Drei Fragen
„Schuldenbremse für die Krankenkassen“
Versicherungsfremde Leistungen sollten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen werden, so Uwe Deh, Vorstandschef der IKK Gesund Plus.
Herr Deh, Sie haben ein „Unsinn-Bereinigungsgesetz“ für die finanzielle Gesundung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschlagen, was meinen Sie damit?
Das ist natürlich zugespitzt formuliert und beschreibt den Umstand, dass wir allein damit Probleme haben, regelmäßig zu überprüfen, ob alles, was wir als Krankenkassen bezahlen müssen, wirklich noch Sinn macht. Dazu gehören medizinische Leistungen, die von der Entwicklung überholt sind, wo wir teilweise wissen, sie nützen nichts oder haben sogar hohe Risiken. Dann werden mit den Versicherten-Beiträgen quer durch das Gesundheitswesen die IT-Geräte finanziert und nicht nur die, sondern der Strom gleich mit. Wir bezahlen die Ausbildung verschiedenster Gesundheitsberufe, das alles ist Sache der Träger, ob im Krankenhaus oder Pflegeheim, aber nicht der Versicherten.
Ist das der Auslöser für Ihre Idee einer Schuldenbremse für die Gesetzliche Krankenversicherung?
Ja, Schuldenbremse steht für das Prinzip: Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als wirklich zur Verfügung steht. Und das wäre ein wirklich gutes Prinzip. Das gab es schon mal vor 20 Jahren für die Krankenversicherungen. Damit konnten vor allem die Politik und die entsprechenden Gremien nicht einfach alle anstehenden Kosten im Gesundheitsbereich den Kassen überlassen. Das Prinzip wurde aufgehoben, und dann haben Gesundheits- und auch Finanzminister die GKV-Rücklagen sukzessive für versicherungsfremde Leistungen ausgeplündert.
Was hat das für Folgen für die Krankenkassen?
Durch die einmonatige Rücklage konnten die Krankenkassen immer Schwankungen bei den Ausgaben ausgleichen, das ist wichtig, weil das medizinische Geschehen und damit unsere Zahlungsverpflichtungen übers Jahr nicht immer gleich sind. Dazu kommt, es gibt schwierige Jahre zum Beispiel mit hoher Arbeitslosigkeit, diese Schwankungen konnten wir ausgleichen. Jetzt leben die Gesetzlichen sprichwörtlich von der Hand in den Mund. Das heißt, kommt zum Beispiel eine Grippewelle, übersteigen die Versorgungkosten die GKV-Einnahmen in dem betreffenden Monat die Einnahmen und unter anderen müssen Ärzte und Kliniken dann länger auf die Abrechnung der erbrachten Leistungen warten. Das Prinzip GKV-Rücklagen war also ein sehr durchdachtes System. Interview: Sven Bargel
E-Autos sind nur wenig teurer als Verbrenner
Ein langjähriges Verkaufshindernis für Elektroautos schwindet allmählich: Das Preisgefälle zwischen E-Fahrzeugen und günstigeren Verbrennern ist erheblich kleiner geworden. Im Schnitt kostete ein Modell der 20 meistverkauften Elektroautos nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum im August noch 2.243 Euro mehr als ein Wagen mit traditionellem Motor. Innerhalb eines Jahres hat sich das Preisgefälle demnach um mehr als zwei Drittel verringert. Die Durchschnittspreise der untersuchten Modelle liegen laut CAR bei 35.353 Euro für ein Elektroauto und 33.110 Euro für einen Verbrenner. Haupttreiber der Entwicklung sind der Analyse zufolge die deutschen Hersteller, vor allem Volkswagen und die Konzerntöchter.
Nullrunde beim Bürgergeld
Das Bürgergeld wird auch im kommenden Jahr nicht erhöht und bleibt bei 563 Euro im Monat. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bereits am 10. September dem Bundeskabinett die entsprechende Verordnung zum Beschluss vorlegen. Es wäre die zweite Nullrunde in Folge, nachdem die Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 inflationsbedingt noch überproportional stark gestiegen waren. Laut Bas soll es zudem härtere Sanktionsregeln geben. „Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen“, so die Arbeitsministerin in der „Bild“. Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholte derweil seine Forderung nach Reformen und Einschnitten im Sozialsystem: „Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten.“ Konkret nannte er das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. Bärbel Bas nannte die Debatte, die ihr Chef erneut angestoßen hat, dass der Sozialstaat zu teuer geworden ist, bei einer Juso-Konferenz in Nordrhein-Westfalen wörtlich „Bullshit.
Nationaler Sicherheitsrat kommt
Das Bundeskabinett hat die Geschäftsordnung für einen Nationalen Sicherheitsrat beschlossen. Dieser soll laut Koalitionsvertrag „die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren“ und ein „Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein“. Zukünftig soll der Rat auf Einladung des Bundeskanzlers regelmäßig, aber auch lage- und krisenbezogen zusammenkommen. Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates seien neben dem Kanzler auch die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft, für Entwicklung, für Digitales und der Chef des Bundeskanzleramts. Dazu kommen die Vertreter aller Sicherheitskräfte, also Polizei und Geheimdienste. Außerdem können Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden, ebenso wie Vertreter anderer Staaten, der EU und der Nato. Organisatorisch ist der Rat im Bundeskanzleramt angesiedelt.
Gasbohrungen vor Borkum
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas darf in der Nordsee vor der Insel Borkum auch auf deutschem Hoheitsgebiet nach Erdgas bohren. Das zuständige Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem Unternehmen beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen zugestimmt. Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagte allerdings die Deutsche Umwelthilfe. Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung. Auf niederländischem Gebiet hatte One-Dyas bereits im März mit einer Testphase die Erdgasförderung begonnen. Das Landesbergbauamt führt mehrere Gründe für den Sofortvollzug an, unter anderem sprach es von einem „überwiegenden öffentlichen Interesse an einer sicheren Energieversorgung“. Auf Borkum ist die Sorge groß, dass die Gasförderung auch Umweltfolgen für die Insel und das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer haben könnte.
Polen
Reparationen gefordert
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat beim alljährlichen Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen 1939 Entschädigung von Deutschland gefordert. „Um eine auf Wahrheit und guten Beziehungen basierende Partnerschaft aufbauen zu können, müssen wir die Frage der Reparationen durch den deutschen Staat klären“, sagte Nawrocki in Danzig. „Polen als Frontstaat, als wichtigstes Land an der Ostflanke der Nato, braucht Gerechtigkeit und Wahrheit und klare Beziehungen zu Deutschland, aber es braucht auch Reparationen vom deutschen Staat“, sagte der rechtskonservative Politiker der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Die Regierung solle die Durchsetzung dieser Forderung unterstützen. Mit der Frage deutscher Entschädigungszahlungen für die massiven Schäden des Zweiten Weltkriegs in Polen hat in den vergangenen Jahren vor allem die nationalkonservative Partei PiS Politik gemacht. Sie unterstützte auch die Wahl des parteilosen Nawrocki zum Präsidenten. Er trat das Amt Anfang August an. Aus deutscher Sicht haben die Verträge zur Wiedervereinigung Deutschlands die Frage abschließend geklärt. Demnach stehen Polen keine Reparationen zu.
Luxemburg treibt Verkehrswende voran
Ausbau von Ladepunkten, Netzausbau und Photovoltaik sollen in Luxemburg forciert auf dem Weg zur E-Moblität vorangetrieben werden. Bereits jetzt seien gut 3.000 Ladepunkte für E-Autos installiert, knapp 700 weitere seien genehmigt (darunter 200 Schnellladepunkte), berichtet das „Tageblatt“ und bezieht sich dabei auf das Wirtschaftsministerium. Zudem sollen die Netze für den steigenden Strombedarf ertüchtigt werden, wofür es Pläne des Netzbetreibers Creos und des Übertragungsnetzbetreibers Ampiron gibt. Geplant sind der Bau einer Höchstspannungsleitung und eines Umspannwerks. Geprüft wird auch der Ausbau von Photovoltaik entlang von Autobahnen. Auch die bei Saarländern beliebten Tankstellen werden ihr Gesicht verändern, was teilweise jetzt schon geschieht. Sie werden zu „Multi-Energie-Hubs“. Vermutlich wird sich die Rolle der Tankstellen noch weiter verändern, wenn Autobesitzer künftig zu Hause oder am Arbeitsplatz aufladen können. Das Wirtschaftsministerium betont, dass „der nachhaltige Übergang gerecht und sozial sein muss, damit niemand bei der Wende zurückbleibt“. Die Transformation soll entsprechend begleitet werden.
Erster Antirassismus-Beauftragter
Das Saarland hat als erstes Bundesland einen Antirassismus-Beauftragten. Der Landtag hat auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit Jörn Didas gewählt. Er erhielt 47 (von 51) Stimmen. Didas ist Leiter des Adolf-Bender-Zentrums in St. Wendel, dessen Schwerpunkte die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, die Erinnerungsarbeit sowie die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung ist. Das Amt ist ein Ehrenamt, das direkt beim Landtag angesiedelt ist.
Didas sieht seine Aufgabe darin, von Rassismus betroffenen Menschen zu helfen, dagegen vor- und damit umzugehen. Eine Geschäftsstelle soll Anlaufstelle für Betroffene sein.
„Alle werden gebraucht“
Die saarländische Landesregierung hat eine umfassende Fachkräftestrategie für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Diese sei gemeinsam mit gut 150 Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Bildungseinrichtungen erarbeitet worden, betonten Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Arbeitsminister Magnus Jung. Die Strategie umfasst vier Bereiche: einmal eine verbesserte Berufsorientierung, die Stärkung der dualen Ausbildung und mehr Begeisterung für MINT-Berufe.
Zudem geht es um Qualifizierung für sogenannte Future Skills (Zukunftskompetenzen) in enger Zusammenarbeit von Land, Unternehmen, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und Bildungsanbietern in einem Weiterbildungsverbund. Außerdem sollen vorhandene Potenziale besser genutzt werden (Frauenerwerbsquote). Und schließlich geht es auch um internationale Fachkräfte. Mit SaarWork International soll eine zentrale Beratungsstelle entstehen, die Unternehmen bei Anwerbung, Einreise und Integration ausländischer Fachkräfte unterstützt.
Stiftung
Start wird 20 Jahre alt
Seit zwanzig Jahren unterstützt die Start-Stiftung junge Menschen mit Migrationsbezug mit unterschiedlichen Bildungsprogrammen und Stipendien. Im Mittelpunkt steht, dass junge Menschen ihre Potenziale entdecken und Fähigkeiten entfalten, letztlich auch mit dem Ziel, Gesellschaft aktiv mitzugestalten. „Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt zeigt das Start-Programm, wie gelungene Integration und echte Teilhabe funktionieren können“, sagte Meike Kartes, Vorstand der Asko Europa-Stiftung, die das Programm im Saarland von Beginn an gefördert und die persönliche Betreuung von Stipendiatinnen und Stipendiaten übernommen hat. Seither konnten im Saarland insgesamt 138 Jugendliche davon profitieren.
In diesem Jahr beginnen neun Schülerinnen und Schüler das dreijährige Start-Stipendium. Bildungsministerin Streichert-Clivot betonte zum Beginn des 20. Start-Jahrgangs, das Progamm zeige, „wie wertvoll Vielfalt für unsere Gesellschaft ist und wie wichtig es ist, Talente zu fördern – unabhängig von ihrer Herkunft oder sozialem Status“.
Industrie
Alarm im Autobau
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt erneut Alarm für die deutschen Autobauer. Ausgerechnet in der deutschen Schlüsselindustrie hat laut Müller eine Kernschmelze eingesetzt. Seit 2019 wurden mehr als 100.000 Arbeitsplätze durch den Prozess der Umstellung vom Verbrenner auf Batterietechnik schon vernichtet. Allein in den vergangenen zwölf Monaten waren es über 50.000 Arbeitsplätze, die in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern verloren gegangen seien, so die VDA-Präsidentin, die sich auf eine Studie der Unternehmensberatung EY beruft. Laut Müller werden in den kommenden zehn Jahren weitere 190.000 Arbeitsplätze durch die Transformation vom Verbrenner zum Batterieauto nicht überleben. Die neue Generation von Automobilen erfordert eine geringere Fertigungstiefe und macht das bisherige Herzstück, den Motorenbau, überflüssig. Darum forderte Müller die Bundesregierung auf, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus 2035 zu verschieben.
Vorerst freiwilliger Wehrdienst
Das Bundeskabinett hat den freiwilligen Wehrdienst als Gesetzesvorlage verabschiedet. Ab Januar erhalten Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen Fragebogen und werden über den Dienst bei der Bundeswehr informiert. Allerdings werden im kommenden Jahr die jungen Männer noch nicht zur Musterung vorgeladen, diese soll aber zum 1. Januar 2027 wieder stattfinden. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen können dies freiwillig machen. Interessenten können sich dann zum freiwilligen zwölfmonatigen Wehrdienst verpflichten. Diese werden dann aber wie Soldaten auf Zeit behandelt und bekommen mehr Geld als reine Wehrpflichtige, laut Bundeswehr mehr als 2.000 Euro netto im Monat. Allerdings ist auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) selbst ist nicht ganz glücklich mit der freiwilligen Lösung. Vor allem der linke Flügel der Sozialdemokraten lehnt die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht kategorisch ab. Allerdings betonte Pistorius, der freiwillige Wehrdienst sei zunächst vorläufig. Jedes Jahr sollen zusätzliche 5.000 neue Rekruten verpflichtet werden. Schafft man die Zahl von im kommenden Jahr angestrebten gesamt 15.000 Rekruten nicht, dann könnte die Wehrpflicht bereits 2027 zurückkehren.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Die Rückkehr der Wehrpflicht ist in Europa vielfach Realität. Nicht in Deutschland. Während die Bundesregierung gerade einen Kabinettsbeschluss „Dienstmodell light“ fasst, haben andere Länder die Zeichen der Zeit erkannt. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die baltischen Staaten warnen seit Jahren, Polen baut seine Armee massiv aus – und Berlin zaudert.
Ein Blick über die Grenzen zeigt die Schere: In Finnland und Estland gilt allgemeine Wehrpflicht seit Jahrzehnten, sie ist Bürgerpflicht. Litauen hat den Dienst nach der Krim-Annexion 2014 reaktiviert. Schweden zog 2017 nach, rekrutiert wieder systematisch junge Männer und Frauen. Norwegen hat seit 2015 eine geschlechterneutrale Wehrpflicht – weltweiter Vorreiter. Auch Dänemark weitet die Wehrpflicht auf Frauen aus. Polen plant, die Zahl der Soldaten bis 2035 auf 300.000 zu verdoppeln, flankiert von einer Reservepflicht.
Und Deutschland? Statt Klarheit debattiert der Bundestag ein halbherziges Modell, das mit Freiwilligkeit kokettiert und Symbolpolitik betreibt. Während Partnerländer Vorsorge treffen, versucht Berlin, es allen recht zu machen – der Bundeswehr, den Bürgern, dem Zeitgeist. Doch Verteidigungspolitik ist kein Wunschkonzert, sondern eine Frage des Überlebens.
Der Befund ist klar: Europa rüstet sich gegen Moskaus Drohgebärden – real, nicht rhetorisch. Berlin dagegen zögert, laviert, verliert Zeit. Wer den Ernst der Lage erkennt, muss die Wehrpflicht nicht verklären, aber konsequent gestalten. Deutschland darf sich nicht länger leisten, den Ernstfall wie eine ferne Option zu behandeln. Die Bedrohung ist da. Wann zieht Berlin nach?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.