Der Autogipfel ist ohne klare Ergebnisse geblieben. Der Kanzler will zwar Elektroautos, aber auch Verbrenner. Klimaorganisationen befürchten bei einer Verschiebung der Ziele die Klimawende in Gefahr.
Das dritte Rezessionsjahr in Folge droht nun offenbar zum Hemmschuh für den Klima- und Umweltschutz zu werden. Allein im letzten Jahr sind über 50.000 Arbeitsplätze bei den Autobauern und ihren Zulieferern weggefallen. Reihenweise sorgen sie in den letzten Monaten für Schlagzeilen über weiteren Personalabbau. Bei VW, BMW, Mercedes, Bosch oder ZF sollen weitere zehntausende Stellen in den kommenden Jahren gestrichen werden. Die Konzerne haben auch beim Autogipfel im Bundeskanzleramt Hilfe aus der Politik gefordert.
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz haben sie zumindest ein offenes Ohr, wenn es darum geht, das auf EU-Ebene beschlossene „Verbrenner-Aus“ wenigstens zu lockern und die bis 2035 angesetzte Frist zu verschieben. Zwar seien Elektroantriebe „die Hauptstraße“, aber „einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“.
Würde es zu einer Verschiebung von 2035 auf 2040 (oder vielleicht sogar noch länger) geben, wären die gesteckten Verkehrs-Klimaziele definitiv nicht mehr erreichbar. Trotzdem will sich Bundeskanzler Merz auf EU-Ebene dafür einsetzen.
Wenig überraschend bekommt er volle Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Verbrenner-Aus verschieben. Alle drei sind sich einig: 100 Prozent reine Elektromobilität 2035 sei nicht realistisch. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab, unterstützt von den Autoländern Bayern (BMW), Niedersachsen (VW) und dem Grün regierten Baden-Württemberg (Mercedes). Wenn auf EU-Ebene schon keine Verschiebung des Verbrenner-Aus durchzusetzen sein sollte, dann soll es in Deutschland zumindest Ausnahmen geben. Beispielsweise Plug-In-Hybride, Range-Extender oder die Beimischung synthetischer Kraftstoffe. „Technologieoffen“ soll die zukünftige Fortbewegung auf jeden Fall bleiben. Allerdings mit Arbeitsplatzgarantien der Unternehmen.
Für Klima- und Umweltverbände ist das der Beginn des leisen Abverkaufs der Klimaziele. „Was wir in jedem Fall erleben, ist eine Ankündigung, viele Dinge zurückzunehmen. Das heißt, eine große Unsicherheit für Bürger und Bürgerinnen, und für Unternehmen und die deutsche Industrie ist das natürlich absolutes Gift“, ist Viviane Raddatz vom Umweltverband WWF entsetzt. Die WWF-Leiterin Klimaschutz & Energiepolitik befürchtet, dass die Debatte um die Aufweichung des Verbrenner-Aus nur der Anfang der Abwicklung der Klima-Wende ist – und scheint dabei nicht ganz Unrecht zu haben.
Beispiel Wohnungsbau, ein weiteres Sorgenkind der Klima- und Energiewende: Der Bundestag hat dem „Wohnungsbau-Turbo“ zugestimmt. Bauen soll so schneller und einfacher werden. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren werden ausgesetzt, Kommunen können viele Verfahren beschleunigen, vom Bauplanungsrecht abweichen, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten. Für die WWF-Politik-Chefin Raddatz ein Offenbarungseid. „Elementare Richtlinien zum Beispiel für den Artenschutz werden damit zukünftig unter den Tisch fallen.“
Aufweichung von Klimazielen
Für Axel Gedaschko (CDU), Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, ist das dagegen schon mal ein guter Ansatz, der aber nicht ausreicht. „Die Umweltauflagen beim Bauen müssen zurückgenommen werden, sie kosten viel Geld für völlig sinnfreie Maßnahmen“, so Gedaschko gegenüber FORUM. „Aktuell geht es jetzt ausschließlich darum, schneller mehr Baugrund zur Verfügung zu stellen.“ Soll heißen, zum Beispiel auch Naturschutzflächen für den Wohnungsbau unbürokratisch freizugeben.
Eine weitere ungelöste Aufgabe in der selbsternannten „Arbeitskoalition“ ist die Energiewende: Der weiter steigende Preis für eine ausgestoßene Tonne CO2 lag beim Einstieg 2021 bei 25 Euro, in diesem Jahr bereits bei 55 Euro pro Tonne. Die Verdoppelung innerhalb von vier Jahren ist auf die Verbraucher allein umgeschlagen worden. Jeder merkt das beim Tanken, bei Gasabrechnungen oder bei den Heizkosten für Fernwärme.
2026 soll die CO2-Bepreisung auf 65 Euro angehoben werden.
Nun sucht die Regierungs-Koalition einen Weg, den erneuten Anstieg im kommenden Jahr auszusetzen, wie bereits 2023. Doch der Preisanstieg bei fossilen Energieträgern scheint programmiert. Ab 2027 soll der Preis je Tonne CO2 auf dem freien Markt gehandelt werden. Die Chefin der Klima Allianz Deutschland, Averbeck, schlägt im FORUM-Interview Alarm: „Die Schmerzgrenze bei den Verbrauchern ist längst erreicht, das gefährdet die Akzeptanz der Klimawende.“
