Verteidigung und der Umgang mit den US-Zöllen werden zentrale Themen im Europäischen Parlament nach der Sommerpause. Dabei ist nach Überzeugung von Manfred Weber, dem mächtigen Fraktionschef der EVP, die EU zum Erfolg verdammt.
Gut gelaunt kommt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) des Europäischen Parlaments, Manfred Weber, zur Stippvisite nach Berlin in die Bundespressekonferenz. Überraschend kein großer Bahnhof für den 53-jährigen CSU-Spitzenpolitiker. Nur in Begleitung eines Büromitarbeiters aus Brüssel will er Ende August die Aufgaben der Fraktion der EVP aus seiner Sicht erläutern. Auffällig an Webers Termin in Berlin: Er wird sich nicht mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. Der hat an diesem Mittwoch andere Termine: Zuerst eine gemeinsame Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, und anschließend fliegt der Kanzler in die Republik Moldau. Der „Außenkanzler“, wie Merz inzwischen genannt wird, hat für den eigentlich ziemlich mächtigen und einflussreichen Fraktionschef im Europäischen Parlament an diesem Tag keine Zeit.
Doch Manfred Weber ist eine latente Nichtwahrnehmung seiner Person schon gewohnt. Bei der Europawahl 2019 war er der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, der konservativen Parteienfamilie der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Wahl ging zugunsten der EVP aus, Weber war als Spitzenkandidat eigentlich gesetzt als EU-Kommissionspräsident, was aber dann politisch offenbar nicht durchsetzbar war. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anstelle des CSU-Mannes Ursula von der Leyen von ihrer CDU durchgesetzt. Ein politisch schwerer, persönlicher Dämpfer für den bis dahin erfolgsverwöhnten Niederbayern, der nur zwei Jahre im bayerischen Landtag verbrachte und 2004 ins Europäische Parlament wechselte.
„Schmerzlicher Deal“ im Zollstreit
Doch nachdem Weber vor sechs Jahren zugunsten von Ursula von der Leyen das Nachsehen hatte, baute er als EVP-Fraktionschef seine Machtstellung gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin immer weiter aus. Den Deal der EU-Kommissionspräsidentin mit US-Präsident Trump, den vereinbarten Zollkompromiss, nennt er im FORUM-Gespräch einen „schmerzlichen Deal“, der aber in der Sache richtig sei und einen Handelskrieg mit den USA vorerst verhindert habe. Freundliche Umschreibung für seine Einschätzung: „einfach schlecht verhandelt“. Auch weil trotz Unterzeichnung der Verträge bis heute nicht ganz klar ist, wie nun der Stahl-Deal aussehen soll, die Meldungen dazu widersprechen sich weiterhin. Jeden Tag gibt es aus Washington zum „Big Deal“ neue Interpretationen der Auslegung des Vertragswerks.
Generell soll ein US-Zoll von 15 Prozent für europäische Produkte gelten, dagegen sollen Zölle auf US-Industriegüter weitgehend ganz abgeschafft werden. Das ist weit von Webers Forderung nach einer EU-USA-Freihandelszone entfernt. Doch besser diesen „schmerzlichen Deal“ als dauerhafte Ungewissheit, gerade für die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland, die auf den Absatzmarkt USA angewiesen ist. „Ohne Deal hätte uns das nur weiter gelähmt“, so Weber. Doch in den kommenden Monaten muss die EU im Zollstreit dringend Handlungsfähigkeit beweisen.
Darum will EVP-Chef Manfred Weber nun unbedingt einen schnellen Abschluss des Mercosur-Abkommens und damit eine stärkere Öffnung neuer Märkte in Südamerika. „Die beste Antwort auf den Protektionismus von Donald Trump ist jetzt, mit den globalen Partnern, die mit uns Freihandel weiter praktizieren wollen, ins Geschäft zu kommen.“ Ein erster bedeutender Schritt dahin ist eben das Mercosur-Abkommen, als deutliches Zeichen auch an die übrigen BRICS-Staaten. BRICS steht für den wirtschaftlichen Zusammenschluss von Schwellenländern, der aus den Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) buchstabiert wird, mittlerweile sind gut 20 weitere Länder dem Zusammenschluss formal beigetreten, allerdings ohne Stimmrecht. Doch nicht nur global müssen neue Märkte erschlossen werden, so Weber, sondern auch der EU-Binnenmarkt muss „erschlossen, offener untereinander werden“. So gebe es etwa bei Dienstleistungen und in der Energiewirtschaft noch immer national abgeschottete Märkte, „die wir öffnen müssen“. Manfred Weber fordert dies, denn „anders wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht funktionieren“.
Freihandel mit anderen Partnern
Dazu gehört für den konservativen EVP-Chef auch die Rüstungsindustrie. „Die USA hat einen Grundtyp von Panzern, auf dem alle anderen Modelle basieren. Wir in Europa haben davon mindestens zehn verschiedene, die untereinander zum Beispiel bei der Beschaffung von Ersatzteilen überhaupt nicht kompatibel sind.“ Das gilt auch für alle anderen Waffengattungen, „man würde viel Steuergeld mit einer gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und mit gemeinsamen Projekten sparen“, so Weber. Dazu gehört auch ein einheitliches europäisches Raketenabwehrsystem. Als Vorbild für eine einheitliche Rüstungsindustrie ist für ihn Airbus, der europäische Flugzeugkonzern. „Das müssen wir jetzt auch in der gesamten Rüstungsindustrie hinbekommen, das wäre nicht nur sehr viel preiswerter, sondern auch ein klares Zeichen der einheitlichen, europäischen Haltung.“
Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee, die diese einheitlichen europäischen Waffensysteme dann bedient. „Ich kann mir eine gemeinsame Truppe mit der europäischen Fahne auf der Uniform vorstellen, eventuell sogar unter Einbindung Großbritanniens. „Zumindest als Option, finde ich, sollte das jetzt auf dem Tisch liegen.“ Diese gemeinsame europäische Armee könnte dann auch zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine eingesetzt werden, „vielleicht ist dies jetzt der richtige Zeitpunkt dafür“, so EVP-Fraktionschef Weber. Es führt kein Weg daran vorbei, Europa müsse einen Beitrag, unterm Strich die Hauptlast, für einen zukünftigen Frieden in der Ukraine tragen, wenn es um verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen soll. Überraschend stellte Weber klar: „Wir haben einen Plan B in der Tasche“, sollte Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstellen. Doch dieser Plan B ist als Sofortmaßnahme eher weniger militärischer, sondern vor allem wirtschaftlicher Natur. Manfred Weber kündigte zwischen den Zeilen weitere Sanktionen gegen Russland und noch weit umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Doch die Gespräche zum mittlerweile 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sind Ende August erneut ins Stocken geraten. Ungarn sperrt sich, wie so oft, wenn es um Maßnahmen gegen Russland geht. Ein 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland scheint damit in weiter Ferne. Für EVP-Fraktionschef Manfred Weber geht es in den kommenden Wochen im Europäischen Parlament um zwei bestimmende Themen: Handlungsfähigkeit gegenüber den USA im Zollstreit beweisen, einen offenen Handelskrieg aber auf jeden Fall vermeiden, und dann müssen die Weichen für ein einheitliches Europäisches Verteidigungsbündnis innerhalb der Nato gestellt werden. Denn ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist auch für Manfred Weber noch sehr weit weg, ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Selenskyj und Putin für seine Begriffe derzeit „wenig vorstellbar“.