Zum Ende der Sommerferien wird es ernst. Große Löcher im Bundeshaushalt, bei Rente und Pflege, dazu eine dümpelnde Wirtschaft. In der Koalition streiten sich Union und SPD mit bekannten Positionen: Steuern für Reiche oder Kürzungen im Sozialbereich.
Nach der Urlaubszeit präsentieren sie sich voller Tatendrang: Der eine kündigt einen „Herbst der Reformen“ an, der andere erklärt: „Wir müssen da jetzt richtig ran“. Aber was bis jetzt an Vorschlägen und Forderungen auf dem Tisch liegt, sieht nach allem aus, nur nicht danach, dass sich da zwei oder korrekter: drei Partner gemeinsam zu neuen Taten aufmachen, sondern dass jeder seine eigene Agenda verfolgt, um die Herausforderungen, vor allem die finanziellen, in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkretisiert seinen „Herbst der Reformen“: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil konkretisiert seinerseits: „Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein.“ Das klingt eher nach Wahlkampf als nach dem Bemühen, in der Koalition unter zugegebenermaßen schwierigen Bedingungen eine tragfähige Finanzplanung hinzukriegen. Nun hört beim Geld bekanntlich sowieso der Spaß auf. Abgesehen davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig ohnehin in den letzten Wochen nicht allzu viel Anlass zur Freude gegeben haben, war die heraufziehende Debatte für diesen Herbst durchaus absehbar.
Frust an Parteibasis
Dass die Aufstellung eines Haushalts für heftige Diskussionen in einer Regierungskoalition sorgt, ist eigentlich der Normalfall. Jeder der Beteiligten will seine eigenen Projekte durchsetzen und wehrt sich, so gut es geht, gegen Sparvorgaben. Wenn dann noch, wie im aktuellen Fall, die wirtschaftliche Entwicklung erwarten lässt, dass Steuereinnahmen nicht wie prognostiziert zusammenkommen, verschärfen sich naturgemäß die Verteilungskämpfe. Was die Sache verkompliziert: Die Spitzen der Koalitionsparteien stehen schon seit Beginn der Koalition, teilweise sogar schon davor, unter dem Druck ihrer jeweiligen Parteibasis.
Die Basis der Union hadert bis heute mit den Beschlüssen, die die Schuldenbremse aufgeweicht und in Teilen de facto außer Kraft gesetzt haben. Wer tapfer die Schuldenbremse in direkten Debatten am Wahlkampfstand verteidigt hat, ist heute noch sauer. Und es war nicht die einzige Zumutung für die Parteibasis nach einer Wahl, die zwar gewonnen wurde, aber mit einem Ergebnis deutlich hinter den Erwartungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, zugleich CDU-Parteichef, gibt sich folglich in den jetzt aufziehenden Debatten hart und unerbittlich. Er werde es dem Koalitionspartner „nicht leicht machen“, so seine Ankündigung.
Umgekehrt steht auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, zugleich SPD-Vorsitzender, unter erheblichem Druck. Sein Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden Ende Juni war mit knapp 65 Prozent niederschmetternd und „weit mehr als ein Denkzettel“, wie der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke kommentierte. Eine Quittung für das historisch schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl – und einige Entscheidungen Klingbeils in der Folge. So ist auch er in der Situation, ebenso hart und unerbittlich nun sozialdemokratische Themen zu forcieren.
Und beide dürften dabei auch die Landtagswahlen im kommenden Jahr im Blick haben.
Unzufriedenheit mit Regierung
Die Arena, in der das nun ausgetragen wird, ist die Auseinandersetzung darüber, wie die enormen Haushaltslücken zu schließen sind. Das liefert ein klassisches Szenario für bekannte Themen und ebenso bekannte Positionen und Gegenpositionen.
Die Union will im Sozialbereich sparen und kürzen, konkret geht es vor allem ums Bürgergeld. Einfach nur Kürzen im Sozialbereich ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Die SPD will Vermögende und Superreiche stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. Das wiederum ist mit der Union nicht zu machen. Es ist die klassische Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, die quer durchs Land geführt wird.
Saar-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger kann sich höhere Steuern für Reiche vorstellen, die Saar-CDU hält dagegen Forderungen nach Steuererhöhungen für „völlig fehl am Platz“. Die Debatte ist bekannt.
Eigentlich hatten sich Union und SPD, die sich nach der Bundestagswahl notgedrungen wieder in einer Koalition zusammengefunden hatten, vorgenommen, den Reformstau aufzulösen. In „Verantwortung für Deutschland“, so der Titel des Koalitionsvertrags, wollten sie eine „Arbeitskoalition“ sein.
An Arbeit mangelt es in der Tat nicht: Angefangen von Rente über Pflege- und Krankenkassen bis zu bezahlbarem Wohnraum – und dies sind nur einige der Themen, die Klärungen verlangen. Im Grunde zieht sich die Herausforderung durch alle Politikfelder.
Entsprechend zahlreich auch die Vorschläge, viele bekannte aus den Parteien, aber auch neue, provokante, die von der Seitenlinie in die Debatte geworfen werden, wie etwa ein „Boomer-Soli“ oder die Idee eines Pflichtjahres für Rentner.
Andere Vorschläge, die gravierende Schieflagen wie etwa die zwischen Renten und Pensionen ausgleichen könnten, Stichwort Bürgerversicherung, spielen keine wirkliche Rolle. Im Vordergrund stehen die akuten Probleme.
Was also ist vom „Herbst der Reformen“ zu erwarten? Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm wäre die wichtigste große Reform eine Reform des Rentensystems. Aber da, sagt sie im RBB, „haben wir bisher eine Leerstelle.“ Mit der Mütterrente würden die Ausgaben nun sogar noch erhöht.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fürchtet, aus dem „Herbst der Reformen“ könne ein „Herbst der Kommissionen“ werden. Dabei mangele es nicht an Konzepten, sondern an Entscheidungen.
Die Liste skeptischer Einlassungen zu den Ankündigungen ist lang. Und die Ausgangslage ist auch nicht dazu angetan, viel Optimismus zu versprühen. Dabei hatten sich die Koalitionäre zu Beginn fest vorgenommen, es besser machen zu wollen als die Ampel, die bekanntermaßen letztlich an ständigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen zerbrochen war.
Derzeit steht Schwarz-Rot im Ansehen der Bevölkerung ähnlich miserabel da wie die Vorgängerkoalition. Laut Deutschlandtrend (August 2025) sind weniger als 30 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, knapp 70 unzufrieden.
Ähnliche Werte liefert auch das gleichzeitige Politbarometer, das zugleich zeigt: 41 Prozent der CDU/CSU- und 47 Prozent der SPD-Anhänger glauben nicht, dass die Koalitionspartner gut zusammenarbeiten.
Das nimmt man natürlich auch in Berlin wahr. So appelliert Kanzler Merz sowohl an die Kollegen aus den eigenen Reihen als auch an den Koalitionspartner, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. „Wir müssen besser werden.“ Appelle, die einem ziemlich bekannt vorkommen.