Die Klimaseniorinnen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz verklagt – mit Erfolg. Doch das Urteil wird nicht anerkannt. Im Interview spricht Rita Schirmer über ihre Enttäuschung und warum sie dennoch Hoffnung schöpft.
Frau Schirmer, Sie sind eine der Klimaseniorinnen, die im April international für Aufsehen gesorgt haben, als sie die Schweiz für ihre ungenügende Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt und recht bekommen haben.
Ein Jahr lang hat das Gericht jede Woche einen Tag über unsere Klage debattiert. Und am Ende haben wir in fast allen Punkten recht bekommen! Klimaschutz ist jetzt ein Menschenrecht. Das ist ein wegweisendes Urteil, auch international. Wir haben damit Geschichte geschrieben.
Aber momentan sieht es so aus, als hätte die Schweiz sich entschieden, das Urteil nicht anzunehmen. Wie kann es sein, dass ein Land wie die Schweiz das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht annimmt, dessen Kompetenz sie offiziell doch anerkennt?
Das ist eine gute Frage. Die Argumentation ist in etwa so, dass es ein politisches Urteil sei, dass Klimafragen keine Menschenrechtsfragen seien, dass die Richter sich in die Schweizer Politik eingemischt hätten – was ja genau genommen die Aufgabe eines internationalen Gerichtshofs ist. Menschenrechtsverstöße begehen in den Augen vieler schweizerischer Politiker nur die anderen. Die Schweiz ist über jeden Verdacht erhaben.
Hat die Schweiz bereits einen Bericht an den EGMR geschickt, mit der Ankündigung, dass sie das Urteil nicht anerkennen wollen? Und gibt es eine Reaktion des EGMR darauf?
Der Bundesrat hat Anfang Oktober 2024 einen Bericht ans Ministerkomitee des Europarats gesendet, in dem argumentiert wird, dass die Schweiz bereits alle Anforderungen des EGMR erfülle. Es werden Maßnahmen aufgelistet, die bereits bei der Anhörung beim EGMR diskutiert wurden. Aus meiner Sicht sind die Maßnahmen eher nicht ernst zu nehmen. So geht es darin zum Beispiel um die Förderung der Nachtzüge. Während zeitgleich Gelder für die Nachtzüge in Millionenhöhe gestrichen wurden.
Wie war die Reaktion des EGMR?
Das Europäische Ministerkomitee ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat das zurückgewiesen. Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat dann denselben Bericht noch einmal eingereicht, nur ergänzt mit weiteren Begründungen zu den angeblich getroffenen Maßnahmen. Die Antwort steht aus.
Warum sind Sie überzeugt, dass die Erderwärmung eine Frage der Menschenrechte ist?
Das liegt doch auf der Hand. Wenn jetzt nichts passiert, dann werden die nachfolgenden Generationen unter massiven Problemen leiden. Unsere Argumentation ist, dass gerade ältere Frauen von den künftigen Hitzeereignissen betroffen sein werden. Dadurch sind unser Leben und unsere physische und mentale Gesundheit gefährdet. Das ist wissenschaftlich belegt. Aber wir haben natürlich für alle Generationen geklagt. Schließlich kommen nach uns alle in das gleiche Alter.
Wie sind Sie zu den Klimaseniorinnen gekommen?
Mir steht die Natur sehr nahe. Alles, was läuft und kreucht und lebt, ist so schön, existiert miteinander in erstaunlicher Harmonie. Ich sehe, wie viel verschwunden ist, und das tut mir unendlich weh. Ich trauere jedem Baum nach, der gefällt wurde. Ich engagiere mich seit 40 Jahren für Umweltschutz und war auch ehrenamtlich bei den Grünen aktiv. Ein Amt hatte ich nie, ich war alleinerziehend, und dazu war keine Zeit. Aber als sich dann 2016 die Klimaseniorinnen gründeten, war ich gerade in Rente gegangen und wollte noch mal richtig was bewegen. Das Klima hat mich schon lange umgetrieben. Regelmäßig kamen neue IPCC-Berichte heraus und nichts passierte. Ich habe mich gefragt: „Wo bleiben die Jungen?“ Aber da passierte einfach nichts. Und ich finde, ich kann nicht zuschauen. Ich kann nicht von der Erde gehen und einen Schutthaufen hinterlassen. In der Kirche reden sie immer von der Bewahrung der Schöpfung, und ja, ich finde, das muss unser größtes Gesetz sein.
Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?
Ich hatte schon Hoffnung, dass wir die Klage gewinnen können. Aber dass es daraufhin dieses überwältigende internationale Interesse an uns geben könnte, das hatte ich nicht erwartet. Früher habe ich mich manchmal kaum getraut, zu sagen, ich sei Klimaseniorin. Da hieß es immer: „Was soll das denn sein?“ Aber spätestens seit April kennt uns jeder.
Wie drückt sich das Interesse aus?
3.000 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender haben über uns berichtet, weltweit. Wir wurden zu Vorträgen und Panels eingeladen und haben eine Zeit lang fast täglich Interviews gegeben. Meine große Freude ist aber, dass wir sehr viele Einladungen aus der Wissenschaft bekommen. Wir werden vom wissenschaftlichen Nachwuchs ernst genommen. Ich finde das toll.
Was gefällt Ihnen daran?
Vorträge halten, Öffentlichkeitsarbeit, das ist alles neu für mich, ich habe so viele neue Dinge gelernt. Wir haben das nicht geplant, es ist uns so zugefallen, hat sich so ergeben. Für mich ist es ein Volltreffer. Ich mag das sehr. Meine Schwester sagt, da hast du doch jetzt den Lohn für deine jahrzehntelange Arbeit für die Umwelt.
Empfinden Sie auch so etwas wie Genugtuung, dass Ihnen recht gegeben wurde?
Schon, auch. Über unsere Generation heißt es manchmal: „Die sollen stricken und Kinder hüten.“ Dass wir auf einmal laut werden und uns politisch einmischen, das war man nicht gewohnt. Jetzt werden wir ernst genommen. Ich denke, es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet wir es machen.
Inwiefern?
Wir haben Zeit. Und wir haben nichts mehr zu verlieren, müssen niemandem mehr gefallen.
Treffen sie sich häufig? Wie organisieren sie sich?
Das meiste besprechen wir in Videokonferenzen, wir treffen uns nur für Proteste und Öffentlichkeitsaktionen. Wir haben einen sehr schönen, herzlichen Umgang miteinander, sind alles gestandene Frauen, die im Leben und im Beruf einiges erreicht haben. Ich glaube, darum sagen wir frei heraus unsere Meinung und gehen mit einem gewissen Respekt miteinander um. Im Vorstand sind wir neun Frauen, Mitglieder sind es 3.045, dazu 1.920 Unterstützer und Unterstützerinnen, die zu jung sind, um selber Mitglied zu sein.
Wie wollen Sie als Klimaseniorinnen weitermachen?
Wir haben uns im September zu einer Zukunftswerkstatt getroffen, um zu entscheiden, ob wir aufhören oder weitermachen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass unser Ziel trotz historischem Sieg am EGMR noch nicht erreicht ist, sondern dass wir die Umsetzung dieses Urteils weiterhin begleiten und wo nötig Druck machen werden. Ich bin tief betroffen und enttäuscht über den Bundesratsentscheid, mein Vertrauen in die nationalen Politiker ist erschüttert. Aber wir geben nicht auf! Die Klimaseniorinnen wird es also weiterhin geben. Und wir sind nach wie vor sehr gefragt für Interviews und Vorträge. Mein nächster Auftritt ist im Swiss Impact Forum in Bern.
Gibt es etwas, das Ihnen Hoffnung macht?
Auch wenn in der Schweiz bisher noch nicht direkt etwas passiert ist: Wir haben Menschen inspiriert. In Südkorea gab es Klimaklagen, die auf unserem Beispiel beruhten und die erfolgreich waren. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass durch die unzureichende Klimapolitik der Regierung Grundrechte nicht geschützt werden. Wie in Südkorea gibt es bereits weltweit Klagen, die sich auf unser Urteil beziehen.