Der US-Präsident verschärft die Angriffe auf Oppositionspolitiker und Medien
Die Warnungen, dass die USA unter Donald Trump Richtung Faschismus abdriften, werden lauter. Der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die Vereinigten Staaten auf dem „Weg zur Diktatur“. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028, befürchtet, dass Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen werde. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte Newsom.
Ist es nur das Jammergeschrei der zersplitterten Demokraten? Einer Partei, die nicht den Schneid hat, Trump mit Klartext, Wucht und Vision entgegenzutreten? Leider nein. Der Chef des Weißen Hauses hat sich zum Ziel gesetzt, alle Macht im Staat auf sich und sein Amt auszurichten. Das beginnt mit dem Rachefeldzug gegen politische Gegner. „Sie sind alle schuldig wie die Sünde, aber es wird nichts unternommen“, blaffte Trump seine Justizministerin Pam Bondi an. Sie solle sofort mit Ermittlungen beginnen. Der Präsident nahm den kalifornischen Senator Adam Schiff ins Visier, der in seiner ersten Amtszeit eine wichtige Rolle im Amtsenthebungsverfahren zur Ukraine-Affäre gespielt hatte. Auch die New Yorker Staatsanwältin Letitia James steht auf seiner Liste. Sie hatte Trump verklagt, weil er die Vermögenswerte seiner Immobilien künstlich aufgebläht habe, um so von Banken günstige Konditionen zu erhalten.
Der Ton hat sich seit der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk noch einmal verschärft. Obwohl der mutmaßliche Todesschütze Tyler Robinson in einer streng konservativen Familie mit vielen Trump-Unterstützern aufwuchs, machte der Präsident die „extreme Linke“ für das Attentat verantwortlich. Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller kündigte gar die Zerschlagung einer „heimischen Terrorbewegung“ an. Die schneidende Rhetorik klingt nach einer Säuberungswelle, wie wir sie aus totalitären Staaten kennen. Mit politischem Diskurs und Meinungsstreit, der die pluralistischen Demokratien im Westen kennzeichnet, hat dies nichts mehr zu tun.
Die gegenwärtigen Umwälzungen in Amerika reichen aber noch viel tiefer: Staatliche Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt existiert im System Trump nicht. Bei ihm herrscht das biblische Prinzip „Wer nicht für mich ist, ist wider mich“. Der Kongress, in dessen beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit haben, hat seine Macht de facto an Trump abgeben. Der Oberste Gerichtshof der USA, der derzeit von konservativen Richtern dominiert wird, hat dem Präsidenten weitgehende Immunität zugesichert.
Auch die freie Presse, von manchen als „vierte Gewalt“ in einer Demokratie bezeichnet, wird von Trump zunehmend attackiert. Berichterstattung, die ihn und seine Politik kritisch beleuchtet, wird als „Hexenjagd“ geschmäht. Wenn es nach Trump geht, sollten Medien so gut wie gleichgeschaltet sein. Ihr oberster Auftrag ist der eines Organs zur Huldigung der Regierung. Im Russland Wladimir Putins und im China Xi Jinpings ist es nicht anders. So verwundert es kaum, dass Trump die „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar und das „Wall Street Journal“ auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagen will. Die TV-Anstalten ABC und CBS hatten Trump-kritische Sendungen in vorauseilendem Gehorsam zumindest vorübergehend abgesetzt.
Der amerikanische Faschismusforscher und Philosoph Jason Stanley sieht Parallelen zwischen dem modernen Amerika und dem finsteren Teil Europas der Vergangenheit. „Man kann Donald Trumps forcierte Konzentration der Macht durchaus mit dem Führerkult Adolf Hitlers oder Benito Mussolinis vergleichen. Dieser Führerkult sowie die Angriffe auf Oppositionspolitiker haben Gemeinsamkeiten mit dem Nationalsozialismus“, betont der Hochschulprofessor, der die US-Elite-Uni Yale wegen Trumps Politik verlassen hat und heute an der University of Toronto in Kanada lehrt. Bei Vergleichen mit der Nazi-Zeit – und seien sie noch so differenziert – ist zwar immer Vorsicht angebracht. Andererseits: Trump II ist erst seit rund acht Monaten im Amt. Die Europäer tun gut daran, die Entwicklung sehr genau zu beobachten und noch viel mehr als bisher auf eigene Stärke zu bauen.