Die Koalition muss die Wirtschaft flottmachen und den Sozialstaat reformieren
Wenn über der Innenpolitik dicke Wolken hängen, sonnen sich Spitzenpolitiker gern in der Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) präsentiert sich als Schrittmacher in der europäischen Koalition der Ukraine-Unterstützer. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) tritt in Kiew als Anwalt robuster Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land auf. So verständlich die Suche nach Lorbeeren im Ausland ist: Die Herausforderungen in der deutschen Innenpolitik sind so gewaltig, dass die Regierung sie zur Top-Priorität machen muss. Die Konjunktur lahmt im dritten Jahr in Folge. Die Automobilbranche, das langjährige Flaggschiff der deutschen Industrie, leidet unter dem wegbrechenden Markt in China, den US-Zöllen, der gebremsten Nachfrage in Deutschland sowie der schleppenden Elektromobilität. Die Automobilzulieferer sowie der Maschinen- und Anlagenbau befinden sich ebenfalls im Krisenmodus. Laut der Beratungsfirma EY verlor die deutsche Industrie seit Juni 2024 rund 114.000 Arbeitsplätze.
Angesichts dieser strukturellen Gewitterwolken besteht dringender Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen angesichts der schwieriger gewordenen globalen Konjunktur Innovationen vorantreiben und neue Märkte für ihre Produkte suchen. Die Kreativ-Abteilungen und das Risiko-Management sind dazu verdammt, die Trends der Zukunft auszuloten: Wie sieht die Welt in fünf oder zehn Jahren aus? Nur Firmen, die auf den Märkten im In- und Ausland die Nase vorn haben, können Gewinne erzielen, die dann in neue Investitionen und gute Löhne fließen.
Die Politik wiederum sollte die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen florieren. Das heißt: Bürokratieabbau nicht nur zum 150. Mal ankündigen, sondern machen! Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nennt ein Beispiel für den bizarren Wust an Vorschriften in Deutschland: „Die Regelungen, über die wir sprechen, sind so absurd, dass man eigentlich nur drüber lachen muss“, so Dittrich. „Nehmen Sie einen Fleischerbetrieb, der seinen Fußboden fliest. Die Fliese muss laut Hygienevorschrift glatt sein, damit sie keine Keime aufnehmen kann. Der Arbeitsschutz sagt aber, die Fliese muss rau sein, damit man nicht ausrutscht. Das ist Willkür.“
Der politische Diskurs sollte vom Dreiklang Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung geprägt sein. Tut er aber nicht. Stattdessen erschöpft sich die schwarz-rote Koalition in Verteilungskämpfen. Kanzler Merz betreibt bei der Reform der defizitären Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung Ankündigungspolitik: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Das ist zwar richtig. Doch durch die Einberufung von Kommissionen, die erst 2027 Reformvorschläge auf den Tisch legen sollen, wird wertvolle Zeit vertan. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil wiederum will die Löcher in den Staatskassen mit alten Rezepten stopfen: „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht.“ Das streichelt die sozialdemokratische Seele, bringt aber die Konjunktur nicht auf Trab.
Schwarz-Rot steht ein heißer Herbst bevor. Die Sozialversicherungssysteme müssen angesichts der Überalterung der Gesellschaft grundlegend erneuert werden. Alle Optionen sind bereits heute bekannt. Wer den Sozialstaat finanzierbar halten will, hat folgende Instrumente: die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Verminderung der Leistungen wie etwa die Koppelung der Altersbezüge an die Inflation, Erhöhung der Versicherungsbeiträge, Förderung der Privatvorsorge, Umstellung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auf ein System, in das alle einbezahlen – Angestellte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Es versteht sich von selbst, dass jedwede XXL-Reform mit Übergangsfristen versehen werden muss.
Union und SPD haben noch eine letzte Chance für den großen Wurf, die Wirtschaft flottzumachen und die Sozialversicherung langfristig auf stabile Beine zu stellen. Wenn die politische Mitte das nicht hinbekommt, droht der Finanzkollaps. Dann würde die Stunde der Rechts- und Linkspopulisten schlagen, die reich an Versprechungen, aber arm an Konzepten sind. Viel Zeit bleibt nicht mehr.