Kaum sind die Ferien vorbei, wird es wieder richtig unübersichtlich. Was nicht heißt, dass es vorher übersichtlicher gewesen wäre. Aber es hat wohl etwas geholfen, dass der ein oder andere in Urlaub war.
Jetzt ist mal wieder völlig unklar, womit wir eigentlich anfangen sollen: erst Bürgergeld kürzen und dann Altersgrenzen für Social-Media-Nutzung einführen oder umgekehrt – oder gleichzeitig?
Egal. Es löst sowieso nicht wirklich die großen Probleme. Quod esset demonstrandum, heißt: eine Behauptung, die bewiesen werden will.
Also gut, selbst im Bewusstsein, dass Fakten in gezielt emotionalisierten und polarisierenden Debatten nur bedingt helfen: Sind die Sozialkosten wirklich explodiert? Der Anteil von Bürgergeld (vorher: Hartz IV) an den sozialstaatlichen Ausgaben hat sich (von 2010 bis 2023) von 5,8 auf 4,1 Prozent reduziert. Die größten (Problem-)Brocken sind Rente, Pflege und Gesundheit.
Immer mehr? Die Zahl der Leistungsempfänger war bis 2022 rückläufig. Sie ist durch ukrainische Kriegsflüchtlinge gestiegen (übrigens: Neuankommende von dort sollen nun kein Bürgergeld mehr bekommen).
Besser gestellt? In keiner Vergleichsgruppe haben Bürgergeldempfänger mehr als Menschen, die eine Arbeit haben. Der Mindestlohn ist stärker gestiegen als das Bürgergeld, bei dem es in diesem Jahr eine Nullrunde gibt, nächstes Jahr wohl auch.
Sind das alles Drückeberger? Der Anteil von Totalverweigerern (Arbeit oder Ausbildung) unter den erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern liegt unter einem Prozent (0,9 %).
Die Zahlen stammen übrigens weder von Sozialverbänden noch von anderen Interessengruppen, sondern von der einigermaßen unverdächtigen LB BW (Landesbank Baden-Württemberg). Da wird auch – falls die Zahlen dem einen oder der anderen nicht passen – nicht helfen, nach US-Vorbild mal schnell eine Statistikchefin zu entlassen, damit die Welt passender aussieht.
Also vielleicht dann doch lieber erstmal Altersgrenzen für die sozialen Medien einführen?
Wie wäre es stattdessen mit einer Eignungsprüfung für Erwachsene? Hauptfächer: Respekt und Anstand.
Davon bräuchten wir sowieso dringend mehr. In allen Debatten.