Mit hybriden Attacken will Putin die Nato testen und Europa schwächen
In den vergangenen drei Wochen hat der russische Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg Millionen Europäern nahegebracht, ohne einen einzelnen Schuss abzufeuern. Es begann mit 19 Drohnen, die in den polnischen Luftraum eindrangen. Danach verletzten drei russische Kampfjets die Sicherheitszone Estlands. In den letzten Tagen sorgten Drohnenflüge über zivilen und militärischen Flughäfen in Dänemark für Unruhe. Die unbemannten Flugkörper waren meist nachts unterwegs und beleuchtet – sie sollten also bemerkt werden.
Das Problem dabei: Die Auftraggeber der Drohnen-Missionen sind nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vermied es daher, Moskau direkt verantwortlich zu machen. Doch Europa müsse sich auf „heftigere und häufigere hybride Angriffe als neue Wirklichkeit“ einstellen, fügte sie hinzu. Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes (PET) betonte, „das Risiko russischer Sabotage in Dänemark ist hoch“. Dass sich tagelang ein russisches Kriegsschiff mit ausgeschaltetem Funk-Kommunikationsgerät wenige Seemeilen vor der dänischen Küste bewegte, verstärkte den Verdacht, dass die Drohneneinsätze aus dem Osten gesteuert wurden.
Hybride Kriegsführung bewegt sich in der Grauzone zwischen klassischem Krieg und Frieden. Sie nutzt Instrumente wie Hacker-Attacken, die Lahmlegung ziviler Infrastruktur oder Desinformation. Putin hat seit Beginn seiner Ukraine-Invasion hybride Angriffe in Europa verstärkt. Es ist ein lautloser Krieg. In Deutschland häufen sich Drohnenflüge über Bundeswehr-Stützpunkten oder Anlagen mit kritischer Infrastruktur. Behörden gehen von Spionage für Russland aus. In Großbritannien rekrutierten russische Dienste Personal aus bandenmäßigen Gruppierungen. Ein 41-jähriger Mann und eine 35-jährige Frau wurden angeklagt, weil sie Feuer in einem Lagerhaus mit Militärgütern für die Ukraine gelegt haben sollen. In Polen kamen junge Ukrainer, denen Brandstiftung für Russland vorgeworfen wurde, ins Gefängnis.
Moskau bemüht sich, die Spuren der Auftraggeber zu verwischen. Angeheuert werden „Low-Level“-Agenten, auch „Wegwerfagenten“ genannt. Dabei handelt es sich um geheimdienstlich gelenkte Amateure, die mit finanziellen Versprechungen zu einer Aktion in einem fremden Staat angestiftet werden.
Dänemark ist besonders anfällig für russische Stör-Manöver, weil das Land gemessen an seiner Wirtschaftskraft zu den größten Unterstützern der Ukraine gehört. Es lieferte unter anderem F16-Kampfjets und hat Kiew Hilfe bei der Produktion von Drohnen versprochen. Die Alarmbereitschaft im Norden ist hoch: In der vergangenen Woche wurde der gesamte dänische Luftraum für zivile Drohnenflüge wegen des EU-Gipfels in Kopenhagen gesperrt.
„Die jüngsten Luftraumverletzungen deuten auf eine gezielte Eskalation hin“, sagte Charlie Edwards von der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS). Nach Einschätzung von Edwards hat Putin drei Ziele. Erstens: Er will Schwachstellen in der Luftverteidigung der Nato identifizieren und Reaktionszeiten testen. Zweitens: Er will Unsicherheit verbreiten, Zwietracht unter den Verbündeten säen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Nato sowie die staatlichen Institutionen untergraben. Drittens: Er will die Nato durch den Einsatz kostspieliger Raketen gegen billige Drohnen zum Ressourcenverschleiß zwingen – was bei häufigem Vorkommen die Vorräte und Budgets erschöpfen könnte.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wird in Putins Macht-Matrix die innenpolitischen Verteilungskämpfe in Europa anheizen. Zumal die neu aufkommenden Forderungen eines „Drohnenwalls“ an der Ostflanke der Allianz mit weiteren Finanzlasten verbunden sind. Der Kremlchef rechnet damit, dass der Ruf nach mehr sozialen Leistungen zulasten der Ukraine-Hilfe zunehmen wird. Sein Ziel ist, die europäischen Demokratien von innen zu unterhöhlen. Dabei baut er auf den weiteren Aufschwung russlandfreundlicher rechtspopulistischer Parteien: In Frankreich führt der Rassemblement National von Marine Le Pen die Umfragen an, in Großbritannien die Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage. Die AfD in Deutschland holt zumindest weiter auf. Vieles läuft derzeit für Putin.