In Frankreich platzt die Regierung – in Deutschland ruckelt der Reform-Motor
Die französische Regierung wird derzeit von einem Dauer-Erdbeben erfasst. Am Montag trat Premierminister Sébastien Lecornu zurück, nicht einmal vier Wochen nach seiner Berufung. Lecornu ist der dritte Regierungschef binnen eines Jahres, der hingeschmissen hat. Und es gibt keine Anzeichen, dass die tektonischen Erschütterungen im Nachbarland nachlassen.
Präsident Emmanuel Macron gerät damit immens unter Druck. Es scheint, dass er nur von Gegnern umgeben ist. Dem Präsidenten bleibt nur noch wenig Manövrierspielraum. Selbst eine Demission, die Macron vor Kurzem noch ausgeschlossen hatte, ist mittlerweile denkbar. Eine tiefgreifende Staatskrise wäre die Folge.
Frankreich leidet an mehreren strukturellen Problemen, die die Frage aufwerfen: Ist das Land unregierbar? Das Thema hat eine politische, ökonomische und eine gesellschaftliche Dimension. In politischer Hinsicht hat der ehemalige Überflieger Macron bei seinen Landsleuten erheblich an Kredit eingebüßt. Auf der internationalen Bühne überraschte er durch Vorstöße für die europäische Autonomie oder die Anerkennung Palästinas, was ihm den Ruf eines – wenn auch streitbaren – Avantgardisten einbrachte. In der Innenpolitik versäumte er es, die Bevölkerung bei seinen Reformvorhaben mitzunehmen. Seine am Parlament vorbei durchgeboxte Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre polarisierte das Land wie selten zuvor.
Hinzu kommt, dass es in Frankreich keine Kultur der Koalitionsbildung gibt. Das Land ist hoffnungslos zersplittert in einen Linksblock rund um Jean-Luc Mélenchon, die Mitte-Rechts-Parteien rund um die Macronisten und die Konservativen sowie die Ultrarechten rund im Marine Le Pen und Jordan Bardella. Die Gräben sind tief. Die Kompromissfähigkeit tendiert gegen null.
Wirtschaftlich lebt Frankreich seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse. Die Staatsverschuldung beträgt 3,3 Billionen Euro, das sind 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Defizit beläuft sich auf 5,8 Prozent. Beide Werte liegen etwa doppelt so hoch, wie es die EU-Vorgaben erlauben. Im Lichte dieser Zahlen muss der französische Staat immer höhere Zinsen zahlen, um an internationales Kapital zu gelangen. Doch die Französinnen und Franzosen sperren sich gegen tiefgreifende Reformen. Die Einsicht, dass der überbordende Haushalt ohne Einschnitte nicht stabilisiert werden kann, fehlt bei vielen.
Ganz so dramatisch ist die Lage in Deutschland nicht. Aber auch hierzulande ist die Bereitschaft zu einem Neustart für Wirtschaft und Sozialsystem gering. Die Wirtschaft schrumpfte in den beiden letzten Jahren. Die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Rentenversicherung steuern auf einen Kollaps zu, wenn Finanzierung und/oder Leistungen nicht umgestellt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einen „Herbst der Reformen“ versprochen, den Zeitraum dann jedoch auf „alle Jahreszeiten und das mindestens drei Jahre lang“ gestreckt. Was er konkret vorhat, ließ der Kanzler offen. Stattdessen berief er Kommissionen ein, die 2026 Vorschläge machen sollen. Um den Koalitionspartner SPD nicht zu verprellen, schreckte Merz vor Zumutungen zurück.
Deutschland wird jedoch im Schlafwagentempo keine Wirtschaftswende schaffen. Auch das viel gepriesene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro wird die deutschen Firmen nicht zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führen. Was viel mehr zählen würde, wären eine Senkung der viel zu hohen Energiekosten und endlich ein Kahlschlag bei der Bürokratie.
Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums hat Alarm geschlagen: Deutschland falle im Vergleich zu fast allen entwickelten Volkswirtschaften zurück. Das Land benötige eine mutige Wachstumsagenda. So forderten die Experten ein Ende der bisherigen „Konzentration auf etablierte Industrien“ wie zum Beispiel die großen Automobilkonzerne. Stattdessen sollten Investitionen und Arbeitskräfte „hin zu hoch produktiven, schnell wachsenden Unternehmen“ verlagert werden. Die deutsche Wirtschaft braucht von der Politik neue Impulse, in der Bevölkerung bedarf es eines Mentalitätswechsels zu mehr Leistung. Ein „Weiter so“ würde früher oder später auch bei uns zur Frage führen: Sind wir unregierbar? Die weltweite Konkurrenz schläft nicht.