Nach der ersten Regierungsklausur ist klar: Der schlanke Staat ist zumindest beschlossenes Ziel, eine schnelle Reform der Sozialsysteme dagegen erstmal aufgeschoben.
Friedrich Merz (CDU) versucht derzeit, einen Widerspruch seiner Kanzlerschaft in den Griff zu bekommen. In den ersten Wochen wurde er als Außenkanzler gefeiert, dank seiner gelungenen Antrittsbesuche in Paris, Warschau oder Washington sowie dauernder Präsenz auf der politischen EU-Bühne. Es war der neue Wind, der aus dem Kanzleramt wehte. In der Außenpolitik ist Merz der Koch und Außenminister Johann Wadephul (CDU) der Kellner. Das hat sich jetzt etwas verschoben. In Anbetracht des Reform- und Modernisierungsstaus in Deutschland konnte das auch nicht lange gutgehen. Nun hat der Kanzler die Innenpolitik für sich entdeckt.
In Umfragen erreicht das Union-SPD-Regierungsbündnis im September nicht mal mehr eine eigene Mehrheit im Bundestag. Um Merz persönliche Beliebtheitswerte steht es weiterhin ebenfalls nicht zum Besten. Darum erst die Ausrufung des „Reform-Herbsts“ und nun die „Modernisierungsagenda für Deutschland“. Ein zweites, innenpolitisches Schlagwort ist dringend nötig. Denn der Reform-Herbst ist bereits vor Beginn des meteorologischen Herbstes längst zu einem „Herbst der Kommissionen“ geworden, wie es die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bereits Anfang September en passant im FORUM-Gespräch bezeichnete.
Die größte Aufgabe, nämlich eine Reform der Sozialsysteme in allen ihren Gliederungen, ist erstmal in Kommissionen oder Arbeitsgruppen ausgelagert worden. Diese Fachgruppen sollen innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten, was bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gradliniger strukturiert werden soll. Das Problem: Alle drei Säulen des Sozialversicherungssystems brauchen eigentlich schnell konkrete Vorschläge, wie der zunehmenden finanziellen Überforderung ab dem kommenden Jahr begegnet werden soll.
Finanzlöcher und Staatsreform
Vor allem bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung muss eigentlich schnell gehandelt werden. Die bereits aufgelaufenen Fehlbeträge dieses Jahres, vermutlich um die sieben Milliarden Euro, müssen aufgefangen, sprich bezahlt werden, sonst droht eine erneute Beitragserhöhung. Diese Herausforderung ist nun offensichtlich erstmal an das Bundesfinanzministerium delegiert worden. Dies könnte erklären, warum es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Präsentation der Modernisierungsagenda für Deutschland überhaupt nicht gelang, seiner nach außen erklärten guten Laune nach der Kabinettsklausur auch ein entsprechendes Gesicht zu verleihen.
Wichtigste Agenda-Punkte sind 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Da sollen zum Beispiel die Verwaltungskosten um sagenhafte 25 Prozent gesenkt werden, um so Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro zu entlasten. Wobei nicht ganz klar ist, ob der verkündete Abbau des Personalbestands des Bundes um acht Prozent mit zu den 80 Maßnahmen zählt. Aufschlussreich wäre auch, ab wann dieser Prozess erste Wirkungen zeigen soll.
Ein weiteres Projekt ist eine bundesweit zentrale Kfz-Onlinezulassung. Für die Regierung ein Bürger-Leuchtturm. Autofahrer sind schließlich Wähler und freuen sich über weniger Papierkram. Auch hier fehlt selbstverständlich ein Zeitrahmen. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass bundesbehördliche Aufgaben mit länderhoheitlicher Durchführung digital „synchronisiert“ werden müssen, so Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) im FORUM-Interview.
Außerdem soll ein Webportal kommen, das Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglicht. Ein weiteres hochambitioniertes Vorhaben. Diesbezügliche Gesetzesvorhaben zum Abbau der deutschen Bürokratie sind schon viele geschrieben worden, doch der Plan scheiterte oft an der Umsetzung in der Praxis. Bestes Beispiel ist die elektronische Patientenakte (EPA). Seit dem ersten Oktober, nach einjähriger Vorlaufzeit, jetzt verpflichtend für Hausärzte und Kliniken eingeführt, funktioniert sie nur bedingt. Laut Hausärzteverband ist der Ansatz gut, aber in der Umsetzung strotzt es vor Kinderkrankheiten. Vor allem haben Hausärzte damit nicht weniger, sondern mehr Verwaltungsarbeit. Die Content-Einpflege liegt bei den Versicherten, nur die wissen zu 90 Prozent nichts davon, und die meist älteren Patienten sind damit oft völlig überfordert, so der Hausärzteverband.
Nun muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass den 80 verkündeten Einzelmaßnahmen der Modernisierungsagenda nicht ein ähnliches Schicksal zuteilwird. Bei Bundeskanzler Merz sind diese Fallstricke bei der Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung angekommen. Am Tag der Deutschen Einheit bat er die Bürger vor allem um „Zuversicht“.
