Sag’ noch einer, diese Regierung würde keine Orientierung anbieten. Zugegeben, wir wünschten uns wohl, dass Regierungen handeln und nicht streiten. Aber manchmal muss Streit halt eben sein. Und wenn schon, dann doch bitte so, dass wir uns dabei zurechtfinden. So gesehen liefern die Koalitionspartner.
Die einen wollen die schöne alte Union zurück, andererseits pocht die SPD auf Forderungen, die sie schon längst hätte umsetzen wollen.
Die einen wollen Sozialleistungen kürzen, die anderen besonders Reiche und Vermögende für einen größeren Beitrag heranziehen (siehe S. 38).
Das Schema kommt ziemlich bekannt daher.
Und beide Parteien machen im Grunde keinen Hehl daraus, dass sie zu ihren alten Wurzeln zurückwollen. CDU-Landeschef Stephan Toscani fordert denn auch: Mehr Kohl, weniger Merkel. Für die Jüngeren unter uns: Helmut Kohl war Ende des letzten Jahrtausends Bundeskanzler. Und in der SPD wollen viele wieder sozialdemokratischer werden, so wie früher.
Was eignet sich bei solchen Ambitionen zur Profilbildung besser als eine Debatte nach dem altbekannten Oben-Unten-Schema? Ein klassischer „Triggerpunkt“, wie es der Soziologe Steffen Mau beschreibt. Triggerpunkte sind „Sollbruchstellen, an denen sich Empörung und Widerspruch, aber auch empathische Zustimmung artikulieren und die durch besondere Emotionalität gekennzeichnet sind.“
Parteitaktiker wollen damit wohl eigene Anhänger begeistern.
Für viele Menschen geht es dabei aber – wie in vielen anderen Zusammenhängen auch – um eine ganz andere Frage: Geht es noch gerecht zu in unserem Land? In großen Teilen der Bevölkerung dominieren auch bei anderen Debatten, etwa um Klima oder Migration, vor allem Aspekte einer gerechten Verteilung von Lasten und Gütern, zeigen Mau und Kollegen in ihren Studien.
Dass am Ende der Debatten, wie sie jetzt geführt werden, Parteien der Mitte profitieren, zumal wenn sie regieren, ist mehr als fraglich.
Wie sagte der Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung: Die Menschen sollen bis zum Sommer spüren: Es geht voran. Die Vorboten stehen inzwischen eher auf Herbst und Retro.