Drei Fragen
„Auswirkungen nicht zu unterschätzen“
Wenn Menschen ein garantiertes Einkommen haben, sind sie freier in ihren Entscheidungen, leben gesünder und werden weniger krank, sagt die Vorsitzende des Vereins „Mein Grundeinkommen“, Klara Simon, nach ersten Studien.
Frau Simon, Ihr Verein hat drei Jahre lang an 122 ausgeloste Bürger 1.200 Euro Grundeinkommen im Monat gezahlt. Wie hat sich das Leben der Begünstigten verändert?
Das was uns am meisten überrascht hat: Keiner der Bezieher unseres Grundeinkommens hat aufgehört zu arbeiten, sondern ihr Leben ist auch während sie Bezieher waren ganz normal weitergelaufen. Eine zentrale Erkenntnis aus dieser Studie. Wir haben herausgefunden, dass sie mental gesünder sind, weniger Stress haben und zum Beispiel damit besser schlafen. Hat ein Mensch die Sicherheit, 1.200 Euro im Monat zu bekommen, agiert er autonomer, ist damit selbstbestimmter, kann freiere Entscheidungen treffen und eben auch mal nein sagen.
Heißt das, die Begünstigten haben dann auch Jobangebote abgelehnt?
Nein, ganz im Gegenteil, sie haben sich weitergebildet, beziehungsweise haben den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit gewagt. Ein Beispiel: Elisabeth aus Bayreuth, die in ihrem Job nicht glücklich war, ist in einen anderen gewechselt und hat dann während der Zeit mit Grundeinkommen beschlossen, ich studiere jetzt noch mal, weil ich wollte immer Lehrerin werden, eine Entscheidung zum Wohl der Gesellschaft. Da ist Samira aus Münster: Sie hat eine Schwimmschule gegründet, hat mittlerweile fünf Standorte dieser Schwimmschule und 20 Mitarbeitende. Oder Lisa aus Leipzig, die endlich ihre Doktorarbeit geschrieben hat
Welche gesellschaftliche Relevanz hat Ihre Studie?
Die gesellschaftlichen Auswirkungen eines Grundeinkommens sind nicht zu unterschätzen: Was macht es nicht nur mit den Menschen, sondern der Allgemeinheit? Es hilft zum Beispiel Kosten einsparen, wenn Menschen sich weniger krank melden. Es hat volkswirtschaftliche Auswirkungen, weil Menschen wie in vielen unserer Beispiele plötzlich produktiver sind. Jetzt läuft bald die zweite Studie an, derzeit kann man sich ja bewerben, und da werden wir eine Potenzialanalyse machen, die Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Auch die zweite Runde Grundeinkommen lebt übrigens ausschließlich von Spendengeldern, wir bekommen keine staatlichen Zuschüsse. Interview: Sven Bargel
Wissenschaft für Social-Media-Verbot bei Kindern
Nicht nur Politiker verschiedener Parteien, sondern auch immer mehr Wissenschaftler sprechen sich zumindest für erhebliche Einschränkungen für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von sozialen Medien aus. Nun hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle (Sachsen-Anhalt) ein Diskussionspapier vorgelegt, wonach schärfere Regelungen für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche unumgänglich sind. Die Experten fordern ein Komplettverbot für Nutzer unter 13 Jahren und eine enge elterliche Begleitung für 13- bis 15-Jährige, wobei nicht nur die Inhalte, sondern auch die Nutzungsdauer kontrolliert werden sollen. Generell sollen für 13- bis 17-Jährige altersgerechte Einschränkungen gelten, also zum Beispiel, keine personalisierte Werbung. Auch ein Smartphone-Verbot an Schulen bis zur zehnten Klasse wird in dem Diskussionspapier der Leopoldina gefordert. Hintergrund sind wissenschaftliche Hinweise auf negative Auswirkungen sozialer Medien auf psychische Gesundheit und Entwicklung.
Länder streiten um Strompreise
Zwischen den Ministerpräsidenten ist erneut ein Streit um die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Strompreiszone entbrannt.
Für alle Stromerzeuger und -Verbraucher gelten dieselben Börsenstrompreise. Egal, wie viel Strom in einem Bundesland produziert wird, es gilt immer der gleiche Preis, das führt zu einem enormen Nord-Süd-Gefälle. In Norddeutschland wird vor allem durch Windkraft viel mehr Strom erzeugt als im Süden, wo aber viel mehr Strom verbraucht wird. Rein marktwirtschaftlich müsste damit der Strom in Norddeutschland erheblich preiswerter sein als in Süddeutschland. Darum wollen nun Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein die bundeseinheitliche Strompreiszone aufsplitten. Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Tschentscher (SPD) sind unterschiedliche Stromgebotszonen „ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz“ für den Ausbau der Netze. Das wollen erwartungsgemäß Baden-Württemberg und Bayern auf jeden Fall verhindern. Denn mit unterschiedlichen Zonen würde dann der Strompreis in Süddeutschland am teuersten bleiben.
US-Regierung stichelt gegen Deutschland
Einmal im Jahr erscheint der Menschenrechts-Bericht der US-Regierung und bewertet die Lage in zahlreichen Ländern. Demnach hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. In dem Bericht, wohlgemerkt von der US-Regierung, wird von Zensur berichtet, die weiter zugenommen habe. Als Beleg angeführt wird die Pflicht der Internet-Plattformen, Hassbotschaften umgehend löschen müssen. Der Vorwurf ist nicht neu, bereits US-Vizepräsident JD Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Ähnliches behauptet. Reaktion aus dem Bundesdigitalministerium: Dass Hassmails gelöscht werden müssen, sei auch weiterhin nicht verhandelbar. Eine Änderung der Regelungen könne „nicht Teil eines Deals werden“, so ein Ministeriumssprecher.
Aus Homburg in die Motorsportwelt
Der größte je gebaute sogenannte Racetrailer der Motorsportwelt kommt aus dem Saarland. Anlässlich der 100-Jahr-Feier des Homburger Unternehmens präsentierte A6 Jung den Sky-Shuttle – einen komplett in Homburg konzipierten und gebauten Trailer für das US-Motorsportteam Wayne Taylor Racing, der in dieser Woche in die USA ausgeliefert wird und am 20. September auf dem Indianapolis Motor Speedway erstmals eingesetzt werden wird. Der Sky Shuttle ist ein Trailer der Superlative und „ein Meilenstein im globalen Motorsport“, wie Firmenchef Axel Jung betont. Ein 17 Meter langes Fahrzeug, das sich vor Ort in ein 70 Quadratmeter großes, zweistöckiges Zentrum für Analyse, Wartung und Strategie verwandelt. Das Untergeschoss bietet Platz für Werkzeuge, Equipment und Fahrerlounge, im ausfahrbaren Obergeschoss gibt es 24 vernetzte Arbeitsplätze für die Renningenieure, 58 Bildschirme sowie einen Besprechungsraum. Im Zentrum steht die Arbeit mit Echtzeit-Telemetriedaten, bei der bis zu 24 Ingenieure alle Fahrzeugdaten bis ins kleinste Detail während der Rennen kontrollieren und analysieren können. Das Fahrzeug ist dank eines Generators, der drei Einfamilienhäuser mit Strom versorgen könnte, vollkommen autark, die Datenübertragung der Renningenieure funktioniert über das Starlink-Satellitensystem von Elon Musks SpaceX.
Bürgergeld
Keine Aufklärung mehr
Es war gut gemeint, zog aber heftige Kritik auf sich. Es geht um ein Aufklärungs-Video der Bundesagentur für Arbeit über die Leistungen des Bürgergeldes, verfasst in Englisch und Arabisch. Gedacht war es für Menschen, die leistungsberechtigt sind, aber die deutsche Sprache eher ungenügend beherrschen. Dieser Clip ging viral durch die Decke und sorgte für massive Reaktionen, Falschbehauptungen inklusive wie etwa, Deutschland werbe jetzt auch schon im Ausland für das Bürgergeld. Nun will die Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), diese Form der Aufklärung einstellen, heißt es in einer Mitteilung. Persönlich wollte sich Nahles zu dem Eindruck, der durch das Aufklärungsvideo entstanden ist, offenbar nicht äußern. Laut jüngster Statistik der Bundesagentur sind weniger als die Hälfte der Bürgergeldempfänger nicht deutscher Herkunft, den größten Anteil haben Geflüchtete aus der Ukraine.
Pakt gegen Klimanotstand
20 Jahren - Foto: picture alliance / dpa / Securite Civile
In Spanien wüten einmal mehr schwere Waldbrände. Seit Jahresbeginn sind bereits über 150.000 Hektar verwüstet worden. Während Feuerwehr und zusätzlich 3.500 Mitglieder einer militärischen Katastrophenschutzeinheit bei über 40 Grad versuchen, noch Schlimmeres zu verhindern, hat Regierungschef Pedro Sánchez einen „Pakt gegen Klimanotstand“ angekündigt. „Die spanische Regierung wird ab sofort daran arbeiten, dass wir im September über die Grundlagen dieses nationalen Pakts verfügen, um die Auswirkungen des Klimanotstands abzuschwächen und uns daran anzupassen“, sagte Sánchez beim Besuch in Ourense in Galicien, wo einer der heftigsten Waldbrände des Landes wütet. Bei der Entwicklung des Plans sollten „Parteistreitigkeiten und ideologische Fragen“ beiseitegestellt werden. Hintergrund sind Vorwürfe aus den am meisten betroffenen Regionen, in denen die konservative PP regiert, gegen die Zentralregierung in Madrid mit dem Sozialisten Sánchez an der Spitze.
Deutsche Bahn
Nachfolge noch offen
Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kam wenig überraschend. Bahnchef Richard Lutz ist aus seinem Amt abberufen worden und nur noch übergangsweise im Amt. Am 22. September will Verkehrsminister Schnieder dann einen Nachfolger präsentieren und gleichzeitig eine Reform der bereits eingeleiteten Bahnreform präsentieren. Erstes Ziel laut Bundesverkehrsministerium ist, die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen. Als Nachfolger von Noch-Bahnchef Richard Lutz wird offenbar der derzeitige Unions-Fraktionschef Jens Spahn gehandelt. In einem Interview warnte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, davor, jetzt Jens Spahn zum Bahnchef zu berufen. Der Posten müsse mit einem absoluten Fachmann besetzt werden, der aus der Branche kommt, so Beck. Der Fahrgastverband PRO BAHN nahm dagegen den als Bahnchef geschassten Richard Lutz in Schutz. Er musste stellvertretend für 30 Jahre andauerndes Kaputtsparen der Bahn den Kopf hinhalten. Da müssen noch ganz andere im Bahnvorstand gehen, so der Fahrgastverband.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Das böse Wort „Judenhass“ geht rum. In ganz Europa. Antisemitismus ist nirgendwo mehr ein Randphänomen. Auf Betroffene wirkt er wie ein lähmendes Gift. Es zersetzt aber nach und nach die ganze Gesellschaft.
Halt! Es geht nicht um legitime Kritik an israelischer Politik. Nicht um das Anprangern Netanjahus. Nicht um Gaza. Antisemitismus heißt, Menschen anzugreifen, allein weil sie jüdisch sind. Der Unterschied ist klar: Entscheidungen sind kritikwürdig, nicht aber bloße Identität.
Drei aktuelle Vorfälle: In Épinay-sur-Seine (Frankreich) wird ein Gedenkbaum für Ilan Halimi – ein jüdisches Mordopfer – mit der Kettensäge gefällt. Absicht: Juden seelisch verletzen. Frankreichs Premier François Bayrou ordnet das zu Recht als antisemitisch ein.
Fluggäste, die koscheres Essen vorbestellen, finden den Slogan „Free Palestine“ auf der Proviantbox. Das geschieht mehrfach.
In Großbritannien brüllt ein Popstar bei einem Live-Konzert „Tod der Israel-Armee“. Kurz darauf verzeichnet die Polizei einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle.
Die Liste ließe sich fortsetzen: Gewalt, Vandalismus, Entmenschlichung – weil Menschen Juden sind. Für Deutschland stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fest, die „Leichtigkeit“ jüdischen Lebens sei geschwunden. Öffentlich wird darüber wenig geredet. Dabei haben Juden in Demokratien Anspruch auf Schutz wie alle Bürger. Das ist nicht nur Aufgabe der 27 EU-Staaten, sondern ganz Europas. Der Auftrag: Bildung über jüdisches Leben stärken, klare Kante zeigen gegen Hetze – im Netz, auf der Straße, im Alltag. Nur so kann Europas Versprechen von Vielfalt und Menschenwürde Bestand haben.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.