Der Streit um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats droht in ganz Europa
In diesen Tagen sucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Glanz der internationalen Bühne. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel in Washington saß er neben US-Präsident Donald Trump und warb für einen transatlantischen Schulterschluss bei den Ukrainehilfen. Während der UN-Vollversammlung Ende September wird sich Macron als Bannerträger eines unabhängigen Palästinenserstaats profilieren. Die Auftritte im Rampenlicht bescheren dem Franzosen Aufmerksamkeit und Prestige. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zu Hause die Hütte brennt.
An diesem Montag wird Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. Er verknüpft die Abstimmung mit einem einschneidenden Sparpaket, was in Frankreich als politische Todsünde gilt. Der Premier will den Haushalt um 44 Milliarden Euro kürzen und macht dabei vor Tabubrüchen nicht Halt: Zwei Feiertage sollen gestrichen, Sozialausgaben einschließlich Renten eingefroren, Steuerausnahmen abgeschafft werden.
Kein Wunder, dass die Links- und Rechtspopulisten auf die Barrikaden gehen. Die Linkspartei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) lehnt den strikten Sparkurs ebenso ab wie der rechtsnationale „Rassemblement National“, der Bayrous Minderheitsregierung gelegentlich toleriert hatte. Der Premier, der sich nur auf etwa ein Drittel der Parlamentsabgeordneten stützen kann, dürfte damit aus dem Amt scheiden. Macron müsste sich dann den siebten Premier seit seinem Einzug in den Elysée-Palast im Jahr 2017 suchen.
In Frankreich würde dies zu noch mehr politischem Chaos führen. Denn das Land befindet sich in einer gefährlichen Schuldenspirale. Im vergangenen Jahr kletterte das staatliche Defizit auf rund 170 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Das gesamte Minus der öffentlichen Hand überschritt im ersten Quartal 2025 die Marke von 3,3 Billionen Euro. Das entspricht 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit hat Frankreich das Niveau von Europas größten Schuldensündern Italien und Griechenland erreicht.
Paris zahlt nun die Zeche für jahrzehntelange Reformverweigerung. Bereits die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war fast eine „Mission Impossible“: Macron konnte dies 2023 nur am Parlament vorbei durch Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 durchboxen. Die Lage in Frankreich ist schwieriger als anderswo, weil es den größten Sozialstaat der Welt unterhält. Die Sozialausgaben machen knapp ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Der öffentliche Sektor beansprucht insgesamt knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Frankreich ist ein Fanal für Europa: Die Konflikte, die dort mit aller Schärfe ausgetragen werden, drohen früher oder später auch in anderen Staaten. In den 50er- und 60er-Jahren hatten die westeuropäischen Länder noch eine günstige Demografie. Im Schnitt zahlten rund sechs Berufstätige mit ihren Beiträgen für einen Rentner. Die Wirtschaft erzielte üppige Wachstumsraten. Die Steuerquellen sprudelten und füllten die Kassen. Die große Mehrheit der politischen Parteien stand hinter dem Ausbau des Sozialstaats. Doch mittlerweile hat sich die Lage umgekehrt. Im Schnitt kommen nur noch etwa zwei Beschäftigte für einen Ruheständler auf. Während die Lasten der Sozialversicherung steil ansteigen und den größten Anteil im Haushalt ausmachen, lahmt die Wirtschaft. Das Finanzierungsmodell des Sozialstaats, das in der Vergangenheit getragen hat, funktioniert heute nicht mehr.
Alle Länder Europas stehen vor dem gleichen Dilemma: Die Balance zwischen Sozialstaat, Haushaltsstabilität und den Bedingungen für eine florierende Wirtschaft muss an die Finanzierbarkeit angepasst werden. Es bedarf eines neuen Gesellschaftsvertrags. Die Polarisierung mag zwar nicht überall so weit vorangeschritten sein wie in Frankreich. Doch Rechts- und Linkspopulisten, die die Realität mit Wünsch-dir-was-Programmen vernebeln, sind im Aufwind – auch in Deutschland. Es gibt nur ein Erfolgsrezept: Die politischen Führungen müssen zügig langfristig tragbare Konzepte liefern, Leistung belohnen und eine soziale Abfederung für Bedürftige gewährleisten. Und sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern viel erklären. Die Alternative ist die Fahrt in den Finanzkollaps.