Drei Fragen
Sozialbetrug ohne Folgen
In 31 Jahren habe er nur einmal erlebt, dass tatsächlich ein Spediteur wegen Lohndumpings und Sozialbetrugs aus dem Verkehr gezogen wurde, resümiert Raymond Lausberg, belgischer Hauptinspektor a.D. der Autobahnpolizei an der E 40 (Lüttich–Aachen).
Herr Lausberg, Sie sagen in 31 Jahren sei ein Spediteur von den europäischen Straßen wegen Sozialbetrugs angeklagt worden, ist das nicht ein etwas dürftiges Fazit?
Das ist nicht nur dürftig, es ist mehr als beschämend. Das liegt aber nicht an meinen Kollegen, auch auf der deutschen Seite, sondern daran, dass offensichtlich in den zuständigen EU-Gremien niemand ein gesteigertes Interesse daran hat, den Güterkraftverkehr fair für die Fahrer und gerecht für die EU-Spediteure zu gestalten. Lohndumping ist auch Sozialbetrug. Da haben Einzelfahrer und Familienunternehmen überhaupt keine Chance, die können nicht mithalten. Nicht nur bei uns in Belgien, sondern auch bei Ihnen in Deutschland sterben Familienunternehmen.
Seit Jahren werden die EU-Grenzen wieder schärfer kontrolliert – ohne Wirkung auf den Güterkraftverkehr?
Nein, kann es auch nicht, weil wir von der Kontrollpolizei agieren ja in der Tiefe des Raums. Mein Abschnitt war die E 40 zwischen Lüttich und Aachen. In diesem Bereich rollen jeden Tag 8.000 Lkw durch, und ich kannte da schon meine Pappenheimer. Liebe, nette Kerle, die konnten ja auch nichts dafür, wollten irgendwie Geld verdienen. Die haben wir dann rausgezogen und spätestens zwei Tage später sind sie entweder meinen deutschen Kollegen oder uns dann wieder in die Kontrolle gefahren.
Sie haben sich immer wieder beschwert, bis hoch in die zuständigen EU-Kommissionen. Wie war die Reaktion?
(lacht) Ich habe mich sehr unbeliebt gemacht, sowohl bei meinen belgischen Dienstherren als auch auf der politischen Ebene. Ich habe jahrelang beim EU-Parlament vorgesprochen, immer wieder die Situation geschildert, aber passiert ist nichts. Eine deutsche EU-Parlamentarierin hat uns in Lüttich öfters besucht, war bestens in der Materie eingearbeitet, hat entsprechende Anfragen und Anträge gestellt. Sie hat schließlich nach zehn Jahren entnervt ihr EU-Mandat aufgegeben. Dazu kommt, die Kontrolldichte gegen Lohndumping, Sozialbetrug hat erheblich abgenommen. Ich bin jetzt in Rente gegangen, aber auch meine Stelle wird nicht neu besetzt. Interview: Sven Bargel
Konsequenzen aus vermehrtem Drohnen-Alarm
Nachdem am ersten Oktoberwochenende zweimal der Flughafen München wegen Drohnen-Alarm über Stunden gesperrt werden musste, wird nun der Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt früher als geplant seine Arbeit aufnehmen. Als erste Sofortmaßnahme zum Drohnenschutz über Deutschland hat Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Einrichtung eines Spezialkommandos der Bundespolizei zum Drohnenschutz angekündigt. Auch der Bundestag wird sich mit Möglichkeiten zum Drohnenschutz beschäftigen, dabei geht es vor allem um das Abschießen von Drohnen, wenn sie, wie in München, über dem Flughafen auftauchen. Bislang ist die Gesetzeslage dazu mehr als kompliziert, was an der schwierigen Klärung der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum Abschuss, aber auch mit den Zuständigkeiten zu erklären ist. Für Flughäfen oder Bahnanlagen ist die Bundespolizei, über Städten und Gemeinden die Landespolizei, über Militäranlagen die Bundeswehr zuständig. Nur im Kriegsfall oder bei einem Unterstützungsersuchen, wie Anfang Oktober in München geschehen, darf die Bundeswehr eingreifen. Das Auftauchen von Drohnen im deutschen Luftraum hat nicht nur eine erhebliche Sicherheitsrelevanz, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Allein die zweimalige Schließung des Münchener Flughafens über Nacht am ersten Oktoberwochenende soll einen Schaden von über 50 Millionen Euro verursacht haben.
Asylbewerber sollen rascher arbeiten dürfen
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr auf 2,75 Millionen gestiegen, gegenüber 2,60 Millionen im Jahr 2023. Dies ist ein neues Rekordhoch und gleichzeitig die höchste Zahl in der EU. Im Jahr 2010 lebten 600.000 Flüchtlinge in Deutschland. Das belegt der neue Bericht der unabhängigen Rockwool Foundation Berlin für die Zukunft der Arbeit (RFBerlin). Der Direktor von RFBerlin, Christian Dustmann, begrüßt darum die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. „Die Forschung zeigt eindeutig, dass lange Asylverfahren ohne Zugang zum Arbeitsmarkt schwerwiegende negative Folgen für die spätere Integration hat“. Für Dustmann ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum oft gut qualifizierten Asylbewerbern die Möglichkeit verwehrt wird, ihr Potenzial frühzeitig in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. Darum hatte die RFBerlin mehrere europäische Minister nach München eingeladen, um über das Thema Migration und Zugang zum Arbeitsmarkt zu diskutieren.
Wero statt Paypal
Der von einem europäischen Bankenverbund gestartete Bezahldienst Wero soll noch in diesem Herbst für Online-shopping genutzt werden können. Das kündigt der bayerische Sparkassenverband (SVB) in München an. Ab 2026 oder 2027 werden die Kunden dann voraussichtlich auch im stationären Handel mit Wero bezahlen können, sagte SVB-Vizepräsident Stefan Proßer in München. Der von der European Payment Initiative im Sommer 2024 ins Leben gerufene Bezahldienst ist bisher in Frankreich, Deutschland und Belgien verfügbar und bietet nach dem Muster des US-Konkurrenten Paypal direkte mobile Geldzahlungen von Mensch zu Mensch an. Laut Proßer hat Wero mittlerweile insgesamt 43 Millionen Nutzer. In Deutschland beteiligt sind neben den Sparkassen unter anderem noch die Volksbanken, Deutsche Bank und Postbank.
Immer weniger Gasheizungen
Das mehr als umstrittene sogenannte Heizungsgesetz zeigt weiter Wirkung: Gasheizungen finden in Deutschland immer weniger Abnehmer, besonders im Neubau verlieren sie an Bedeutung. Der Absatz ging im vergangenen Jahr um 41 Prozent zurück. Wenig überraschend werden dafür mehr Wärmepumpen verbaut, allerdings gilt dies vor allem für den Neubau. Im Gebäudebestand, also beim Heizungstausch, sind auch bei den Wärmepumpen die Verkaufszahlen gesunken. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des Gebäudereports der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hervor. „Gasheizungen verlieren im Neubau rapide an Bedeutung“, bringt es Dena-Chefin Corinna Enders auf den Punkt. Der Anteil genehmigter Projekte mit Gasheizungen liegt den Angaben zufolge nur noch bei vier Prozent. Dass Wärmepumpen im Gebäudebestand 2024 einen Absatzrückgang von 53 Prozent verzeichnen, ist laut Enders auch dem Umstand geschuldet, dass diese gerade in Ballungsräumen nicht überall verbaut werden. Im Neubau betrug der Rückgang lediglich 14 Prozent, vor allem wegen der eingebrochenen Wohnungsbauzahlen, so die Dena-Chefin.
Bundeswehr
Ringen um den Wehrdienst
Zwischen der Union und der SPD ist es erneut zu einer Debatte über den freiwilligen Wehrdienst gekommen. Die erste Lesung zur Angleichung des Wehrdienst- und Modernisierungsgesetzes im Bundestag musste um eine Woche verschoben werden. Von der Union wurde kritisiert, dass es keine zeitlichen Zielvorgaben in der Gesetzesvorlage zum neuen freiwilligen Wehrdienst gegeben habe. Dabei geht es darum, wieviele Freiwillige sich melden müssen, damit es bei der freien Entscheidung von Frauen und Männern für den Wehrdienst bleiben kann. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollte diese Zielvorgabe ursprünglich in das Gesetz reinschreiben, scheiterte aber an seiner Bundestagsfraktion. Laut Unionsfraktion soll aber die erste Lesung zum neuen freiwilligen Wehrdienst Mitte Oktober stattfinden. Die Zeit drängt, der neue freiwillige Dienst soll ab dem 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden.
Wenig überraschend kommt grundsätzliche Kritik vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): „Die Bundeswehr ist keine Fragebogen-Armee, der Kuddelmuddel muss aufhören.“ Söder will zum alten, verpflichtenden Wehrdienst zurück. Doch selbst in Bundeswehrkreisen wird dies wegen fehlenden Unterkunfts-, Ausrüstungs- und Ausbildungs-Kapazitäten derzeit für unmöglich gehalten.
Einigung bei ZF
Der Verkauf der Antriebssparte „Division E“ beim hoch verschuldeten Autozulieferer ZF Friedrichshafen im Zuge der Sanierung ist kein Thema mehr. Dies teilte das Unternehmen nach einer Einigung mit dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall mit. Management und Arbeitnehmer einigten sich auf umfassende Sparmaßnahmen, die zu Kosteneinsparungen von über 500 Millionen Euro bis 2027 führen sollen. Bei der „Division E“, die nicht nur elektrische, sondern auch hybride Antriebe und Verbrenner entwickelt und produziert, wird bis 2030 der Abbau von 7.600 Arbeitsplätzen erwartet. Betriebsbedingte Kündigungen sollen in der Kernsparte nach wie vor vermieden werden. In Saarbrücken sollen 2025 und 2026 je 375 Jobs wegfallen, 2028 dann 450. Eine Ausgliederung der Division werde nicht mehr angestrebt. Stattdessen solle in der Kernsparte des zweitgrößten deutschen Autozulieferers die Wettbewerbsfähigkeit der Bestandsprodukte aus eigener Kraft wiederhergestellt werden. Zeitgleich sollen aber Partnerschaften für bestimmte Bereiche der Elektromobilität geprüft werden.
Bürgerrat legt Gutachten vor
Der erste Bürgerrat im Saarland hat seine Arbeit abgeschlossen und ein Gutachten vorgelegt. Darin sind 23 Maßnahmen aufgelistet, die dazu dienen sollen, dass das Saarland die Pariser Klimaschutzziele erreichen kann. Es geht um Klimaanpassungsmaßnahmen, den Gebäude- und Energiebereich oder Mobilität. Nach einer ersten Debatte im Landtag werden die Vorschläge im zuständigen Ausschuss weiter beraten. Der Klima-Bürgerrat hat sich aus 51 Personen zusammengesetzt, die einen Querschnitt der saarländischen Bevölkerung repräsentieren. An sechs Wochenenden haben sie mit Experten die unterschiedlichen Klimaschutzthemen auch unter ökonomischen, sozialen und finanziellen Aspekten diskutiert und am Ende in einem 64 Seiten starken Gutachten zusammengefasst. Die Vorschläge sind nicht bindend, der Landtag muss sich aber damit öffentlich beschäftigen.
Universitätshaushalt finanziell gesichert
Die Universität des Saarlandes und die Landesregierung haben sich über eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung für die kommenden vier Jahre verständigt. Demnach erhält die Uni eine dynamisierte Grundfinanzierung (Globalhaushalt), das heißt, es gibt einen jährlichen Aufwuchs, um Kostensteigerungen abzufedern. Der Globalhaushalt steigt von rund 240 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 265 Millionen im Jahr 2029. Zusammen mit den Mitteln für die Medizinische Fakultät in Homburg stellt das Land damit für vier Jahre knapp eine Milliarde Euro bereit. Zusätzlich wurden Leistungsanreize vereinbart. Wenn etwa Prüfungen durch optimierte Organisation schneller abgeschlossen, die Zahl der Absolventen gesteigert oder mehr Drittmittel als im Durchschnitt eingeworben werden, gibt es einen zusätzlichen Zuschuss. Dafür hat das Land ein Budget von insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen.
Luxemburg
Thronwechsel vollzogen
Mit feierlicher Zeremonie und Volksfesten im ganzen Land hat Luxmeburg einen Thronwechsel vollzogen. Großherzog Henri hat nach einem Vierteljahrhundert abgedankt, neuer Großherzog ist sein ältester Sohn Guillaume. Henri hatte seinen Rückzug bei der traditionellen Weihnachtsansprache im vergangenen Jahr angekündigt. „Für die meisten meiner Generation ist der Moment gekommen, sich zurückziehen“, sagte der heute 70-Jährige. Der neue Großherzog Guillaume ist 43, er hat Politik und Geschichte in Frankreich und Großbritannien studiert. Seine Frau Stéphanie stammt aus einem belgischen Grafengeschlecht und hat Germanistik in Belgien und in Berlin studiert. Guillaume hatte seit der Rückzugsankündigung seines Vaters bereits die Amtsgeschäfte geführt. Der Großherzog hat in Luxemburg vor allem repräsentative Aufgaben, er wirkt beispielsweise auf Auslandsreisen für den Standort. Er ist ist formal Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Laut Verfassung ist er „Symbol der Einheit und Garant der nationalen Unabhängigkeit“. Das politische System Luxemburgs ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen (Erb-)Monarchie. Luxemburg ist weltweit das einzige Großherzogtum.
Studie
Klimagerecht essen
Seit Langem ist bekannt, dass die weltweite Nahrungsmittelproduktion rund 30 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursacht. Trotzdem fehlt Milliarden Menschen der Zugang zu gesunder Nahrung. Dies bestätigt erneut der Bericht der EAT-Lancet-Kommission unter Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Es ist die bislang umfassendste Analyse globaler Ernährungssysteme. „Der Bericht zeigt, wie sich eine wachsende Weltbevölkerung ernähren lässt, ohne die Erde zu überlasten“, so Johan Rockström, Direktor des PIK. Das reichste Drittel der Weltbevölkerung verursacht über 70 Prozent der ernährungsbedingten Umweltbelastungen. Ernährungssysteme verursachen jährlich verdeckte Kosten von 15 Billionen Dollar, bilanziert Johan Rockström vom PIK. Eine auch für den Planeten gesunde Ernährung beinhalte demnach viel Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Fleisch von Fisch und Geflügel und weniger von Wiederkäuern wie Rindern. Deren Fleischproduktion stoße jede Menge klimaschädliches Methan aus.
Frankreich in der Krise
Nach kaum 24 Stunden hat die neue Regierung Lecornu in Frankreich bereits hingeworfen. Mit dem Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu nach nur vier Wochen im Amt und kaum einen Tag nach Vorstellung seiner Ministerinnen und Minister schaukelt sich die politische Krise in Paris weiter hoch. Ein Streit um Macht und Posten, angeheizt vom konservativen Hardliner und designierten Innenminister Bruno Rétailleau, führte zum Bruch des Bündnisses. Derzeit bilden Les Républicains ein Bündnis mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das im Parlament jedoch keine Mehrheit hat. Bereits zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten muss Macron nun einen neuen Premier suchen. Ursache der Krise sind weiterhin die hohen, unter anderem durch Coronahilfen und Strompreisdeckelungen aufgeblähten Staatsschulden. Mögliche Lösungen des Problems wären Sparprogramme oder Steuererhöhungen, beides scheitert aufgrund fehlender Parlamentsmehrheiten jedoch am Widerstand von extremen Linken und Rechten im Parlament.
Wiegand will's wissen
Blickpunkt Europa
Das „28. Regime“ soll eine EU-Wunderwaffe werden. Wie bitte, was ist das denn? Hinter dem Projekt verbirgt sich ein optionaler EU-weiter Rechtsrahmen, der die 27 nationalen Regeln für Start-ups um eine neue, europäische Option ergänzen soll. Ziel: neuen Unternehmen das grenzüberschreitende Geschäft erleichtern – weniger Bürokratie, einheitliche Standards, leichteres Skalieren.
Klingt gut, der Plan der Europäischen Union für die Gründerlandschaft. Ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn erfolgreiche Start-ups entstehen nicht durch Paragrafen, sondern durch Kultur. Beispiel: In den USA oder in Israel gilt Scheitern als Orden – wer einmal mit einer Idee baden ging, zeigt Mut und Lernfähigkeit.
In Europa dagegen klebt der Makel an den Gescheiterten – Banken und Investoren wenden sich ab, Behörden sind misstrauisch. Wer einmal fällt, bekommt kaum eine zweite Chance. Genau das bremst uns mehr aus als jedes Formular.
Natürlich sind einheitliche Rahmenbedingungen wichtig. Sie können helfen, Kapital leichter über Grenzen zu bewegen, junge Firmen international schneller wachsen zu lassen und Talente in Europa zu halten. Doch ohne einen echten Mentalitätswandel bleiben sie nur Kosmetik.
Europa muss lernen, Risiken nicht zu ächten, sondern zu fördern. Fehler sind kein Makel, sondern Teil des Erfolgs. Das 28. Regime öffnet immerhin Türen. Aber durch die Pforten hindurchgehen können Gründer nur, wenn wir ihnen erlauben, unterwegs zu stolpern – und wieder aufzustehen.
Bürokratieabbau ist Pflicht. Doch der wahre Gamechanger wäre ein Europa, das Scheitern nicht bestraft, sondern als Erfahrung belohnt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.