Die Rede zur Lage ist gehalten, die Arbeit hat begonnen: Im zweiten Jahr ihrer zweiten EU-Führungsposition muss Ursula von der Leyen liefern. Das wird diesmal deutlich komplizierter – jedes Politikfeld für sich gleicht einer Mammutaufgabe.
Kaum eine andere EU-Administration hatte so viele Päckchen zu tragen wie die amtierende unter Ursula von der Leyen. Noch nicht einmal ein Jahr nach der Amtsübernahme steht ihr 26-köpfiges Kommissionskollegium unter enormem Druck. Das wird deutlich, nachdem sich der Staub lichtet, den von der Leyens Bericht zur Lage der Europäischen Union aufgewirbelt hat. Die Rede der deutschen Christdemokratin vor dem Europäischen Parlament markierte nach Ansicht von Beobachtern einen politischen Einschnitt – weniger in der bekannten Mischung aus Pathos und technokratischer Präzision, als vielmehr in der Setzung von Prioritäten. Jedes der fünf Kernfelder, die in den kommenden Jahren laut von der Leyen die Arbeit der Union bestimmen sollen, ist eine Mammutaufgabe: Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Absicherung, Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Handlungsfähigkeit.
Zentrale Bedeutung hat inzwischen die Sicherheit Europas. Angesichts der russischen Aggression gegen den EU-Anrainer Ukraine geht es darum, die „östliche Flanke“ zur strategischen Priorität zu machen. Eine zentrale Rolle spielt Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Der Litauer, dessen Heimatstaat auf der „Fressliste“ des Kreml-Diktators Wladimir Putin steht, setzt auf gemeinsame Militärbeschaffungsprogramme, koordinierte Einsatzbereitschaft der nationalen Streitkräfte und engere Kooperation mit der Nato. Letzteres geschieht vor dem Hintergrund, dass die EU nicht mehr mit den USA als verlässlichem Partner rechnen kann. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Finanzierung diverser Abwehrprojekte offenbleibt und der Widerstand gegen Zentralisierung anhält.
Neben der Verteidigung muss die EU auch wirtschaftlich reagieren. In einer Welt, in der frühere Handelsregeln nicht mehr gelten, bestimmen Strafzölle, Sanktionen und Zweckbündnisse den Globus. Deshalb will die Kommission mit dem „Industrial Accelerator Act“ und einem Binnenmarkt-Fahrplan bis 2028 Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion und Lieferketten absichern. Das benötigt eine aktivistische Industriepolitik – was Deutschland begrüßt, anderswo aber Skepsis hervorruft. Der Mittelstand und die Kämpfer gegen Inflation erwarten mehr als angekündigt.
Um Millionen Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Sozialverbände zu befriedigen, muss die Kommission auch die soziale Dimension im Blick haben. In Rede stehen ein „Anti-Armutspaket“, ein Gesetz zur Sicherung von „Quality Jobs“ und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen. Doch auch hier ist unklar, wie die Gelder aufgebracht werden sollen – der Entwurf für den EU-Haushalt wird nicht zuletzt von Kanzler Friedrich Merz kritisiert.
Hoch oben auf der EU-Prioritätenliste bleibt der Komplex Rechtsstaat und Demokratie. Dauerthemen sind Korruptionsbekämpfung, Schutz der Medien und härteres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Auch die ungelöste Migrationsfrage bleibt ein Dauerbrenner. Dass manches leichter fiele, wenn die EU mutig institutionelle Reformen angehen würde – etwa die Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips – ist der Elefant im Raum.
Israels Krieg in Gaza wird zum EU-Problem
Und dann ist da die Außenpolitik. Zwar bekräftigt die Kommission unentwegt die Unterstützung der Ukraine – doch seit dem russischen Überfall 2022 zeigt das wenig Wirkung. Noch fehlt Kyjiw das nötige Waffenarsenal, und die Achse Trump/Putin erweist sich als rostig. Dazu tut sich Europa mit neuen Allianzen außerhalb des Dreiecks Russland-China-USA schwer. Selbst Indien schielt bislang eher auf Moskau und Peking als nach Brüssel.
Besonders umstritten ist die Ankündigung, Teile des Assoziationsabkommens mit Israel auszusetzen. Bislang haben Länder wie Deutschland eine EU-Sanktionspolitik gegenüber Jerusalem abgewendet. Nun scheint diese Brandmauer zu bröckeln. Befürworter wie Frankreich, Spanien und Belgien wollen ein Signal gegen die humanitäre Lage in Gaza und die Siedlungspolitik setzen. Kritiker hingegen warnen vor einer Konfrontation mit der einzigen demokratischen Nahost-Nation, die ein unverzichtbarer Partner bei Militärtechnologie und Wissenschaft ist. So wartet die Bundeswehr sehnsüchtig auf das weltweit einzigartige israelische Arrow-Raketenabwehrsystem – würde Israel es bei einer Zuspitzung zurückhalten, gäbe es hier ein Problem.
Seit Langem bemängeln Menschenrechtsexperten, dass ein mit Milliarden-investitionen daherkommender Terrorsponsor wie das Scheichtum Katar (17-prozentiger VW-Anteilseigner) in Europa hofiert wird. Israel hingegen stehe nicht erst seit der Regierung von Benjamin Netanjahu im Dauerfokus. Das gefährde jüdisches Leben bis nach Europa, wo selbst Sportler und Künstler nicht mehr vor Boykott und tätlichen Angriffen sicher seien. Sollte eine Isolierung Israels näher rücken, droht eine Zerreißprobe der EU – und das könnte ihr Selbstverständnis als normative Macht ankratzen. Auffallend blass bleiben die Energieprobleme und der Klimaschutz. Zwar gibt es einen „Climate Adaptation Plan“ – doch er reicht nicht an den „Green Deal“ der ersten Leyen-Legislaturperiode heran. Neue Zielmarken setzt der Plan nicht.
Insgesamt spiegelt die Brüsseler Politik ein zwar stark sein wollendes Europa, das aber tiefe Risse aufweist. Nötige Kompromisse geraten rasch als „faule Früchte“ in extremistische Kampagnen. Die Frage ist, ob die Union es trotz Widerständen schafft, die Integration voranzutreiben – oder ob Europa an seinen inneren Spannungen scheitert. Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es auf den Punkt: „So kompliziert und schwierig wir auch sind – die Einheit Europas ist eine Vorbedingung für eine besser organisierte Welt.“