In den nächsten Jahren können knapp 1,2 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte im Saarland investiert werden. Land und Kommunen haben sich nach anfangs unterschiedlichen Vorstellungen auf die Verteilung der Gelder geeinigt.
Es war ein mühsames Ringen. Schließlich ging es auch um einiges. Genau um 1.179.100.000 Euro. Eine immense Summe, mit der weder das Land noch die Städte und Gemeinden Anfang des Jahres hätten rechnen können – schon gar nicht in einer solchen Höhe. Die knapp 1,2 Milliarden, verteilt auf die nächsten zwölf Jahre, sind der Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, der auf das Saarland entfällt. Gedacht ist das Geld für zusätzliche Investitionen. Und die sind nach dem Sanierungs- und Investitionsstau der jüngsten Vergangenheit auch dringend nötig.
Nichts wäre schädlicher als der Eindruck, dass man nicht in der Lage sei, das Staatswesen in Ordnung zu halten, äußerte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auf Bundesebene mit eine der treibenden Kräfte war, dass dieses Sondervermögen des Bundes zustande kam.
Schuldenbremse und zuletzt schwächelnde und stagnierende Konjunktur mit der Folge geringerer Steuereinnahmen hatten dazu geführt, dass sich aber genau dieser Eindruck vielerorts aufgedrängt hatte. Jetzt müsse es darum gehen, diese neuen Mittel schnell „auf die Straße zu bringen“, mahnte Rehlinger.
Inzwischen steht auch fest, wer über welchen Anteil dieser knapp 1,2 Milliarden Euro verfügen wird. Land und Kommunen haben sich grundsätzlich auf einen Verteilschlüssel von 60 Prozent für die kommunale Ebene und 40 Prozent für die Landesebene verständigt, mit ein paar Besonderheiten.
Mittel „schnell auf die Straße bringen“
Von dem pauschalen Anteil der kommunalen Ebene in Höhe von rund 680 Millionen Euro erhalten die Kreise rund 113 Millionen, zudem sind knapp 57 Millionen reserviert für Schwimmbäder. Der dann noch freie Anteil in Höhe von rund 510 Millionen Euro wird entsprechend der Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt. Saarbrücken erhält also logischerweise den größten Teil (92 Millionen), gefolgt von den Kreisstädten Neunkirchen, Saarlouis und Homburg. Die kleinste Gemeinde, Gersheim, erhält immerhin noch 3,1 Millionen Euro, jeweils wie gesagt verteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Das Ergebnis sieht aus wie ein guter Kompromiss zwischen Land und Bund, war aber so nicht von vornherein klar.
Als das Sondervermögen auf Bundesebene beschlossen wurde, war der Wunsch des Gesetzgebers eigentlich deutlich: Die Gelder sollten Ländern und Kommunen zugutekommen. In einem Entwurf war sogar die Festschreibung der Verteilung vorgesehen, und zwar genau die 60:40-Verteilung. Diese konkrete Festlegung wurde dann aber nach Einwendungen einzelner Länder, insbesondere der Stadtstaaten, nicht explizit aufgenommen. Trotzdem blieb dieser interne Verteilschlüssel ein Orientierungsrahmen, den inzwischen auch andere Länder aufgenommen haben.
Die Diskussion im Saarland hatte aber zunächst einen anderen Lauf genommen. In der SPD-Landesregierung wurde die Idee entwickelt, bevorzugt Projekte von landesweiter Bedeutung über Gemeindegrenzen hinweg in Angriff zu nehmen. Dadurch sollte mit den zusätzlichen Investitionsmitteln eine gewisse Schlagkraft für das gesamte Land entwickelt werden. Die CDU-Opposition forderte dagegen, die Mittel „zu 100 Prozent“ an die Kommunen weiterzuleiten, die bekanntermaßen durch die Bank seit Jahren finanziell rumkrebsen. Das Land selbst habe, so die CDU-Argumentation, schließlich mit dem Sondervermögen Transformationsfonds eigene Möglichkeiten für eigene Projekte.
Auch die kommunale Ebene selbst hatte sich anfangs vorstellen können, dass die Mittel vollständig ihr zugutekommen sollte. Nachvollziehbar, wenn es viele Kommunen derzeit nicht oder kaum schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Der noch von der Großen Koalition beschlossene Saarlandpakt, mit dem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen hatte, hat zunächst für Spielräume in den Kommunen gesorgt. Explodierende Kosten und gleichzeitig ungenügende Einnahmen, nicht zuletzt wegen schwacher Konjunktur, drücken aber die Kommunen. Trotz dieser gegensätzlichen Ausgangspositionen zeichnete sich in den Verhandlungen ab, dass es zu einer Kompromisslösung jenseits der Maximalpositionen kommen würde.
Spielräume auch durch Saarlandpakt
Dazu beigetragen hat sicher auch die Einsicht auf kommunaler Seite, dass die 100-Prozent-Forderung nicht dem Gesetz zum Sondervermögen für Investitionen entspricht, weil darin sowohl Länder wie Kommunen angesprochen sind. Zudem durften Rathauschefs und -chefinnen nicht darauf hoffen, dass ihnen nun ein ordentlicher Geldbetrag überwiesen würde, über den sie völlig frei verfügen können, weil die Mittel an Projekte, und zwar zusätzliche Projekte, gebunden sind. Folglich können sie nicht zum Stopfen anderer Lücken verwendet werden.
Umgekehrt musste sich das Land ein Stück weit von der ursprünglichen Idee verabschieden, bevorzugt übergreifende Projekte anzupacken. Übrig geblieben ist vor allem die Verständigung in Sachen Schwimmbäder. Die Diskussionen darüber laufen seit Jahren, die Argumente sind also ausgetauscht. Jetzt kann endlich landesweit die Schwimmbadlandschaft auf Vordermann gebracht werden. Was eben heißt: In der Gemeinde, die ein Schwimmbad hat, wird investiert, wo keines ist, eben nicht – aber am Ende profitieren alle Saarländerinnen und Saarländer.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte solche landesweit wirksamen Projekte mit dem Hinweis verteidigt: „Jeder Euro – egal von wem er ausgegeben wird – wird im Saarland ausgegeben.“
Nun also steht die Einigung, mit der alle gut leben können dürften. „Am Ende des Tages eine ganz vernünftige Lösung“, wie Rehlinger meint. Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD), zugleich Vorsitzender des Landkreistages, spricht von einem „ausgesprochen erfreulichen Ergebnis“, nicht zuletzt auch, weil die Landkreise ihren Teil bekommen, den sie nach den Worten von Lauer vor allem in die Bildung investieren wollen. Es komme jetzt darauf an, Dinge schnell umzusetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Bagger sehen.“
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU), spricht von schwierigen Verhandlungen, aber kommunalfreundlichen Entscheidungen, weil die vom Land angestrebte übergreifende Projektförderung nicht komme und die Entscheidungen über den Einsatz der Mittel nun in den Kommunen fallen würden.
CDU-Landeschef und Oppositionsführer Stephan Toscani erneuerte seine Kritik auch nach der Einigung: „Dieses Ergebnis zeigt: Die SPD-Alleinregierung ist nicht bereit, den saarländischen Kommunen die Unterstützung zu geben, die diese dringend brauchen. Das waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe.“
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont dagegen auch mit Blick auf Vereinbarungen in anderen Bundesländern: „Saarländische Kommunen werden mindestens genauso gut behandelt.“ Im Übrigen seien nicht die Zahlen die Messlatte für Bürgerinnen und Bürger. Ob Schwimmbäder, Hallen und vieles andere in Ordnung seien, „das ist die Maßkategorie für Bürgerzufriedenheit“.
So sind die Diskussionen bis zum Kompromiss sicher den unterschiedlichen Interessenlagen geschuldet. Der Schlagabtausch zeigt aber auch schon mal voraus in Richtung Landtagswahlkampf, gut eineinhalb Jahre vor dem geplanten Wahltermin (Frühjahr 2027).