Donald Trump heizt das Klima der politischen Gewalt immer weiter an
Wer herausfinden möchte, wie radikal sich Amerika verändert hat, muss zu US-Präsident Ronald Reagan zurückgehen. In seiner Abschiedsrede im Januar 1989 beschwor Reagan sein Land als „leuchtende Stadt auf dem Hügel“ – eine Metapher, die die globale Strahlkraft der Vereinigten Staaten hervorheben sollte. Ursprünglich hatte der englische Jurist und Puritaner John Winthrop das Bild geprägt, der 1630 in die Neue Welt auswanderte. Die „leuchtende Stadt“ stand für Amerika als Hort der Freiheit. Das Motiv hat sich tief in die kollektive Psyche der Bevölkerung eingebrannt.
Reagan intonierte den Anspruch der USA, etwas Besonderes zu sein, immer wieder. In seiner Ansprache zum Ende seiner Amtszeit beschrieb er die Vorbildfunktion seines Landes in hymnischen Worten: „In meiner Vorstellung war es eine große stolze Stadt, gebaut auf Felsen stärker als Ozeane. Windgepeitscht, von Gott gesegnet und von Menschen aller Art bewohnt, die in Harmonie und Frieden lebten. Eine Stadt mit freien Häfen, die voller Handel und Kreativität waren. Und wenn Stadtmauern nötig waren, hatten diese Wände Tore. Und die Tore waren offen für alle, mit dem Willen und dem Mut zu uns zu kommen.“
Amerika als Land der Harmonie, mit freiem Handel und offenen Toren für alle: Der Kontrast zwischen Reagan und dem gegenwärtigen Präsidenten Donald Trump könnte kaum größer sein. Trump steht für Abschottung, Polarisierung und knallharte Gegnerschaft gegenüber allen, die anderer Meinung sind als er. „Vergeltung“, nicht „Versöhnung“ ist sein Zauberwort. Die Ermordung des rechten Aktivisten, Influencers und Trump-Unterstützers Charlie Kirk am Mittwoch vergangener Woche wirft ein Schlaglicht auf die Spaltungs-Obsession des Präsidenten. Obwohl der mutmaßliche Attentäter noch nicht ermittelt war, machte der Chef des Weißen Hauses die „extreme Linke“ als Urheber des Verbrechens aus.
Trumps Wut-Salve hat mit den Fakten wenig zu tun. Der Tatverdächtige Tyler Robinson kommt aus einer republikanischen Familie, in der der Präsident hoch im Kurs steht. Der 22-Jährige wuchs mit Schusswaffen auf – für Konservative ist das ein Elixier amerikanischer Freiheit. Er schmiss das Studium nach einem Semester und machte eine Ausbildung als Elektriker. Keine Musterbiografie eines Demokraten oder „extremen Linken“.
Trump hat zwar das Klima der politischen Gewalt angeheizt wie kein Präsident vor ihm. Und seine Rhetorik der Konfrontation bringt gesellschaftliche Auseinandersetzungen dem Siedepunkt näher. Doch die politische Polarisierung des Landes hat bereits in den 90er-Jahren begonnen. Damals hatten sich die Republikaner zum Ziel gesetzt, Gesetzesvorstöße des demokratischen Staatschefs Bill Clinton auf breiter Front zu torpedieren. Darüber hinaus hat tödliche Gewalt in der US-Politik eine traurige Tradition: Die Präsidenten Abraham Lincoln (1865), James A. Garfield (1881), William McKinley (1901) und John F. Kennedy (1963) wurden im Amt ermordet. 2024 gab es zwei Attentatsversuche auf den Präsidentschaftskandidaten Trump.
Weitere Faktoren verstärken die Radikalisierung im Land. So sind in den Vereinigten Staaten rund 500 Millionen Schusswaffen in den Händen von Zivilisten – bei einer Gesamtbevölkerung von 340 Millionen Menschen. Der mutmaßliche Todesschütze Robinson kannte sich bei Gewehren und Pistolen exzellent aus. Zudem surfte er einen Großteil seiner Zeit durch digitale Kanäle, in denen Hass, Hetze und Anstiftung zur Gewalt blühen. „Freunde haben bestätigt, dass es da diese gewissermaßen dunkle, tiefe Internetkultur gab und diese anderen finsteren Orte“, in die Robinson „tief eingestiegen sei“, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Utah, Spencer Cox. „Ich glaube, dass soziale Medien bei jedem einzelnen Attentat und Attentatsversuch, den wir in den letzten fünf, sechs Jahren gesehen haben, eine direkte Rolle gespielt haben“, fügte er hinzu.
Unreglementierte Online-Plattformen sind genau das, was die um Trump herumscharwenzelnden Bosse der Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley propagieren. Sie predigen „Meinungsfreiheit“ und nehmen eine Verrohung und Entmenschlichung der Gesellschaft in Kauf. Europa sollte gewaltverherrlichenden Inhalten im Netz Grenzen setzen und auf seine strengeren Standards pochen. Wir haben es (noch) in der Hand.