Die Rechtspopulisten legen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu
Da ist er wieder, der britische Brexit-Schreck Nigel Farage. Auf der Bühne der großen Messehalle in Birmingham schießen Fontänen aus Goldregen hoch. Der 61-Jährige setzt sein strahlendstes Gewinnerlächeln auf. Die Delegierten der rechtspopulistischen Reform UK feiern ihren Vorsitzenden wie einen Rockstar. Doch Farage verbreitet nicht nur Partystimmung, er präsentiert sich auch als Prophet des Unheils. „Wir befinden uns im kulturellen Niedergang“, warnt er. Und empfiehlt sich zugleich als Retter: „Menschen zeigen auf mich und sagen, du bist unsere letzte Chance, dieses Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“
Der richtige Kurs ist aus Farages Sicht Abschottung und Abschiebung. Im Falle eines Wahlsieges will er mehr als eine halbe Million Geflüchtete außer Landes bringen. Wie, lässt Farage offen. Er verspricht seinen Anhängern das Blaue vom Himmel. In seiner Mischung aus Entertainment, Prahlerei und Untergangsrhetorik erinnert der Brite an US-Präsident Donald Trump. Auch die Radikalmaßnahmen zur Eindämmung der Migration verbinden die beiden.
Farage ist jedoch kein schrulliges Medien-Phänomen. Seine Partei Reform UK liegt in sämtlichen Umfragen vorn. Die Konservativen, die das Land nach 14 Regierungsjahren ins politische Chaos geführt haben, und die glücklose Labour Party von Premier Keir Starmer folgen abgeschlagen dahinter. Es liegt in erster Linie daran, dass den Briten das Thema Einwanderung auf den Nägeln brennt – noch vor der Wirtschaftslage und der Misere im Gesundheitswesen. Immer häufiger kommt es zu Protesten der Bevölkerung, weil Asylbewerber infolge überlasteter Aufnahme-Kapazitäten in Hotels untergebracht werden. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über Kriminalität und sexuelle Belästigung.
Hinzu kommt, dass die Labour-Regierung gerade von einem Polit-Beben erschüttert wurde. Die Vize-Premierministerin Angela Rayner, eine Hoffnungsträgerin der Partei und Galionsfigur des linken Flügels, trat zurück. Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie zu wenig Grunderwerbsteuer gezahlt hatte. Farage nutzte Starmers hektische Kabinettsumbildung zu einer Generalabrechnung: Das Land werde von einem Haufen „unqualifizierter Personen“ geführt, polterte er.
In Großbritannien wird zwar erst 2029 fahrplanmäßig gewählt. Doch der Aufschwung der Reform UK sollte beunruhigen. Denn im Unterboden der europäischen Gesellschaften wächst eine Unzufriedenheit, die eine Welle des Rechtspopulismus heraufbeschwören könnte. Es gibt Muster, die die Rechtsaußen-Parteien gemeinsam haben: Der Sturmlauf gegen eine überbordende Migration steht ganz vorn. Die infolge einer alterslastigen Demografie ohnehin strapazierten Sozialsysteme werden so zusätzlich belastet, lautet das Narrativ.
Die Rechtspopulisten eint zudem, dass sie die politischen Eliten und die demokratischen Institutionen verachten. Das Gefühl, dass der Staat die großen Probleme nicht mehr lösen kann, ist mittlerweile sogar in der politischen Mitte angekommen. Laut ZDF-„Politbarometer“ sind 75 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung die Herausforderungen bei der Rente nicht bewältigen kann. Vor diesem Hintergrund ist das Potenzial der Rechtspoplisten noch größer, als die Meinungsumfragen widerspiegeln.
Das sind Alarmzeichen für Europa. Wie Reform UK im Vereinigten Königreich, so befindet sich in Frankreich der „Rassemblement National“ (RN) an der Spitze der Erhebungen. Der RN dürfte weiter zulegen, nachdem Premierminister François Bayrou mit seinem Sparhaushalt scheiterte und im Parlament die Vertrauensabstimmung verlor. Frankreich ist in drei Teile gespalten und zum politischen Stillstand verdammt – der ideale Nährboden für Populisten. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, erstmals 39 Prozent erreicht. Auf Bundesebene sieht das ZDF-„Politbarometer“ die AfD bei 25 Prozent, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. In Italien, Finnland und den Niederlanden regieren die Rechtspopulisten oder sind Teil einer Koalition. Es ist heute nicht mehr auszuschließen, dass dies auch in Europas größten Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Großbritannien passieren könnte. Die Parteien der Mitte sollten dies als Weckruf begreifen. Weglamentieren lässt sich dieser Trend nicht.