Der Gipfel in Washington bringt Fortschritte, lässt aber wichtige Punkte offen
Es sind leichte Signale der Hoffnung für ein Ende des Ukraine-Krieges, mehr nicht. Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag im Weißen Haus waren freundlich. US-Präsident Donald Trump gab sich aufgeräumt. Er legte Selenskyj die Hand auf die Schulter und tätschelte ihn. Ganz anders als beim großen TV-Fiasko am 28. Februar. Damals hatte der Ukrainer offensiv US-Sicherheitsgarantien gefordert und damit Trump und seinen Vize JD Vance auf die Palme gebracht, die ihm Undankbarkeit vorwarfen. Am Montag hielt sich Selenskyj zurück und bedankte sich überschwänglich für die amerikanische Unterstützung.
Der Abend endete mit der spektakulären Nachricht, dass Trump einen Zweiergipfel zwischen Selenskyj und Putin vorbereite. Danach sei ein Dreiertreffen mit ihm selbst vorgesehen, bei dem die Bedingungen für einen Friedensschluss formuliert werden sollen. Wenn es dazu käme, wäre dies ohne Zweifel ein Fortschritt. Putin hatte bislang immer ein direktes Gespräch mit Selenskyj abgelehnt – es sei denn, dieser würde seine Maximalforderungen und die De-facto-Kapitulation seines Landes akzeptieren. Bundeskanzler Friedrich Merz zog ein positives Fazit: „Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.“
Bei allem aufkeimenden Optimismus ist dennoch Skepsis angebracht. Trump ist ein Meister der Selbstinszenierung. Er sieht sich als großer Weltenlenker, der Kriege beenden kann und dafür eigentlich den Friedensnobelpreis verdient hätte. Doch trotz der atmosphärischen Aufhellungen beim amerikanisch-europäischen XXL-Gipfel in Washington sind entscheidende Fragen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht gelöst.
So beharrten die Europäer auf einer Waffenruhe. Ihre Befürchtung: Andernfalls sei Putin weiter in der Lage, die Ukraine mit einem Drohnen- und Raketenhagel zu überziehen. Doch Trump legte sich quer: „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen.“ Bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine blieben die Zusagen der Amerikaner vage. „Wir werden uns engagieren“, versprach Trump, ließ aber offen, wie. „Die europäischen Staaten werden einen großen Teil der Last übernehmen“, fügte er hinzu. Die Rede ist von „Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantien“, aber außerhalb des Bündnisses. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Sollte die Ukraine attackiert werden, stünde nach diesem Modell nicht die Nato in der Pflicht, vielmehr müssten Amerika und die europäischen Länder handeln. US-Außenminister Marco Rubio soll nun ein Konzept dazu ausarbeiten.
Die Frage der Gebietsabtretungen ist ebenfalls ein heikler Punkt. Putin fordert den Rückzug der Ukraine aus dem Donbass. Die Region Luhansk haben die Russen fast komplett besetzt, die Region Donezk dagegen nur zum Teil. Im Gegenzug hat der Kremlchef einen Waffenstillstand in den Gebieten Saporischschja und Cherson entlang der Frontlinie angeboten. Putins Offerte sei eine „Giftpille“, sagte Alexander Gabuev, Direktor der Berliner Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center. Denn in der Region Donezk liegen Großstädte wie Slowjansk und Kramatorsk, die einen gut befestigten Verteidigungsgürtel bilden. Westlich von ihnen erstreckt sich offenes Steppenland. Gäbe die Ukraine Donezk auf, könnte Russland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe ungehindert Richtung Charkiw oder Dnipropetrowsk vorstoßen.
Trumps Initiative hat zweifellos Bewegung in die festgefahrenen Fronten der Diplomatie gebracht. Doch vor überschäumender Euphorie muss gewarnt werden. Der finnische Präsident Alexander Stubb kommt zu dem Schluss, dass sich die strategischen Ziele Putins nicht geändert hätten. Der Kremlchef wolle Russland als Supermacht sehen und der Ukraine die Souveränität nehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron zog das vermutlich pessimistischste Fazit: „Für meinen Teil habe ich die größten Zweifel an der Echtheit eines Friedenswillens des russischen Präsidenten. Denn solange er denkt, dass er mit Krieg gewinnen kann, wird er das tun.“ Putins Ziel sei letztlich, sich so viel Gebiet wie möglich zu nehmen.