Gaza wird nur befriedet, wenn Trump die Mühen der Ebene auf sich nimmt
Der 13. Oktober war für viele der Tag der Euphorie. Israel feierte überschwänglich die Freilassung der noch lebenden 20 Geiseln aus der Gefangenschaft der islamistischen Hamas. US-Präsident Donald Trump hielt im israelischen Parlament, der Knesset, eine hymnische Rede. Der Tag markiere das „Ende einer Zeit von Terror und Tod“ und den Beginn eines „ewigen Friedens“, so Trump. Der Präsident wurde mit Applausstürmen überschüttet. Es war eine Sitzung, die an die Akklamationsarien des sowjetischen Politbüros erinnerten.
Trump hat mit seinem 20-Punkte-Plan zur Befriedung des Gazastreifens einen Rahmen vorgelegt. Doch der Weg zum Frieden ist dornig und mit etlichen Stolperfallen versehen. Das vielleicht heikelste Thema ist die Entwaffnung der Hamas. „Alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut“, heißt es in dem Plan. Bislang hat die Hamas jedoch eine komplette Niederlegung ihrer Waffen abgelehnt.
Die ersten Signale sind keineswegs ermutigend. Nach der Freilassung der israelischen Geiseln am Montag fuhren schwarz uniformierte Hamas-Kämpfer auf weißen Pick-ups durch die Straßen und schwenkten ihre Maschinenpistolen. Zudem haben die Islamisten die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Israel angekündigt. „Das palästinensische Volk wird nicht ruhen, bis der letzte Gefangene aus den Gefängnissen der neuen Nazis befreit ist und die Besatzung von unserem Land und unseren heiligen Stätten entfernt ist“, schrieb die Hamas.
Es ist eminent wichtig, dass die im 20-Punkte-Plan festgeschriebene Internationale Stabilisierungs-
truppe (ISF) möglichst schnell in den Gazastreifen entsandt wird. Infolge des Teilabzugs der israelischen Einheiten entsteht ein Machtvakuum, das durch ordnende Kräfte ausgefüllt werden muss. Arabische und muslimische Staaten wie Ägypten, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan oder Indonesien haben laut Medienberichten ihre Teilnahme an der ISF signalisiert. Auch die Türkei wird genannt.
Einer der komplexesten Punkte ist die Frage der künftigen Regierung im Gazastreifen. Der 20-Punkte-Plan legt klipp und klar fest: „Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner anderen Form an der Regierungsführung im Gazastreifen mitzuwirken.“ Die Islamisten äußerten sich zweideutig hierzu. Einerseits haben sie sich bereit erklärt, eine „technokratische Palästinenserregierung“ zu akzeptieren, wie es der Trump-Plan vorsieht. Andererseits machten sie deutlich, dass sie an Diskussionen über die Zukunft des Gazastreifens beteiligt sein möchten.
Wie die Militärfrage ist auch die Regelung der zivilen Regierung extrem kompliziert. Über der palästinensischen Technokratenregierung steht der „Friedensrat“, der von Trump geleitet wird. Nicht abzusehen ist heute, ob die im Westjordanland angesiedelte Palästinensische Autonomiebehörde rund um den 89-jährigen Mahmud Abbas am Ende auch den Gazastreifen regieren kann. Laut Trump-Plan soll die Autonomiebehörde übernehmen, sobald sie sich einem „Reformprozess“ unterzogen hat. Ob dies gelingt, ist offen. Die Behörde gilt als korrupt und ist im Gazastreifen nicht sonderlich beliebt.
Trump sonnt sich derzeit in der internationalen Anerkennung seines 20-Punkte-Plans. Doch hat der Präsident die Geduld und die Energie für die Mühen der Ebene, wenn die Verhandlungen stocken? Wird er, falls nötig, Druck auf Israels Premier Benjamin Netanjahu ausüben, wie er dies in der Vergangenheit getan hat? Für einen nachhaltigen Frieden in Nahost kommt der Chef des Weißen Hauses nicht daran vorbei, zwei heiße Eisen anzupacken: Er muss die expansive israelische Siedlungspolitik im Westjordanland einhegen. Und er muss einen realistischen Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat aufzeigen, der sich nicht in vagen Versprechungen erschöpft.
Gleichermaßen sind arabische Staaten wie Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate gefordert. Diese haben die Hamas in die Mangel genommen und zu einer Annahme des 20-Punkte-Plans getrieben. Nur wenn Trump und arabische Schlüsselländer bereit sind, sich mit langem Atem zu engagieren, gibt es Chancen auf die nächsten Schritte zum Frieden.