Drei Fragen
Intel-Absage auch wegen „America First“
Man dürfe sich keine Vorwürfe machen, so der Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: Trotz Absage des Chipgiganten Intel siedeln sich Unternehmen auf der geplanten Fläche an.
Herr Schulze, wie zufrieden sind Sie als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts mit Ihrem CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz?
Also ich bin erst mal wirklich sehr zufrieden, dass wir einen Bundeskanzler haben, der Wirtschaft versteht, der weiß wovon er spricht. Dass jetzt jemand da ist, der nicht fern jedes Sachverstandes irgendwelche Dinge von sich gibt, die mit der Realität nichts zu tun haben, wie wir es leider Gottes in der Ampelregierung hatten. Als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts kann ich sagen, wir haben die Rahmenbedingungen jetzt neu gesetzt. In Anbetracht der aktuellen US-Zölle haben wir mit Friedrich Merz jemanden, der für unsere Wirtschaft kämpft, weil die mittelständische Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt es sich zum Beispiel nicht leisten kann, Produktionsstätten in die USA zu verlegen. Die mittelständische Wirtschaft ist auch in unserem Bundesland die Unternehmer-Herzkammer.
Sie als Wirtschaftsminister mussten kürzlich die endgültige Standort-Absage des US-Chip-Giganten Intel für Ihr Bundesland hinnehmen, wie schwer hat Sie das getroffen?
Da muss man ein bisschen sortieren. Intel hat sich in Anbetracht der eigenen Situation und auch aufgrund der „America First“-Strategie von Donald Trump zurückgezogen. Weder der Bund, noch wir als Land haben da irgendeinen Anteil dran. Trotz der Absage: Intel hat auch viel für uns gebracht. Wir haben mehrere Investitionen im zweistelligen Millionenbereich von Unternehmen, die trotz Intel-Absage jetzt trotzdem kommen, die sagen, wir bleiben hier, weil die Rahmenbedingungen gut sind.
Sie wurden bereits jetzt als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem Jahr gekürt. Heißt das, ab sofort Wahlkampf in Sachsen-Anhalt?
Nein, wir sind jetzt ja nicht permanent im Wahlkampfmodus, sondern wir stellen als CDU die Weichen. Das politische Tagesgeschäft hat Vorrang. Die Menschen schauen natürlich, wie macht man seine Politik, was macht man für die Themen, die aktuell sind, welche Themen hat man noch. Wir haben jetzt gerade bei uns das Vergabegesetz reformiert in Sachsen-Anhalt. Ein Zeichen, dass wir jetzt abwarten, wie es die nächste Landesregierung machen würde, sondern wir setzen jetzt quasi noch entsprechende Pflöcke und das ist auch meine Aufgabe und deswegen freue ich mich auf beides, auf den Wahlkampf und auf meine Arbeit als Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister. Interview: Sven Bargel
Lichtblick für die Industrie
Im Juli ist die Produktion auch wegen kräftiger Zuwächse im Maschinenbau unerwartet stark gestiegen. Im Verarbeitenden Gewerbe legte die Fertigung gemessen am Vormonat um 1,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte – der erste Anstieg seit März und mehr als von Analysten erwartet. Das Produktionsplus im Juli sei vor allem auf einen kräftigen Zuwachs (plus 9,5 Prozent) im Maschinenbau zurückzuführen, schrieben die Statistiker. Zudem legten die Autoindustrie (plus 2,3 Prozent) und die Pharmabranche (plus 8,4 Prozent) zu, während die Energieerzeugung schrumpfte. „Die aktuellen Daten zeichnen insgesamt eine etwas günstigere Industriekonjunktur“, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Dies deute auf eine sich „langsam stabilisierende Industrieproduktion, getrieben von Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie“ hin.
15 Jahre krankgeschrieben
Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Eine verbeamtete Lehrerin aus Münster war über 15 Jahre ununterbrochen krankgeschrieben, was erst jetzt von der zuständigen Behördenleitung geahndet werden könnte. Doch die Frau lehnte den Besuch eines Amtsarztes ab, der Dienstweg zu einer Zwangsvorführung musste eingeschlagen werden. Mitte August entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, die Lehrerin darf von einem Amtsarzt untersucht werden, und bestätigte die Sicht des Landes, das als Dienstherr der Frau die Untersuchung im April 2025 angeordnet hatte, um zu überprüfen, ob die Beamtin wieder dienstfähig ist. Aber erst durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und die Presse erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt von der 15-jährigen Rekordkrankschreibung auf Staatskosten. Vorher war die Schulbehörde zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Nun hat die Bezirksregierung Düsseldorf ein internes Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin eingeleitet.
Regierung Bayrou tritt ab
Es ist der fünfte Premier, den Präsident Emmanuel Macron innerhalb von zwei Jahren entlassen muss: Premierminister François Bayrou hat eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung verloren. Erneut ging es um den französischen Haushalt, der dringend ein hohes Defizit abbauen muss. Ohne Kürzungen nicht zu schaffen, sagt Bayrou, und wollte 44 Milliarden Euro und zwei Feiertage streichen. Klar, dass die Opposition von extrem links und extrem rechts dagegenhält. Die Fronten sind verhärtet, die Schulden aus der Zeit der Pandemie hoch, das chronisch reformunwillige Land bleibt sich weiter treu. Wirtschaftlich ist ein Beben ausgeblieben, aber die ökonomischen Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU sind zweifelhaft: das höchste Defizit in der Union, eine hohe Staatsverschuldungsquote nahe der Italiens. Dennoch bleiben die Ratingagenturen zwar argwöhnisch, aber verhältnismäßig ruhig: Das Wirtschaftswachstum Frankreichs ist relativ hoch und stabil.
Viel Gegenwind für soziales Rentner-Jahr
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist Kritik für seine Vorschläge gewöhnt. Doch diesmal erntete er einen wahren Shitstorm von prominenten Politikern. Fratzscher hatte die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres für Rentner und einen „Boomer-Soli“ gefordert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte den Vorschlag bereits abgelehnt. Besonders echauffierte sich aber FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. „Das, was wir heute haben, verdanken wir den Boomern. Die meisten haben auch in ihrem Leben bereits unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet und machen das auch weiter.“
Es brauche keine Verpflichtung von Älteren, sondern eher von Jüngeren – „die, obwohl sie mehr Zeit haben, auch keine Kinder produzieren“, sagte Kubicki. Er finde die Wortwahl Fratzschers „ziemlich unangemessen“.
CDU
„Keine Gespräche mit AfD“
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, hat erneut Gespräche mit der AfD kategorisch abgelehnt. „Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein“, so Spahn. Für ihn ist die Union das Bollwerk gegen „nationalistische und rechtsradikale Politik“. Dabei verweist Spahn explizit auf die Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag. Dort hatte sie Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet und von Migrantengeld und Staatsstreich in ihren Reden gesprochen. Für den Unionsfraktionschef genügend Beleg dafür, dass die AfD unseren Rechtsstaat aushebeln und das demokratische System überwinden will. „Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, so Spahn und begründet dies „wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“.
Rüstungsindustrie wächst
Der Gemeinderat in Freisen hat den Weg frei gemacht für eine mögliche Erweiterung von KNDS Deutschland Maintenance und einen entsprechenden Beschluss für ein „Standortentwicklungskonzept Industriegebiet Schwarzerden“ gefasst. Hintergrund ist ein großes Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Demnach könnte KNDS ab 2027 in Tranchen bis zu 3.500 Transportpanzer im Werk Freisen fertigen. Die Plattform des finnischen Herstellers Patria soll den bisherigen „Fuchs“ ablösen und wird von KNDS an die speziellen Anforderungen der Bundeswehr angepasst.
Zunächst wird die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung eine 3,9 Hektar große Fläche aufbereiten. Weitere sieben Hektar sollen im Zuge der Bauleitplanung bedarfsgerecht entwickelt werden. Wenn alle Beschlüsse für den Großauftrag auch vom Bundestag endgültig gefasst sind, würde das „die Bedeutung des Saarlandes als Rüstungsstandort weiter steigern“, betont Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Christoph Cords, Geschäftsführer von KNDS Deutschland Maintenance, spricht von einem „Musterbeispiel für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“.
Verständigung erzielt
Die Saar-Landesregierung und Kommunen haben sich darüber verständigt, wie die insgesamt knapp 1,2 Milliarden Euro des Bundes in den nächsten zwölf Jahren verteilt werden sollen. Ein Teil soll bereitgestellt werden, um landesweit die Schwimmbadlandschaft auf Vordermann zu bringen. Weitere 44 Millionen sollen zur Co-Finanzierung genutzt werden, um zusätzliche Bundesgelder aus der Städtebauförderung zu bekommen.
Die übrigen Gelder werden im Verhältnis 60 (Kommunen) zu 40 (Land) aufgeteilt. Vom kommunalen Anteil erhalten wiederum die Kreise ein Sechstel, vor allem für Schulen. Der Einigung war eine intensive Diskussion vorausgegangen. Die Landesregierung hätte es bevorzugt, sich über Projekte zu verständigen, die für das Land von Bedeutung sind, wie bei Schwimmbädern. Umgekehrt hatte die CDU-Opposition gefordert, das Land solle die Gelder „zu 100 Prozent“ an die Kommunen weiterreichen. Die Gelder aus dem Investitionsfonds des Bundes sollen für zusätzliche Projekte zur Verfügung stehen, die bislang mangels Geld nicht realisiert werden konnten.
Frankreich liefert Wasserstoff
Die Stahl-Holding-Saar und das französische Energieunternehmen Verso Energy haben einen langfristigen Vertrag über die jährliche Lieferung und Abnahme von mindestens 6.000 Tonnen „grünem“ Wasserstoff geschlossen. Mit diesen ersten Wasserstoffmengen, Stahlschrott und einer neuen Anlagentechnologie aus einer Direktreduktionsanlage und einem Elektrolichtbogenofen kann die SHS-Gruppe die Reduktion ihrer CO2-Emissionen um bis zu 55 Prozent bis Anfang der 30er-Jahre erreichen, so die SHS. Verso Energy wird den Wasserstoff in Carling (Frankreich) produzieren. In einem ersten Schritt plant Verso dort mit einer Investitionssumme von über 100 Millionen Euro den Bau eines Elektrolyseurs, der mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben wird. Der erzeugte Wasserstoff wird in das mosaHYc-Leitungsnetz (Moselle-Saar-Hydrogen-Conversion) eingespeist, an den Stahlstandort Dillingen transportiert und dort für die Produktion von CO2-reduziertem Stahl eingesetzt.
Steuerzahlerbund
Kritik an SPD-Plänen
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung scharf kritisiert. „Die Idee von Bas ist Bullshit“, so Holznagel wörtlich, in Anspielung auf Bärbel Bas’ Reaktion zur Aussage von Kanzler Merz, der sagte: „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten.“ „Finger weg von den Beitragsbemessungsgrenzen“, fordert Holznagel. „Eine Erhöhung trifft vor allem Facharbeiter und Selbstständige, ihre Krankenversicherungsbeiträge steigen sofort, wenn die Grenze bald auf rund 70.000 Euro brutto klettert.“ Es sei eine automatische Mehrbelastung, ohne dass es automatisch Entlastungen bei den Steuern gebe. Der Präsident des Steuerzahlerbundes fordert die Union auf, das Vorhaben zu stoppen. „Die Union muss hier klare Kante zeigen, sonst haben Millionen Beschäftigte zum Jahreswechsel weniger Netto im Portemonnaie.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Im Brüsseler Europa-Viertel ist die Sommerpause vorbei – das politische Herz der EU schlägt wieder lauter. Wobei: Ferien gab es eigentlich keine. Ukraine-Krieg, US-Zollkonflikt, Haushaltslöcher – überall flammte es, sogar physisch, siehe Waldbrände.
Nun wartet in Straßburg und Brüssel ein voller Herbstkalender: Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik, Migration. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der EU. Umfragen zeigen Verluste der Mitte, Zugewinne für Populisten. In Österreich hat nur noch eine Minderheit ein positives Bild von Europa. Diese Stimmung ist der Resonanzboden, auf dem das Parlament debattiert. Im Fokus: Ursula von der Leyen. Ihre „Rede zur Lage der Union“ war weit mehr als Routine. Von ihr wurden Antworten erwartet auf Krieg und Krisen, auf Chinas Macht, auf Nahost-Spannungen – und auf Putins Aggression.
Von der Leyen steht dabei vor einer doppelten Aufgabe: Zum einen muss sie ihre Bilanz verteidigen – Green Deal, Digitalagenda, Verteidigungsinitiativen; zum anderen den Beweis antreten, dass Europa zwischen Trump, Putin und Xi eigenständig bestehen kann. Die größte Herausforderung aber ist sie selbst. Hinter den Kulissen wird längst über ihre Zukunft spekuliert – bis hin zum Amt der Bundespräsidentin. Reicht ihre Autorität, um das Parlament zu einen? Kann sie eine „progressive Agenda“ vorantreiben, ohne den konservativen Rückhalt zu verlieren?
Europa braucht jetzt mehr als Flickwerk: Vertiefung des Binnenmarkts, gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Technologie und Infrastruktur. Doch neue Ideen sind kaum zu hören. Die Pause ist vorbei – und die eigentliche Arbeit beginnt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.