuschend ist, dass Ansätze zur Begrenzung der Kostenexplosion in den Sozialsystemen komplett fehlen. Bei den Lohnnebenkosten sind wir nun bereits bei über 42 Prozent und laufen auf 45 Prozent zu. Das ist für die Unternehmen nicht mehr tragbar. In zentralen Reformfeldern wie Rente, Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung bleibt es bisher bei Absichtserklärungen. Statt klarer Entscheidungen gibt es 15 Expertenkommissionen. Das zeigt, dass man sich politisch nicht einigen konnte. Eine umfassende Reform des Rentensystems lässt man außen vor. Die Evaluation der Entwicklung des Beitrags- und des Bundeszuschusses ist bis 2029 vertagt. Dieses Thema ist aber so drängend, dass man es nicht aufschieben darf.
Was Ihnen Freude machen dürfte, ist der Investitionsbooster. Können die degressiven Abschreibungen beim Wiederankurbeln der Wirtschaft entscheidend sein?
Ich begrüße alle Maßnahmen, die Schwung in die Wirtschaft bringen, und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten werden positive Effekte haben. Man muss aber genau hinschauen. Ich gehe davon aus, dass der Effekt überwiegend bei großen Unternehmen zum Tragen kommt – und auch dort in erster Linie aus vorgezogenen Investitionen besteht, die sowieso getätigt werden würden. Für kleine und mittlere Betriebe, die im Saarland wie in ganz Deutschland etwa 98 Prozent aller Unternehmen ausmachen, wird der Booster kaum etwas bewirken.
Was wäre denn ein mutiger Schritt der Koalition gewesen?
Mutig wäre es gewesen, sofort die Unternehmenssteuern um fünf Prozentpunkte zu senken. Mutig wären zudem schnelle Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Viele kleine Unternehmen sind durch die steigenden Lohnnebenkosten stark belastet. Wenn sie deshalb den Gürtel enger schnallen müssen, fehlen Spielräume für Investitionen. Wer nicht mehr investieren kann, vor allem nicht mehr in Innovationen, verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutschlandweit Unternehmen gefragt, worin sie investieren. Auf Platz eins der Antworten findet sich die Ersatzbeschaffung, auf Platz zwei die Rationalisierung und erst am Ende steht die Innovationsinvestition. Das ist ein Alarmsignal.
Könnte das Saarland also stärker vom geplanten Infrastrukturfonds profitieren?
Ich bin kein Freund immer neuer Staatsschulden. Bei der Infrastruktur sind Investitionen aber notwendig, weil sie über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren wurde. Allerdings relativiert sich die Summe des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden gehen in den Klima- und Transformationsfonds, dessen Mittel nur zum Teil in die Infrastruktur fließen. Weitere 100 Milliarden bekommen die Länder. Für den Bund bleiben 300 Milliarden, verteilt auf zwölf Jahre, also rund 25 Milliarden pro Jahr. Das ist nicht üppig. Umso wichtiger sind klare Prioritäten. Das gilt auch fürs Saarland. Mein Hauptkritikpunkt: Die 100 Milliarden für Länder und Kommunen sind nicht zweckgebunden. Es droht ein Verschiebebahnhof: In den Kernhaushalten könnten die Mittel für Investitionen zurückgefahren werden. Stattdessen würden sie aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden. Mit dem Ergebnis, dass man Haushaltslöcher stopft. Für die Verwendung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds – und auch dem saarländischen Transformationsfonds – braucht es eine klare Strategie, gerade im Saarland mit seinem knappen Budget. Eine solche vermag ich aber zurzeit nicht zu erkennen.
100 Milliarden Euro fließen in den Klimatransformationsfonds. Davon soll unter anderem auch die Gasspeicherumlage finanziert werden. Finden Sie das richtig?
Das dient nicht dem Klimaschutz. Diese Maßnahme bedeutet eine Umverteilung, um Energiepreise zu stabilisieren. Daran zeigt sich, dass der aktuelle Kurs in der Klimapolitik die gesellschaftliche Akzeptanz erschwert. Klar ist: Die Wirtschaft steht hinter dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Doch der Weg dorthin muss bezahlbar, planbar und technologieoffen sein. Stattdessen erleben wir regelmäßig neue Verbote, wachsende Bürokratie und steigende Kosten. Das gefährdet Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Was es braucht, ist eine kluge und sozial ausgewogene Politik für Unternehmen und private Haushalte. Wer CO₂ bepreist, muss auch Rückverteilung organisieren, etwa durch ein Klimageld. Wer Investitionen in Technologien verlangt, muss diese auch fördern. Und wer energetische Sanierungen fordert, muss sicherstellen, dass Wohneigentum nicht zu einer Last wird, die sich nur wenige leisten können. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik. Dazu gehört der Bau neuer Gaskraftwerke. Der Bund muss endlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Denn wir haben den Atom- und Kohleausstieg beschlossen, ohne einen Plan zu haben, wie die Stromversorgung gesichert ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Auch bei Stromspeichern und Netzen besteht Nachholbedarf. Nur mit einer Ausweitung des Energieangebots kann es gelingen, die Preise auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise wird die Transformation nicht gelingen – dann droht sie, in die Deindustrialisierung zu führen.
Wie bewerten Sie die Wasserstoffstrategie des Saarlandes? Ist sie in der jetzigen Form zukunftsfähig?
Grundsätzlich ist es gut, dass wir im Saarland früh gestartet sind. Das ist wichtig, aber die entscheidende Frage ist: Woher kommt der Wasserstoff? Bisher gibt es darauf keine überzeugende Antwort. Viele hoffen, dass Länder wie Spanien, Marokko oder Kasachstan in großem Stil Wasserstoff produzieren und liefern werden. Doch in diesen Ländern ändert sich gerade die Strategie. Sie setzen nicht mehr so sehr auf den Export. Stattdessen werben sie darum, dass Unternehmen zu ihnen kommen und dort produzieren, wo Energie günstig ist. Die Stahlindustrie hat sich im Saarland entwickelt, weil Eisenerz, Kohle und Strom in großen Mengen zur Verfügung standen. Heute müssen wir alle Rohstoffe teuer importieren. Das gilt auch für Wasserstoff. Deshalb: Eine Wasserstoffstrategie allein reicht nicht. Entscheidend ist, was der Wasserstoff am Ende kostet und ob unsere Betriebe damit wettbewerbsfähig produzieren können. Sonst bleibt die Industrie dauerhaft auf Subventionen angewiesen. Das kann allerdings aus politischen strategischen Gründen – etwa mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – sinnvoll sein. In jedem Fall braucht es aber mehr Realismus in der Wasserstoffpolitik. Auch hier plädieren wir als IHK für Technologieoffenheit. Neben grünem Wasserstoff, der nur begrenzt verfügbar ist, müssen auch blauer, türkiser und grauer Wasserstoff übergangsweise genutzt werden dürfen. Eine ideologisch verengte Farbenlehre gefährdet den Aufbau tragfähiger Strukturen.
Ein anderes Thema, ZF, sorgt aktuell für Schlagzeilen – hat Sie die Entwicklung überrascht?
Nicht wirklich. Ein Elektroantrieb hat viel weniger Teile als ein Automatikgetriebe für ein Hybrid-Auto. Die Wertschöpfung ist geringer, und man braucht weniger Beschäftigte in der Produktion. Autozulieferer, die Komponenten für Verbrennertechnik herstellen, müssen sich grundlegend wandeln. In dieser Transformation gehen viele Arbeitsplätze verloren. Die Entwicklung in der hiesigen Auto- und Zulieferbranche zeigt auch, welche Risiken in der Abhängigkeit von Großunternehmen stecken. Wir müssen unsere Wirtschaft stärker diversifizieren und wir brauchen mehr Innovation. Größte Bedeutung hat da für mich der Mittelstand, auf dem ein deutlich größerer Fokus der Politik liegen müsste. Ein Schlüssel liegt in einer stärkeren Vernetzung. Zum einen eine Vernetzung mittelständischer Betriebe mit Start-ups, die auch disruptiv denken. In der Zusammenarbeit befruchten sie sich gegenseitig. Darüber hinaus brauchen wir eine deutlich stärkere Vernetzung mit den Forschungsinstituten im Land. Denkbar wäre dafür ein Institut für Kommerzialisierung, das systematisch Ideen aus der Wissenschaft in die ökonomische Praxis trägt. Damit ein Schuh daraus wird, brauchen wir eine Strategie. Die entscheidende Frage ist: Wie wollen wir 2040 im Saarland leben und wovon? Wir brauchen die große Industrie, und wir brauchen ein innovatives Ökosystem mittelständischer Unternehmen auf neuen, zukunftsfesten Feldern, beispielsweise KI, Kreislaufwirtschaft oder wasserstoffnahe Anwendungen.
Tut die Landesregierung aus Ihrer Sicht genug, um Saarländer, deren Jobs nun verloren gehen, weiter zu qualifizieren, auch, um bestehende Betriebe zu stärken?
Weiterbildung ist ein zentraler Schlüssel für die Transformation. Strukturwandel bedeutet immer: Einige Branchen sind rückläufig, andere wachsen. Und da ist Qualifizierung entscheidend. Wir alle müssen uns weiterqualifizieren. Doch nicht jeder Beschäftigte, dessen Arbeitsplatz wegfällt oder wegzufallen droht, ist sofort bereit, sich umschulen oder weiterbilden zu lassen. Wir müssen daher die Aufmerksamkeit viel stärker darauf lenken, wie wichtig die Weiterqualifizierung für eine erfolgreiche Transformation ist.
Müssen wir am Ende deutlich „leistungsbereiter“, „fleißiger“ werden, wie es heute oft heißt?
Das ist ein schwieriges Thema. Ich glaube, wir müssen die Diskussion offen führen. Wenn wir auf die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden pro Kopf schauen, sehen wir: Deutschland liegt unter dem OECD-Schnitt – und deutlich hinter Ländern wie den USA oder der Schweiz.
Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote, insbesondere bei Frauen. Aber müssen wir auch über Feiertage sprechen?
Besonders viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Auch hierbei steht das Saarland schlechter da als der bundesdeutsche Durchschnitt. Wir müssen stärker dafür sorgen, dass Frauen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit erhalten, und Anreize schaffen, um den Übergang von Teilzeit in Vollzeit zu erleichtern. Und bei Vollzeit sollten wir uns stärker in Richtung 40 Stunden pro Woche statt auf 28 Stunden zubewegen. Vielleicht müssen wir sogar über die Streichung einzelner Feiertage diskutieren, um dem demografischen Druck zu begegnen – auch wenn dies wenig populär erscheinen mag. Außerdem müssen wir untersuchen, warum wir im Saarland im Vergleich zum Bundesschnitt dreieinhalb krankheitsbedingte Fehltage mehr haben. Das belastet Wirtschaft und Sozialkassen mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich.
Nun soll die Wochenarbeitszeit kommen – zahlt diese auf die Fachkräftesicherung ein?
Wir müssen uns an der Wochen- und nicht an der Tagesarbeitszeit orientieren. Das ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard. Wöchentliche Arbeitszeit bringt auch mehr Flexibilität. Es gibt viele verschiedene Lebensphasen, für die Arbeitgeber passende, flexible Modelle anbieten sollten. Unternehmen müssen sogenannte „Klebeeffekte“ schaffen – also Bedingungen, unter denen Menschen gerne arbeiten. Das gilt auch für ausländische Studierende. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Unsere Hochschulen bilden viele internationale Talente aus. Aber oft gehen diese nach dem Abschluss in andere Regionen Deutschlands oder andere Länder. Wir sollten gezielt versuchen, sie schon während des Studiums an die saarländische Wirtschaft zu binden: durch Praxisprojekte, Bachelor- oder Masterarbeiten oder Praktika. Leider sehe ich nicht, dass die Hochschulen dies systematisch machen. So etwas sollte man in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen verankern.
Wie würden Sie die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung generell bewerten?
Die Kompetenz ist grundsätzlich hoch. Die Ministerpräsidentin bringt durch ihre langjährige Erfahrung als Wirtschaftsministerin ein gutes Gespür für wirtschaftliche Herausforderungen mit. Auch der aktuelle Wirtschaftsminister kennt die Themen. Trotzdem fällt meine Bilanz gemischt aus. Der Wille, das Saarland wirtschaftlich neu aufzustellen, ist klar erkennbar. Was mir fehlt, ist eine übergeordnete Strategie. Es reicht nicht, einzelne Projekte zu fördern – wir brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept. Das heißt: Zuerst müssen Handlungsfelder definiert werden, dann konkrete Ziele je Bereich. Und schließlich braucht es Maßnahmenpakete, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen. Transformation funktioniert nicht nebenbei – sie muss wie ein Projekt gemanagt werden. Da sehe ich Luft nach oben. Wir brauchen aber auch eine leistungsfähige, digitalisierte Verwaltung. Hier ist das Saarland klar im Hintertreffen. Wir leisten uns eine dreigliedrige Verwaltungsstruktur mit 52 Kommunen, fünf Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und der Landesebene – das ist weder effizient noch zeitgemäß. Nötig ist ein Digitalisierungsschub, der E-Government strategisch priorisiert. Bisher fehlt eine harmonisierte Landes-IT, und im bundesweiten Vergleich hinken wir hinterher. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Dabei ist die digitale Verwaltung ein gewaltiger Hebel, um den Standort attraktiver zu machen. Dieser Hebel bleibt bislang ungenutzt.