Drei Fragen
„Wohnproblem birgt sozialen Sprengstoff“
Es ist keine Seltenheit, dass Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete berappen müssen. Das berge sozialen Sprengstoff, warnt der aus dem Amt geschiedene Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Herr Siebenkotten, 17 Jahre beim Mieterbund, sechs davon als Präsident, was haben Sie erreicht, wie sehen Sie Ihre Bilanz, da Sie nun in den Ruhestand gehen?
Vor allem, was haben wir im Sinne der Mieter-Interessen verhindert. Man darf nicht vergessen, der Wohnungsmarkt ist gerade in den letzten zehn Jahren massiv unter Druck geraten. Wir hatten einen großen Zuzug von Menschen nach Deutschland, dazu kam, dass der bezahlbare Wohnungsneubau zeitweise beinahe zum Erliegen gekommen ist. Da nenne ich nur die Mietpreisbremse, die wir mit durchsetzen konnten. Trotzdem konnten wir nicht verhindern, dass es 2025 keine Seltenheit ist, dass Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete berappen müssen. Auf lange Sicht birgt das sozialen Sprengstoff.
Nun soll mehr gebaut werden, können die Mieter da nicht in absehbarer Zeit mit sinkenden Mieten rechnen?
Davon würde ich gerade nicht sprechen. Ich bin zufrieden, dass die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert wird. Was mich ärgert: dass es keine Verringerung der Miet-Erhöhungsmöglichkeiten für bestehende Mietverträge gibt. Das hatten wir von der neuen Bundesregierung dringend gefordert. Die Überlegungen zum Mietenstopp und Mietendeckel sind gut. Doch das wird dann nur auf Länderebene kommen und ist regional sehr unterschiedlich. Aber auch solche Maßnahmen helfen nur bei einem massiven Anlaufen des Neubaus. Doch wenn dieser jetzt anläuft, dauert es mindestens drei, vier Jahre, bis sich das auf dem Mietermarkt dann tatsächlich bemerkbar macht.
Gibt es denn auch etwas Positives auf dem Wohnungsmarkt?
Was gut läuft, ist das Thema Mietwucher, die Einschränkungen bei der Kurzzeitvermietung, und das ist auch das Thema möbliertes Vermieten. Da planen ja mehre Bundesländer weitere Initiativen, weitere Regularien sollen eingebaut werden. Der wichtigste Punkt bleibt, dass schnell mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Zuständig sind dafür die Länder, der Bund wird dafür laut Koalitionsvertrag mehr Geld geben und ganz wichtig, die Baustandards müssen abgesenkt werden, um schneller Wohnraum hochziehen zu können. Wie gesagt, wenn das jetzt alles greifen sollte, eine Entlastung werden wir frühestens in drei, vier Jahren spüren.
Interview: Sven Bargel
Teuerstes Autobahnteilstück Deutschlands eröffnet
Das neue Teilstück der Berliner Stadtautobahn ist nur 3,2 Kilometer lang, hat aber gut 720 Millionen Euro gekostet und ist mit 240 Millionen Euro pro 1.000 Meter derzeit der teuerste Autobahnkilometer in Deutschland. Es verbindet vom Kreuz Neukölln die Stadtautobahn mit dem Bezirk Friedrichshain. Damit sollen die Stadtquartiere in Südneukölln, Friedrichshain und Kreuzberg vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Auch die Anbindung an den Flughafen BER soll damit verbessert werden. Die hohen Kosten erklärt die Autobahn GmbH Nordost mit den schwierigen Bauarbeiten quer durch dicht bewohntes Gebiet. Dafür mussten mehrere Tunnel gegraben werden. Da der Bau seit mehr als 30 Jahren umstritten ist, mussten aufgrund mehrerer Gerichtsurteile die Planungen, teilweise mitten im Bau, immer wieder abgeändert werden. Allerdings droht mit dem neuen südöstlichen Teilstück der Berliner Stadtautobahn eine weitere Staufalle, da am Ende eine wichtige sechsspurige Straßenbrücke über die Spree wegen akuter Baufälligkeit nur noch teilweise für den Verkehr benutzbar ist.
Zu wenige Ärzte
In Deutschland gibt es weiterhin zu wenig Mediziner-Nachwuchs, um den akuten Ärztemangel zu beheben. Die Zahl der Medizinstudienplätze hat sich bundesweit nur geringfügig von gut 9.000 auf rund 10.000 Plätze erhöht. Hauptgrund seien die hohen Kosten für medizinische Fakultäten. Allein die laufenden Ausgaben pro Jahr und Person belaufen sich auf rund 25.000 Euro für Humanmedizin und Gesundheitswissenschaften, so das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: In Nordrhein-Westfalen konnten 2.334 Studenten mit ihrem Erstsemester beginnen, ein Anteil von 13 Medizinstudienplätzen auf je 100.000 Anwohner. In Brandenburg und Bremen gibt es dagegen gar keine Möglichkeit, an einer staatlichen Universität Medizin zu studieren. Die Erfahrung zeigt: Regionen mit medizinischen Fakultäten weisen tendenziell mehr Ärzte auf als Regionen ohne, so das CHE.
Geflüchtete in Arbeit
Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland Geflüchteten nähert sich einer Studie zufolge dem Bevölkerungsdurchschnitt an. Bei Verdienst und Beschäftigung von Frauen bestehe jedoch weiter ein Rückstand, heißt es in einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So waren im vergangenen Jahr 64 Prozent der Schutzsuchenden abhängig beschäftigt, zum Vergleich: Bei der Gesamtbevölkerung lag die Quote im Durchschnitt bei 70 Prozent. Von diesen waren 90 Prozent der Geflüchteten sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Gesamtbevölkerung: 92 Prozent). Die Analyse basiert auf einer jährlichen Befragung verknüpft mit Sozialversicherungsdaten. Ein großes Gefälle besteht noch zwischen Männern und Frauen: Bei geflüchteten Männern lag die Beschäftigungsquote mit 76 Prozent um vier Prozentpunkte höher als beim Durchschnitt der männlichen Bevölkerung. Bei den Frauen betrug sie hingegen 35 Prozent – deutlich weniger als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt.
Sorgenkind Gastgewerbe
Auch im ersten Halbjahr 2025 hat sich das Gastgewerbe nicht erholen können und beim Umsatz aller Sparten 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verloren. Am schlimmsten traf es die Gastronomie mit einem Minus von 4,1 Prozent. „Viele Menschen gehen seltener essen und wenn, verzichteten sie auf Vorspeise oder ein zweites Getränk“, so der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Guido Zöllick, weil die Menschen einfach weniger Geld zur Verfügung hätten. Dazu komme, dass gerade die Gastronomie unter den immer weiter steigenden Kosten für Lebensmittel leide, zudem noch steigende Löhne. Die Aussichten auf das restliche Jahr 2025 sehen für das Gastgewerbe auch weiterhin nicht gut aus. Der völlig verregnete und viel zu kalte Juli dürfte auch bei den Hoteliers und Biergärten weiterhin für erhebliche Umsatzverluste sorgen. Dies sei dann mit dem Weihnachtsgeschäft auch nicht mehr rauszuholen, so Dehoga-Präsident Zöllick.
Verteidigung
Wehrpflicht ein Muss
Klares Statement des früheren Außenministers und Chef der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel (SPD): „Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren, anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt.“ Für Gabriel ist die Debatte um die Wehrpflicht ein gutes Instrument, um sich vor Augen zu führen, wie sich die Welt verändert hat. „Wir leben in einer Welt, in der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung Voraussetzung für den Frieden ist“, so der ehemalige Außenminister. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie könnte mit einfacher Mehrheit vom Bundestag schnell wieder eingesetzt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius legt im September einen Gesetzesentwurf für einen neuen Wehrdienst vor, wonach ab Januar 2026 ein freiwilliger Wehrdienst mit finanziellen Anreizen gelten soll. Pistorius hat aber schon klargemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit künftig nur Bestand hat, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.
Wirtschaftsjunioren bieten Ausbildungsmesse an
Unter dem Motto „Zukunft zum Anfassen“ laden die Wirtschaftsjunioren Saarland an diesem Samstag, 30. August, in die Saarbrücker Congresshalle. Bei der größten Ausbildungsmesse im Land können sich Schülerinnen und Schüler an diesem Tag von 9 bis 16 Uhr über mehr als 100 Ausbildungsberufe informieren – von A bis Z, von der Altenpflege bis zur Zerspanungsmechanik. Neben Ständen von über 100 Unternehmen gibt es auch Bewerberchecks, Bewerbungsfotos und Beratungsangebote. Erwartet werden bis zu 5.000 Besucherinnen und Besucher. Im Saarland zählen die Wirtschaftsjunioren rund 100 aktive Mitglieder aus allen Bereichen der Wirtschaft. Mehr Infos zur Messe gibt es auch im Internet unter www.zza.saarland und in der ZZA-App.
Saftige Strafen
Italien rückt einem großen Ärgernis mit drastischen Strafen zu Leibe. Wer Plastikflaschen, Kippen oder sonstigen Müll aus dem Autofenster wirft, muss mit über 1.000 Euro Geldstrafe rechnen. Das gilt auch für Touristen. Dabei muss man nicht einmal auf frischer Tat ertappt werden, es reicht eine Aufnahme einer der in Italien zahlreichen Überwachungskameras. Grund für die drakonischen Maßnahmen ist, dass die Vermüllung an Straßenrändern überhandgenommen hat, egal ob Landstraßen oder Autobahnen. Gleichzeitig sind auch die Strafen für gezielte illegale Müllablagerung in größerem Maß massiv verschärft worden. Wer einen Plastiksack in der Landschaft zurücklässt, muss bis zu 18.000 Euro zahlen.Wenn das in einem Naturschutzgebiet erfolgt, drohen Führerscheinentzug oder Gefängnisstrafe. Ob das Beispiel Italiens auch in Deutschland Schule macht, ist derzeit nicht absehbar, obwohl auch hier die Vermüllung der Landschaft unübersehbar ist.
Schulbau nimmt Fahrt auf
Mit dem Schulbauprogramm „Baustein“ will die saarländische Landesregierung nach eigenem Bekunden ein „starkes Signal für die Zukunft der Bildung“ setzen. Vor gut einem Jahr wurde das Programm mit einem Volumen von über 230 Millionen beschlossen. Erste Zwischenbilanz: Bislang sind neun Projekte mit einem Volumen von 74 Millionen auf den Weg gebracht worden, davon als größtes Einzelprojekt die neue GGTS in Neunkirchen (knapp 20 Millionen). Zuvor waren schon 15 Millionen als Sofortprogramm für die Sanierung von Sanitäranlagen an Kommunen verteilt worden. Innen-Staatssekretär Torsten Lang geht davon aus, dass absehbar mehr Anträge auch aus kleineren Kommunen gestellt werden. Die bräuchten erfahrungsgemäß einen etwas längeren Planungsvorlauf. Gefördert werden Projekte vom Neubau bis zur energetischen Sanierung von Schulen. Lang verwies darauf, dass bei dem Programm auf „maximale Vereinfachung der Verfahren“ gesetzt werde, um Mittel schnell zur Verfügung zu stellen.
Kampagne gegen Abschiebung
Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hat eine Kampagne mit Großflächenplakaten und dem Motto „Keine Abschiebungen“ gestartet. „Abschiebungen lösen keine Probleme“, erklärte Tobias Schunk vom SFR-Vorstand. Vielmehr würden sie Existenzen zerstören und Menschen aus ihren Lebenszusammenhängen reißen. Die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD stehe für „eine neue Dimension der Abschreckung und Abschottung gegenüber Geflüchteten“. Schunk erinnerte an die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs oder die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Deutschland sei jetzt sogar bereit, „mit dem Terror-Regime in Afghanistan zu kollaborieren, nur um dorthin abschieben zu können“. Schunk ergänzte: „Eine an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientierte Politik sieht anders aus“.
Luxemburg
Vorbereitung für Thronwechsel
Während im Saarland die Vorbereitungen für das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) auf Hochtouren laufen, bereiten sich die Luxemburger ebenfalls auf ein großes Fest vor. Dort wird am 3. Oktober Großherzog Henri den Thron für seinen Sohn Guillaume frei machen. Der 43-jährige Guillaume war schon mit der offiziellen Ernennung zum Stellvertreter von Henri im Oktober letzten Jahres in die Amtsgeschäfte eingestiegen. Nun soll im Rahmen entsprechender Feierlichkeiten der Thronwechsel folgen. Henri selbst hatte den Thron vor 25 Jahren bestiegen und sagt nun: „Ich glaube fest an die nächste Generation.“ Der Großherzog ist in Luxemburg Staatsoberhaupt nach der Maxime: „Der Großherzog herrscht, aber er regiert nicht“. Das machen Regierung und Parlament. Der Großherzog ernennt die Regierung und kann das Parlament auflösen, er ist Oberbefehlshaber der Armee.
„Rote Karte“ für Politiker-Dienstwagen
Beim 19. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe reißen 151 von 238 Spitzenpolitikern mit ihren Dienstfahrzeugen den Flottengrenzwert. Nur 87 Fahrzeuge sind tatsächlich mit batterieelektrischem Antrieb ausgestattet. Unter den Ministerpräsidenten ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit seinem Dienstwagen in dem Ranking die Nummer eins, der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) das Schlusslicht. Bei den Umweltministern fahren Bundesumweltminister Schneider (SPD) sowie Hamburgs Umweltsenator Kerstan (Grüne) und Umweltministerin Eder (Grüne) aus Rheinland-Pfalz die sparsamsten Dienstwagen. Deutsche Spitzenpolitiker fahren also weiter mehrheitlich klimaschädliche Dienstwagen. Sieben von elf bewerteten Bundesministern erhalten deshalb von der Deutschen Umwelthilfe eine Rote Karte, im Vorjahr waren es sieben von neun. Damit hat sich auch im neuen Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz kein konsequenter Umstieg auf sparsame Dienstwagen vollzogen.
Pflegekasse
Spahn fordert Milliarden
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung noch in diesem Jahr gefordert. Es geht für den CDU-Politiker, der selber vier Jahre Bundesgesundheitsminister war, vor allem um die große Frage, wie Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar kommenden Jahres verhindert werden. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden“, sagte Spahn. Die Pflegeversicherung wird auch dieses Jahr wieder ein erhebliches Defizit vorweisen, trotz der Beitragserhöhung Anfang des Jahres. Jens Spahn warnte: „Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent, in der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden.“ Der Bundesrechnungshof warnte jüngst vor einem finanziellen Loch von zwölf Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung bis 2029.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Die Europäische Union ringt mit einem Gesetz, das uns alle betrifft: Die sogenannte „Chat Control“ soll verschlüsselte Nachrichten nach Inhalten mit sexuellem Missbrauch durchsuchen. Nobles Ziel: Kinder schützen, Täter ermitteln. Doch was als Schutzmaßnahme gilt, kann zum trojanischen Pferd genereller Überwachung werden. Wer einmal Hintertüren in private Kommunikation öffnet, sperrt sie vermutlich nie wieder.
Das Dilemma ist offenkundig: Auf der einen Seite steht der berechtigte Wunsch, die Verletzlichsten unserer Gesellschaft vor Verbrechern zu bewahren und digitale Räume gegen sie abzuschotten. Andererseits stehen Grundpfeiler europäischer Freiheit auf dem Spiel: das Recht auf Privatsphäre, auf vertrauliche Kommunikation.
Die Politik in Europa versucht, beide Aspekte zu vereinen. Denn das Problem ist nicht schwarz-weiß. Es gibt keine einfache Linie zwischen Schutzpflicht und Überwachungsstaat. Wer für Chat Control stimmt, muss wissen: Er gibt nicht nur Sicherheit, er gibt auch Freiheit auf. Wer dagegen stimmt, muss ertragen, dass sich Täter weiter im Schutz der Verschlüsselung verbergen. Europa kann dieses Spannungsfeld nicht durch Technik-Kompromisse lösen, die sind immer ein Eingriff. Es geht also um eine ehrliche Gewissensentscheidung. Kein juristischer Trick, keine Verordnung kann der Politik die moralische Schwere abnehmen.
Am Ende müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den Spiegel sehen: Was wiegt schwerer – der Schutz vor Verbrechen oder der Schutz vor dem Anknabbern liberaler Werte? Wie würden Sie entscheiden?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.