Drei Fragen
Sexkaufverbot noch nicht vom Tisch
Zwar steht im Koalitionsvertrag eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes, aber das wird wohl wieder auf ein Kaufverbot hinauslaufen, befürchtet Johanna Weber, Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD).
Frau Weber, hat sich das Sexkaufverbot nach nordischem Vorbild noch nicht erledigt?
Ganz offiziell steht im Koalitionsvertrag eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes, aber das wird wohl wieder auf ein Sexkaufverbot hinauslaufen, so wie ich die Debatte in der Regierung mitbekomme. Da ist Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU. Ich dachte zunächst: Oh, das ist ja super, die wird das Thema an ihr Personal delegieren, und dann geht das seinen Weg. Leider ist dem nicht so. Sie bringt sehr konservative Strömungen rein, die mir Angst machen. Das ist vielleicht gar nicht nur von ihr selbst, sondern das geht auch von ihren Staatssekretären aus, das macht mir wirklich Sorgen.
Was genau macht Ihnen da solche Sorgen?
Die Evaluation, also die Ausarbeitung des Prostituierten-Schutzgesetzes, ist fertig. Das hat Millionen Euro gekostet. Diese Gesetzesvorlage ist fundiert und wirklich gut geworden. Wir haben da mitgearbeitet, es sind natürlich auch Sachen drin, die mir nicht gefallen, aber das muss ich akzeptieren, weil es insgesamt seriös ist, zum Schutz der Sexarbeiterinnen und ihrer Kunden. Familienministerin Karin Prien hat zu dem fertigen Gesetzentwurf keine öffentliche Berichterstattung gemacht, nicht mal ein Foto zur Übergabe der Evaluation. Sondern hat sich positioniert mit Prostitutionsgegnern, die eine hanebüchene Studie präsentierten, die das nordische Modell favorisiert. Das ist schon ein Zeichen.
Nordisches Modell, das auch Frankreich übernommen hat, heißt: Derjenige, der sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, also dafür bezahlt, macht sich strafbar?
Genau das heißt es dann: ein Rollback in die 50er- und 60er-Jahre in der Bundesrepublik. Nur umgekehrt: Früher waren wir Huren die Kriminellen, zukünftig sollen es unsere Kunden sein! Für die Kundschaft von der Sexarbeit eine Katastrophe, weil es halt verboten wäre, dass sie die Dienstleistung kaufen, obwohl wir sie anbieten. Meine Kolleginnen werden dann neue Wege für ihre Dienstleistung finden. Damit werden wir wieder in die Schmuddel- oder, genauer, kriminelle Ecke gedrückt. Wir haben geglaubt, die Zeiten sind endgültig vorbei, nun droht uns das wieder. Den Sexarbeiterinnen ist damit überhaupt nicht geholfen. Interview: Sven Bargel
Bundesverfassungsgericht wieder komplett
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag zwei neue Richterinnen und einen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold, beide von der SPD nominiert, und der von der Union vorgeschlagene Günter Spinner erhielten in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Ein erster Anlauf zur Wahl war vor den Sommerferien gescheitert, weil es trotz vorheriger Vereinbarung in der CDU-Fraktion Widerstand gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf gab. Ein ziemlich beispielloser Vorgang.
Brosius-Gersdorf hatte schließlich ihre Kandidatur zurückgezogen. In einer umfangreichen Begründung mahnte sie unter anderem: „Lässt sich die Politik auch künftig von Kampagnen treiben, droht eine nachhaltige Beschädigung des Verfahrens der Bundesverfassungsrichterwahl. In Zukunft sollte das Verfahren der Richterwahl mit mehr Verantwortungsbewusstsein praktiziert werden.“
Stellantis stoppt kurzzeitig Produktion
Die Absatzkrise vor allem bei Elektrofahrzeugen zwingt den Autokonzern Stellantis zu vorübergehenden Werksschließungen. Der Produktionsrhythmus werde in einigen Werken in Europa durch vorübergehende Schließungen angepasst, teilte Stellantis nach Medienberichten zu Produktionsunterbrechungen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Polen mit. Dabei geht es darum, das Produktionstempo an den schwierigen Markt in Europa anzupassen und gleichzeitig Lagerbestände abzubauen, hieß es von dem Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler und Opel. Wie ein Opel-Sprecher mitteilte, schließt das Werk in Eisenach für zwei Tage. Die beiden Arbeitstage würden über das Arbeitszeitkonto der Beschäftigten ausgeglichen. Im ersten Halbjahr hatte Stellantis einen Umsatzrückgang um 13 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro sowie einen Rückgang der Verkäufe um sieben Prozent hinnehmen müssen. In Europa lag der Rückgang der Verkäufe bei rund acht Prozent.
Netzbetreiber findet Investoren
Die Niederlande beteiligen drei Investoren an der deutschen Tochter des staatlichen Netzbetreibers Tennet. Tennet versucht seit Jahren, seine deutsche Tochter abzustoßen oder Investoren mit ins Boot zu holen. Der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere große Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens, ist die Auffassung der Regierung. Tennet kann den Ausbau des deutschen Netzes nicht allein finanzieren und steht auch im eigenen Land unter Druck, da auch dort das Stromnetz schnell ausgebaut werden muss. Der niederländische Rentenfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Investitionsfonds aus Singapur GIC beteiligten sich mit 9,5 Milliarden Euro an Tennet Deutschland. Die drei Investoren übernähmen damit 46 Prozent der Anteile.
US-KI für Behörden
Der weltweit führende KI-Anbieter OpenAI und Europas größter Softwarekonzern SAP wollen künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz versorgen. „Deutschland wird damit einen Zugang zu den besten Technologien zu deutschen Bedingungen erhalten“, sagte die europäische OpenAI-Managerin Julie Lavet. Der Start der Kooperation ist für 2026 geplant. Die Unternehmen betonten, bei dem Projekt werde sichergestellt, dass die KI unter den strengen deutschen Vorgaben für Datensouveränität, Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen eingesetzt werden kann. Allerdings stammen wichtige technische Komponenten aus den USA: OpenAI sitzt in San Francisco. Die Cloud-Software kommt von Microsoft, wichtige Chips von Nvidia.
Handel
Zölle auf russisches Öl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will höhere Zölle auf die noch verbleibenden russischen Ölimporte in die Europäische Union verhängen lassen. Ein Sprecher sagte in Brüssel, weitere Details zu dem Plan würden zu gegebener Zeit vorgelegt. Er müsse nicht einstimmig, sondern nur mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Das heißt, im Rat der Mitgliedsstaaten bräuchte es zur Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Die Slowakei und Ungarn gelten als Länder, die dies möglicherweise blockieren könnten. Von der Leyens Vorhaben gilt auch als Reaktion auf Kritik von US-Präsident Donald Trump, der den Europäern vorwirft, mit fortgesetzten Energiekäufen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitzufinanzieren. Trump hatte den Europäern zuletzt zudem in Aussicht gestellt, sich an neuen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beteiligen, wenn diese Energiekäufe aus Russland vollständig stoppen. Bislang weigern sich allerdings Ungarn und die Slowakei, auf per Pipeline geliefertes Öl aus Russland zu verzichten. Die Hoffnung ist nun offensichtlich, dass hohe EU-Einfuhrzölle die beiden Länder zu einem Umdenken bewegen könnten.
Career Day auf Schloss Berg
Erneut findet am 16. November von 14 bis 17 Uhr der Career Day des Victor’s Residenz-Hotels Schloss Berg statt. Ob Azubi oder Quereinsteiger, ob Young Professional oder Karriereneustarter, der Career Day des Hotels im Dreiländereck Deutschland, Luxemburg und Frankreich soll zeigen, wie vielseitig eine Karriere in der Hotellerie sein kann. Vom Empfang über die Küche bis zum Bankett zeigt das Hotel die verschiedenen Bereiche und informiert über Ausbildungsgänge, Weiterbildungen sowie Karriereperspektiven. Bei mehreren Hausführungen stellt das Team um das Direktorenpaar Katrin Stegmaier und Andreas Apel die Abteilungen vor. Hinzu kommen Arbeitsstationen wie Betten beziehen, Gewürze erkennen, Tabletts tragen und Cocktails mixen. Mehr Informationen und freie Stellen sind zu finden unter: www.victors.de/karriere
Stellantis stoppt kurzzeitig seine Produktion
Die Absatzkrise vor allem bei Elektrofahrzeugen zwingt den Autokonzern Stellantis zu vorübergehenden Werksschließungen. Der Produktionsrhythmus werde in einigen Werken in Europa angepasst, teilte Stellantis nach Medienberichten zu Produktionsunterbrechungen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Polen mit. Das Produktionstempo soll angepasst und Lagerbestände abgebaut werden, hieß es von dem Mutterkonzern von Marken wie Peugeot, Fiat, Chrysler und Opel. Wie ein Opel-Sprecher mitteilte, schließt das Werk in Eisenach für zwei Tage. Die beiden Arbeitstage würden über das Arbeitszeitkonto der Beschäftigten ausgeglichen. Im ersten Halbjahr hatte Stellantis einen Umsatzrückgang um 13 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro sowie einen Rückgang der Verkäufe um sieben Prozent hinnehmen müssen. In Europa lag der Rückgang der Verkäufe bei rund acht Prozent.
Ein Tag für Luxemburgisch
Luxemburg hat erstmals den „Dag vun der Lëtzebuerger Sprooch“ (Tag der luxemburgischen Sprache) gefeiert. Es gab zahlreiche Veranstaltungen, zum Beispiel Lesungen und Diskussionen mit luxemburgischen Autorinnen und Autoren. Anlass war der Aktionstag „Europäischer Tag der Sprachen“, der seit 2001 jährlich Ende September in der Europäischen Union die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas würdigt.
Eigentlich war schon vor Jahren geplant, einen solchen Tag in Luxemburg auszurichten, dann wurde aber der „Aktiounsplang fir d’Lëtzebuerger Sprooch“ wegen der Corona-Pandemie auf Eis gelegt. „Als Land, in dem die Mehrsprachigkeit im Alltag gelebt und erlebt wird, feiern wir ab diesem Jahr an diesem speziellen Tag auch die luxemburgische Sprache“, so das Kulturministerium. Dem Eindruck nach ist Luxemburgisch auf dem Rückzug. Wieviele Menschen die Sprache noch sprechen, ist nicht genau bekannt. Das soll sich ändern. Die Statistikbehörde ist beauftragt, dazu eine Untersuchung bis nächstes Jahr vorzulegen.
Sicherheit
Radikalisiert im Internet
Immer häufiger radikalisieren sich junge Menschen über das Internet – eine Tendenz, die auch im Saarland spürbar ist. Das ist unter anderem das Ergebnis des saarländischen Verfassungsschutzberichtes. In sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram oder Telegram stoßen Jugendliche auch auf extremistische Inhalte. „Gerade junge Menschen sind in der Phase der Identitätssuche besonders empfänglich für Angebote, die Orientierung, Zugehörigkeit und einfache Erklärungen versprechen“, erklärt Innenminister Reinhold Jost. „Diese Sehnsucht nach Halt machen sich Extremisten gezielt zunutze.“ Ulrich Pohl, Leiter der saarländischen Verfassungsschutzbehörde, ergänzt: „Wir sehen dabei auch einen Entwicklungsprozess, der sich zu einer Radikalisierungsspirale entwickeln könnte.“ Die Vernetzung setze sich im realen Leben fort. Die Sprache in den sozialen Medien wird aggressiver, Drohungen nehmen zu. Die Gewaltorientierung wächst im rechten und linken Spektrum. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland erhöhte sich von etwa 340 im vorangegangenen Jahr auf rund 370 Personen zum Jahresende 2024. Dem linksextremen Spektrum waren demnach 2024 schätzungsweise noch etwa 250 Personen zuzurechnen. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben.
Migration
Europol gegen Schleuser
Europäisches Parlament und Europäischer Rat haben sich auf neue Regeln geeinigt, die die Rolle von Europol sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Migrantenschleusung und Menschenhandel stärken. „Diese Verordnung ist Teil unseres neuen Systems zur Steuerung der Migration. Wir müssen entscheiden, wer in die EU kommt, nicht die Schlepper“, betont Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration. Mit den neuen Regeln wird Europol besser ausgestattet, um nationale Behörden zu unterstützen – unter anderem durch ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC), das die strategische, operative und technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten verstärken soll. Der Informationsaustausch zwischen Europol und den Mitgliedstaaten wird verbessert. Mitgliedstaaten werden umgekehrt verpflichtet, Informationen mit Europol und anderen Mitgliedstaaten innerhalb gemeinsamer operativer Taskforces zu teilen, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. Die operative Kapazität von Europol wird mit zusätzlichen 50 Millionen Euro gestärkt, davon 20 Millionen Euro speziell für den Ausbau der biometrischen Kapazitäten sowie 50 zusätzlichen Stellen.
Ex-Präsident verurteilt
Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist zu fünf Jahren Haft veruteilt worden. Es ging um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Sarkozy hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Verurteilt wurde Sarkozy wegen krimineller Verschwörung. Dagegen wurde er von anderen Anklagepunkten wie Korruption freigesprochen. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident. Er gehörte der konservativen Partei UMP an und gilt trotz zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen als weiter einflussreiche Persönlichkeit in konservativen Kreisen. Die Verurteilung nach zehn Jahren Ermittlungen wird unterschiedlich bewertet. Die französische Justiz habe ihre Unabhängigkeit eindrucksvoll bestätigt, meinen die einen. Andere befürchten eine weitere Spaltung in dem ohnehin zunehmend gepaltenen Land. Frankreich steht unter enormem Reformdruck, aber bislang sind alle Bemühungen an der Opposiiton von links und rechts und massiven Protesten gescheitert.
Rauchverbot im Auto
Der Bundesrat hat mehrheitlich für einen Antrag zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gestimmt. Demnach soll Rauchen im Auto im Beisein von Schwangeren oder Kindern verboten werden.
Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt.
Es hatte zuvor schon mehrere Anläufe zu einem solchen Verbot gegeben. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte bereits 2023 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings wegen des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition nicht mehr abschließend verabschiedet werden konnte. Nun also ein neuer Anlauf, der auch von der neuen Gesundheitsminsterin Nina Warken grundsätzlich unterstützt wird. „Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte für uns alle höchste Priorität haben“, hatte Warken in einem Zeitungsinterview erklärt.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Ein schaler Nachgeschmack bleibt von der UN-Generalversammlung Ende September: Europa zahlt, doch zählt nicht. Milliarden – rund 30,4 Prozent – fließen aus EU-Mitgliedsstaaten jährlich in den regulären UN-Haushalt nach New York. Politisch bleibt die Union aber auffällig stumm.
Ein Beobachter nannte das New Yorker Treffen der 193 Regierungen eine „Tour-de-Farce“. Das ist treffend. Brüssel setzt keine Impulse, folgt vielmehr Launen seiner 27 Mitgliedsstaaten. Ursula von der Leyen – ohnehin nur Beobachterin – wirkte wie ein Zaungast mit dicker Brieftasche. Führungsstärke? Fehlanzeige.
Das Grundproblem: Die EU vertritt keine gemeinsame Linie. Währenddessen suchen nationale Egomanen das Rampenlicht. Ihnen gilt Nationales, nicht Europäisches.
Beispiele: Macron, Starmer und Sánchez inszenierten die Anerkennung eines virtuellen Palästinas. Wirkung im Nahostkonflikt: null. Wirkung fürs heimische Image: maximal. Beifall: von jenen, die schon immer Israel-Bashing betreiben. Hauptsache Schlagzeilen. Klug, dass Friedrich Merz sich eine Schaufensterrede ersparte und den netten Herrn Wadephul vorschickte.
Einziger Europäer mit Substanz: Finnlands Präsident Alexander Stubb. Er forderte die Abschaffung des Vetorechts, mehr ständige Sitze für außereuropäische Länder und den Ausschluss von Charta-Brechern aus dem Sicherheitsrat. Endlich ein Vorschlag mit Pfiff – doch auch dieser verhallte.
So bleibt Europa, was es längst geworden ist: ein schwerreicher Player, der fürs Dabeisein brav zahlt, aber am Spielfeldrand hockt. Wenn die Weltpolitik Geschichte schreibt, darf die EU höchstens das Protokoll führen – und ansonsten nur applaudieren.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.