Es ist derzeit der umstrittenste Bau der Bundespolitik: die Erweiterung des Kanzleramts. Allein die Bürofläche soll sich nach Fertigstellung verdoppeln. Während Finanzminister Lars Klingbeil alle Ministerien zum Sparen aufruft, gilt dies offenbar nicht für das Kanzleramt.
Seit zwei Jahren sind die Bagger und Kräne auf dem Areal des Kanzleramtsgarten-Nord unterwegs. Es ist derzeit die größte Ministeriums-Baustelle des Bundes: die Erweiterung des Bundeskanzleramts. Der Erweiterungsbau wird östlich des bereits bestehenden Gebäudes, auf der anderen Seite der Spree am Rande des Berliner Tiergartens, entstehen. Ein vierstöckiges, zur Spreeseite offenes Oval. Blickfang wird der spektakuläre, kreisrunde Hubschrauberlandeplatz in gut 30 Meter Höhe sein. Dieser liegt über dem Dach des Neubaus und schwebt zu gut dreiviertel seiner Fläche frei über dem großen Innenhof des Halbovals. In seinen Dimensionen soll sich durch die Erweiterung die nutzbare Bürofläche des Bundeskanzleramts mehr als verdoppeln. Bislang existieren 340 Büroräume für 460 Arbeitsplätze, zukünftig sollen fast 400 Büros für 590 Arbeitsplätze dazukommen.
Rechnungshofkritik zurückgewiesen
Allein dieser Ansatz hat bereits bei Baubeginn den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Vor zwei Jahren gab es bereits den ersten Ärger. Damals mussten die Baukosten von 637 Millionen auf nunmehr 777 Millionen Euro nach oben korrigiert werden, und auch da ging es den Rechnungsprüfern schon um die Ausmaße des Büroflächenzubaus. Anfang August dieses Jahres wiederholten die Finanzprüfer diese Kritik mit weiteren Auslegungen. Der Bundesrechnungshof hat inzwischen immer mehr Zweifel an der Notwendigkeit der Verdoppelung der Büroflächen. Mit dem aktuell vorgesehenen Zubau würde das Kanzleramt künftig über tausend räumliche Arbeitsplätze verfügen – bei derzeit knapp 800 Mitarbeitern. Es würden also räumliche Arbeitsplätze geschaffen, ohne dass es dafür überhaupt das Personal gäbe.
Das Kanzleramt hält dagegen. Mitarbeiter seien derzeit in Räumen außerhalb des Kanzleramts in anderen Liegenschaften untergebracht. Die könnten dann nach der Fertigstellung endlich in dem Neubau untergebracht werden, und die Belegschaft wäre räumlich endlich beieinander.
Doch die Buchprüfer mit Hauptsitz Bonn geben keine Ruhe. In den Planungen würde überhaupt nicht die veränderte Arbeitswelt spätestens seit den Tagen des Lockdowns berücksichtigt. Bereits vor zwei Jahren wiesen die Bonner auf „zeitgemäße Vorgaben für eine bedarfsgerechte Büroflächenplanung“ hin, mit dem Quervermerk auf „Desk-Sharing“. Firmen, selbst landeseigene Unternehmen und Behörden, verfahren längst nach diesem Platzmodell. Mehrere Mitarbeiter teilen sich einen Arbeitsplatz. Das geht, weil sie abwechselnd aus dem Homeoffice arbeiten und ihren Schreibtisch beim Vororteinsatz nach Feierabend räumen. Kein Zauberwerk, sondern moderne Arbeitswelt, die aber nicht für das Kanzleramt in Betracht kommt. In einer Antwort heißt es, es komme auf eine hohe Präsenz der Mitarbeiter an, darauf sei man angewiesen.
Der Bundesrechnungshof lässt nicht locker und verweist in einem weiteren Schreiben auf die Möglichkeiten der elektronischen Akte, die eben auch aus dem Homeoffice bearbeitet werden kann. Keine Chance. Die Rechnungsprüfer werden Mitte August auf „Anforderungen an den Umgang mit Vorgängen mit Geheimhaltungsgrad hingewiesen.“ Da wird es dann argumentativ in Deutschland in Anbetracht des behördlichen Digitalisierungsgrads tatsächlich sehr dünn.
Eine weitere berechtigte Frage stellen sich unterdessen nicht nur viele Bundestagsabgeordnete: Wieso es im Kanzleramt bis zum Ende der Regierungszeit von Gerhard Schröder 2005 überhaupt ohne Erweiterungsbau geklappt hat. Das liegt einfach daran, dass sich unter Regierungschefin Angela Merkel die Zahl der Mitarbeiter im Kanzleramt in ihren 16 Jahren Amtsjahren von 460 auf 750 Personen erhöht hat. In den drei Regierungsjahren Olaf Scholz kamen dann noch mal weitere 100 Mitarbeiter hinzu. Das Kanzleramtspersonal hat sich in knapp 20 Jahren also fast verdoppelt. Begründet wird der immense Personalaufwuchs mit den vielen Krisen in dieser Zeit, wie dem Bankencrash 2008, der Euro-Instabilität 2012, der Flüchtlingskrise 2015 und dann noch der Pandemie. Früher nannte man das mal politische Herausforderungen, aus denen sich die Aufgabenstellungen eines Kanzleramts erklärten, und die gab es auch schon vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie war es, die dann die Pläne für den Erweiterungsbau reaktivierte – und nun wird umgesetzt.
Mehr Personal wegen immer mehr Krisen
Während der Ampelregierung war es dann der damals amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem als Erstem auffiel, dass der Erweiterungsbau vielleicht doch etwas zu überambitioniert ist. Neben der Vielzahl von Büroarbeitsplätzen stellte Lindner den Sinn der eigenen Kindertagesstätte, von Gesellschaftsräumen und einer eigenen Kantine in Frage. Der liberale Schuldenbremsen-Mann wollte den Erweiterungsbau kurzerhand stoppen und wieder auf Eis legen. Als gutes Zeichen der Ampelregierung, dass man die verordneten Sparmaßnahmen auch selbst ernst nimmt. Der damalige Finanzminister scheiterte an seinem Chef, Kanzler Olaf Scholz, der ja sonst gern beim Sparen mithalf, aber eben nicht bei seinem Amtssitz. Kleine Retourkutsche Scholz‘ für Lindners Ansinnen: Der geplante und auch genehmigte Ausbau des Finanzministeriums wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Nun geht es auf der Baustelle Kanzleramt II, die einem Hochsicherheitstrakt gleicht, auch zum Leid der Anwohner weiter. Direkt daneben liegt nämlich die Wohnanlage „Bundesschlange“. So genannt, weil dort vorzugsweise Bundestagsabgeordnete, ihre Mitarbeiter, aber auch Kräfte aus den Ministerien und Journalisten eine Wohnung bekamen. Der Gebäudekomplex schlängelt sich direkt an der Spree entlang, eben wie eine Betonschlange durch den östlichen Rand des Tiergartens. Bis zum Baubeginn der Kanzleramtserweiterung am Rande des Regierungsviertels fast schon idyllisch, vom östlichen Teil der Bundesschlange schaute man aus den Wohnungen direkt in den Kanzlergarten. Nun schauen die Bewohner in vielleicht 30 Meter Entfernung auf einen etwa 2,80 Meter hohen, mit Betonpollern verstärkten Bretterzaun, dahinter der Rohbau. Alle 20 Meter ein Mast mit Überwachungskameras, jetzt erst mal zur Baustellensicherung. „Die Kameras sind 380 Grad schwenkbar und damit können die uns jetzt mit ihren hochauflösenden 4K-Linsen in die Wohnungen reinfilmen. Wir sitzen jetzt in unseren Wohnungen wie auf dem Präsentierteller“, erzählt Mieter Hellmuth K., der seit 17 Jahren hier wohnt. Alle Proteste der Mieter, die Kameras auf Kopfhöhe direkt an den Bauzaun zu installieren, wurden vom Kanzleramt abgebügelt. Aus Sicherheitsgründen müssten die Kameras in circa fünf Metern Höhe angebracht sein.
Auch wenn der Bauzaun mal weg ist: Die Kameras bleiben. Das ist sicher. Nicht ganz so viel Gewissheit herrscht da bei den Kosten des Erweiterungsbaus. Ob die jetzt vom Kanzleramt prognostizierten 777 Millionen am Ende reichen, scheint nicht mehr ganz so klar zu sein. Die bisherige Kostensteigerung von 140 Millionen begründet das Kanzleramt vor allem mit den gestiegenen Baupreisen, doch die sind in den letzten zwei Jahren ja noch weiter gestiegen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Mitarbeiter beteiligter Baufirmen längst von 900 Millionen, aber auch eine Milliarde wird schon mal genannt.