Die Berliner Regierung blickt verunsichert nach Nordrhein-Westfalen: Die Kommunalwahl bringt der AfD fast dreistellige Zuwächse. Einmal mehr bewahrheitet sich: Wirtschaftliche Ungleichheit und Politik am rechten Rand stärkt nur den rechten Rand.
Man sah es am Wahlabend NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an: Bei 33,3 Prozent für seine Partei bei der Kommunalwahl fiel dem 50-Jährigen sichtlich mehr als nur ein Stein vom Herzen. Zwar hat die NRW-CDU im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren ein Prozent an Zustimmung verloren, aber ist weiterhin deutlich stärkste Kraft in den 427 Kommunen im bevölkerungsreichesten Bundesland der Republik. Licht und Schatten dagegen bei der SPD mit 22,1 Prozent: SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas stellte beruhigt fest, dass der Abwärtstrend zwar nicht gestoppt wurde, doch zumindest wurde die Kommunalwahl für die SPD mit einem Minus von 2,2 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2020 nicht zu einem erneuten Wahlfiasko wie noch bei den Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen und Thüringen. Natürlich ist die gebürtige Duisburgerin nicht gerade begeistert.
Politischer Spagat der Grünen
Federn lassen mussten die Grünen, obwohl sie in den großen Städten vom Münster- bis ins Rheinland ihre Ergebnisse halbwegs halten konnten und in Münster in einer kommenden Stichwahl mit der CDU selbst den Oberbürgermeister stellen könnten. Dennoch hat die Partei in den ländlichen Räumen 6,5 Prozent im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 verloren. „Wir haben allerdings vor fünf Jahren unser jemals bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW eingefahren und stehen jetzt mit den 13,5 Prozent immer noch gut da“, so der Co-Vorsitzender der Grünen, Felix Banaszak, am Morgen nach der Kommunalwahl. Banaszak, ebenfalls gebürtig in Duisburg wie Bärbel Bas, war von 2018 bis 2022 Landeschef der NRW-Grünen und ist seit einem Jahr Co-Bundeschef seiner Partei. Bereits im Juni dieses Jahres beschrieb der 35-Jährige im FORUM-Gespräch den anstehenden politischen Spagat von Bündnis 90/Die Grünen: Sie müssten sich im Osten der Republik mehr oder weniger neu erfinden und gleichzeitig ihre sicheren Milieus in Westdeutschland bedienen. Darum betreibt Banaszak gleich zwei Büros, sein altes Wahlkreisbüro in Duisburg und ein zweites in Brandenburg an der Havel – ausgerechnet Brandenburg, wo die Grünen bei der Landtagswahl im September vor einem Jahr aus dem Landtag geflogen sind. „Momentan ist es nicht unsere Zeit, um mit unseren Themen, vor allem Klimaschutz, zu punkten“, bringt Banaszak die politische Lage seiner Partei auf den Punkt.
Glaubt man den blauen Balken am Wahlabend, scheint die Zeit für die AfD nun auch im Westen angebrochen zu sein – vordergründig. Einerseits hat die Partei ihr Kommunalwahlergebnis im Vergleich zu vor fünf Jahren verdreifacht, was für entsprechende Schlagzeilen gesorgt hat. Allerdings empfiehlt es sich, das Wahlergebnis der AfD in Nordrhein-Westfalen genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn dann ist es bei Weitem nicht so furios, wie es die Schlagzeilen vermuten lassen: 14,5 Prozent holten sie bei der Kommunalwahl, im Vergleich zum Bundestagwahlergebnis der AfD in Nordrhein-Westfalen im Februar ein Minus von 2,3 Prozent. Schaut man sich dann noch die Umfragen der Partei für das letzte halbe Jahr an, fehlen zu den je nach Umfrageinstitut prognostizierten 23 bis 27 Prozent im Schnitt zehn Prozent. Die befürchtete „blaue Welle“ an Rhein und Ruhr ist damit ausgeblieben. Die Partei konnte vor allem in Brennpunktstädten im Ruhrpott punkten. In Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen kommt es am letzten September-Sonntag nun zu Bürgermeisterstichwahlen mit einem AfD-Kandidaten. CDU, SPD und Grüne hatten sich bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen darauf verständigt: Kommt es zu Stichwahlen mit AfD-Kandidaten, wollen die drei Parteien jeweils den aussichtsreichsten Kandidaten der anderen unterstützen, über die Parteigrenzen hinweg.
In Gelsenkirchen beispielsweise holte SPD-Kandidatin Andrea Henze 37 Prozent, Norbert Emmerich von der AfD konnte immerhin 29,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Gelsenkirchen ist ein Paradebeispiel für die Erfolge der AfD. In Sachen ökonomischer Entwicklung trägt die Stadt die rote Laterne Nordrhein-Westfalens. Knapp 280.000 Einwohner am Rhein-Herne-Kanal kämpfen mit der höchsten Arbeitslosenquote des Bundeslandes, dazu kommt die höchste Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen, die höchste Verschuldung pro Kopf, höchste Zahl der Armutszuwanderung und obendrein die meisten Schrottimmobilien aller 427 Kommunen. Hier war es für die AfD geradezu ein Heimspiel, Stimmen enttäuschter Wähler abzugreifen: Egal ob Stadtrats- oder Bezirksvertreterwahl, überall ist die AfD zweitstärkste oder stärkste Kraft geworden. Die ehemalige SPD-Hochburg ist gefallen.
Ungleichheit stärkt die AfD
Zwar versuchten CDU, SPD und Grüne im Kommunalwahlkampf das Thema Migration weitgehend auszublenden. Zahlreiche Parteienforscher weisen immer wieder darauf hin, dass diese Politik nur dem rechten Rand zugutekommt. Doch nun, nach dem NRW-Urnengang, will man in der Bundesregierung mit dem verschärften Kurs weitermachen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte bereits am Montag nach der Wahl an, das Thema Eindämmung vor allem der illegalen Migration und Abschiebung weiter in den Vordergrund zu stellen. Linnemann nennt als Vorbild Dänemark: „Es war eine sozialdemokratische Regierungschefin, die bereits vor Jahren den Weg einer verschärften Zuwanderung eingeschlagen hat“, so Linnemann. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung SPD-Koalitionspartner in Berlin, sich auf diesem Gebiet endlich in Richtung Union zu bewegen. „In Dänemark konnten so die radikalen Rechtsaußenparteien zurückgedrängt werden“, ist Linnemann überzeugt von dem dänischen Konzept, dem mittlerweile auch Schweden folgt.
Inhaltlich ist aus den Reihen der SPD nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen noch nicht viel zu hören. Es stellt sich die Ur-Frage der Sozialdemokratie: Jetzt wieder weiter nach links rücken, oder doch vermehrt die bürgerliche Mitte bespielen und der Union entgegenkommen? Die SPD hat weiter viele Stimmen an die AfD verloren, nicht an die Linke. Die hat ihr Kommunalwahl-Ergebnis zwar um knapp zwei Prozent verbessert, ist aber dann doch nur bei 5,6 Prozent der 13,7 Millionen Stimmberechtigten gelandet. Abgesehen davon tummelt sich links der Mitte nicht nur die Linke, sondern auch die Grünen könnten sich politisch zukünftig eher weiter links der Mitte verorten. Die große Hoffnung der SPD auf Bundesebene ist es, dass nun der angekündigten Reform-Herbst durch erste spürbare Ergebnisse gerade im Bereich der Wirtschaft belohnt wird.