Drei Fragen
Gerecht und demokratisch
Es sei völlig egal, welcher Partei man nahestehe: Niemand möchte, dass die Steuern nicht nachvollziehbar verplant werden, sagt der Leiter der Studie zu Steuergerechtigkeit und Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber.
Herr Huber, Sie haben erstmals einen Bürgerrat Steuergerechtigkeit abgehalten, wie haben Sie die Diskutanten ausgesucht?
Das ist eine sehr valide Untersuchung. Wir haben aus vielen Bewerbern 40 Personen zwischen 16 und 78 Jahren ausgewählt, am Ende ausgelost. Sinn der Studie Steuergerechtigkeit soll ja sein, dass sie zu einigermaßen gleichen Lebensverhältnissen führen, wonach jeder teilnehmen kann am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der Untersuchungs-Ansatz: Wenn die steuerliche Ungleichheit zu groß wird, wird dann die Gesellschaft auf Dauer undemokratischer? Das untere Drittel fliegt raus, geht weniger wählen, interessiert sich weniger für Politik oder radikalisiert sich. Die, die viel haben, könnten sich dagegen einmischen in die Politik, was dann auch nicht mehr demokratisch ist.
Welche Empfehlungen wurden vom Steuer-Bürgerrat abgeben?
Die Leute wollen wissen: Was passiert mit dem Steuergeld. Steuerverschwendung und Steuerbetrug standen im Ergebnis im Vordergrund. Was wird mit dem eingenommenen Geld gemacht, wird es effektiv verwaltet, zum Wohl der Allgemeinheit? Daraus resultiert, dass das Leistungsprinzip erhalten bleibt: Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber es muss einen ausgewogenen Weg zwischen Sozial- und Leistungsorientierung geben. Und drittens, wie besteuert man sehr große Vermögen? Da waren viele unserer Protagonisten überrascht, dass das erst ab 13 oder 26 Millionen Euro losgeht. Tenor: Das betrifft ja nur ein Prozent.
40 Personen haben an dem Steuer-Bürgerrat teilgenommen, könnte man bei der Debatte und Empfehlungen eine Parteipräferenz der Diskutanten raushören?
Interessanterweise nicht. Wir haben ja diesbezüglich erst nach Abschluss der einwöchigen Debatte danach gefragt. Und wir hatten von AfD bis Linkspartei alles dabei, und auch viele Nichtwähler. Die werden ja immer vergessen. Und in der Diskussion habe ich die politische Positionierung geahnt, aber letztlich konnte ich es oft nicht einschätzen. Aber die Positionen in Fragen der Steuergerechtigkeit waren unterm Strich von allen Beteiligten nicht weit entfernt voneinander. Interview: Sven Bargel
Finanzielle Spielräume oft begrenzt
Am 30. Oktober ist Weltspartag, Deutschland verteidigt weiter seinen ersten Platz unter den Sparern in der Welt. Aber die Luft wird dünner. Die stabile Sparquote in Deutschland täuscht über die wachsenden Unterschiede hinweg. Junge Menschen wollen sparen, können es aber kaum. Doch das ist die zukünftige Sparer-Generation, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner neuesten Studie. Das Sparbewusstsein in der Bevölkerung ist hoch, viele Menschen erkennen die Notwendigkeit, Rücklagen zu bilden. Besonders junge Menschen zeigen demnach ein ausgeprägtes Sparbewusstsein, das zuletzt stärker als bei allen anderen Altersgruppen gestiegen ist. Gleichzeitig seien die finanziellen Spielräume begrenzt. „Wer früh sparen will, darf nicht allein gelassen werden. Förderinstrumente wie die geplante Frühstart-Rente, steuerliche Anreize und unbürokratische Vorsorgemodelle sind entscheidend, um gerade Familien und Menschen mit geringem Einkommen beim Vermögensaufbau in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten zu unterstützen“, so Marija Kolak, Präsidentin des BVR.
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Lange haben Union und SPD in der Regierungskoalition miteinander gerungen, nun ist der Entschluss gefallen. Das Bürgergeld ist dem Namen nach abgeschafft, zukünftig wird es Grundsicherung heißen. Das Neue: Sanktionen für Verweigerer von Maßnahmen sollen teils drastisch angezogen und bei Totalverweigerung sogar gestrichen werden können. Beim linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion setzt man offenbar darauf, dass diese Regelungen keinen Bestand haben könnten. Die angekündigten Maßnahmen bis zur Kürzung der Grundsicherung auf null könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Studien zeigen: Je drastischer die Sanktionen, desto geringer ihr Nutzen. Doch bis es so weit ist, muss erst mal noch der Bundestag der Umbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung zustimmen.
Berliner sind ziemlich unbeliebt
Wer den Schaden hat, muss für den Spott bekanntlich nicht sorgen: Da hat die Berliner Landesregierung bei der Freien Universität der Stadt eine Umfrage in Auftrag gegeben, die empirisch die Beliebtheit der Menschen in der Republik untersuchen sollte. Blöd gelaufen: Berliner gelten im Rest der Republik als die unsympathischsten Zeitgenossen unter allen Bundesbürgern. Gut 1.600 Menschen zwischen 18 und 69 Jahren wurden bundesweit in allen 16 Ländern nach Anteil an der Gesamtbevölkerung befragt. Die Hauptstädter bekommen demnach die wenigsten Sympathiepunkte, ganze 62 Punkte. Vorn lagen die Hamburger mit 201 Punkten. Erklärung eines Sozialwissenschaftlers: „Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert, dazu kommt das Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.“ Zur Ehrenrettung der Berliner: Nur noch 44 Prozent der dort Lebenden sind „Urberliner“ also in der dritten Generation dort ansässig. Alle anderen sind Zugereiste, so das Statistische Landesamt Berlin.
Wohnungsnot verschärft sich weiter
Die Wohnungsnot in Deutschland ist offenbar schlimmer als bislang gedacht. Nach Schätzung des Pestel-Instituts fehlen vor allem in Westdeutschland aktuell 1,2 Millionen Wohnungen. Im vergangenen Jahr war der Mieterbund von über 900.000 ausgegangen – für das gesamte Bundesgebiet. Zwar lag die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr beinahe um drei Prozent, trotzdem liege man im Vergleich „noch immer 42 Prozent“ zurück, sagt Pestel-Institutschef Matthias Günther. Er fordert staatliche Hilfen für Sozialwohnungen, und dass Förderstandards nicht immer weiter angehoben werden.
Europa
Vegan oder Wurst
Der Entschluss des Europäischen Parlaments Bezeichnungen wie „vegane Wurst“ und „Soja-Schnitzel“ zu verbieten hat für heftige Diskussionen gesorgt. Nach Ansicht der Mehrheit der EU-Abgeordneten sollen nur tierische Produkte auch tierische Namen tragen, wie zum Beispiel „Hackfleisch“. Doch nun müssen auch die 27 EU-Staaten dem Vorhaben zustimmen. Eine eindeutige Stimmungslage ob Wurst nur Wurst heißen darf, wenn auch Tier darin steckt, ist derzeit nicht absehbar. Hintergrund für die Gesetzesinitiative: Laut der EVP-Abgeordneten Céline Imart bestehe „ein echtes Verwechslungsrisiko“, da pflanzenbasierte Ersatzprodukte nicht die gleichen Nährwerte hätten wie ihre tierischen Originale. Nun kommt nicht nur die erwartungsgemäße Kritik von Verbraucherschützern und Bio-NGO, sondern auch von Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie. So hat beispielsweise das Wurstunternehmen Rügenwalder Mühle mittlerweile seine Produktion auf 70 Prozent vegane Produkte umgestellt. Sollte die Bezeichnung Steak, Schnitzel oder Wurst zukünftig nur noch tierischen Produkten vorbehalten sein, würde dies Millionen Euro für neue Produkt-Labels bedeuten, so eine Sprecherin des Unternehmens. Selbst die Fastfood-Kette Burger King hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Deutschland ist der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa. Im vergangenen Jahr wurden gut 122.000 Tonnen Fleischersatz hergestellt, doppelt so viel wie noch vor sechs Jahren.
Freiwilliger Wehrdienst umstritten
In der ersten Lesung des Bundestages wurde aus den Reihen der SPD weiterhin deutlich: Eine zeitliche Begrenzung eines freiwilligen Wehrdienstes soll es nicht geben. Im Streit zwischen Union und SPD in der Regierungskoalition geht es darum, dass, sollten sich nicht genug Freiwillige melden, die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden soll. Jetzt hat sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Wort gemeldet. Er setzte 2011 die allgemeine Wehrpflicht aus. Die Beweggründe seien einfach auf den Punkt zu bringen, sagte zu Guttenberg. „Der Grund der Aussetzung war, ich sag’s mal ganz platt: Wir hatten kein Geld mehr für die Bundeswehr. Ich hatte folgende Wahl: Entweder wir bleiben international im Kosovo und in Afghanistan verpflichtet, oder leisten wir uns weiter eine verkrüppelte Wehrpflicht. Heute haben wir zwar auch kein Geld, aber wir tun so.“ Klartext vom ehemaligen Verteidigungsminister vor dem Hintergrund, dass die Wiedereinführung des Wehrdienstes auch bedeuten würde, einen Zivildienst als Wehrersatz aufzusetzen, um die Wehrgerechtigkeit zu gewährleiten.
Stahl-Industrie
Finanzierung gesichert
Der Umbau der saarländischen Stahlindustrie auf „grünen Stahl“ ist einen weiteren zentralen Schritt vorangekommen. Die Finanzierung wird von einem Konsortium aus 16 Banken abgesichert. Insgesamt geht es dabei um Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro mit einer Kombination aus Unternehmens- und Investitionsfinanzierung. Die Investitionsfinanzierung wird federführend durch zwei Kreditagenturen aus Österreich und Italien abgesichert, wie die Stahl-Holding Saar (SHS). „Das ist ein weiterer zentraler Meilenstein auf unserem Weg in eine CO2-reduzierte Zukunft“, unterstreicht Stefan Rauber, Geschäftsführer der SHS – Stahl-Holding-Saar und Vorsitzender des Vorstands von Saarstahl und Dillinger.
Das Projekt „Power4Steel“ gilt als größtes Dekarbonisierungsprojekt Europas. Insgesamt werden und 4,5 Milliarden Euro investiert. 2,6 Milliarden kommen als Förderung von Bund und Land.
Zuversicht im Wandel
Zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer glauben daran, dass der Strukturwandel erfolgreich bewältigt werden kann. Der Anteil ist innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Zeigten sich 2024 lediglich 58 Prozent zuversichtlich, waren es in diesem Jahr 67 Prozent. Das ist das Ergebnis des „Strukturwandel-Reports Saarland“, einer repräsentativen Studie der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa. Demnach sehen 58 Prozent der Befragten das Saarland auf dem richtigen Weg bei der Förderung zukunftsträchtiger Branchen, und knapp drei Viertel (74 Prozent) halten die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff für sinnvoll.
„Die Zuversicht überwiegt im Strukturwandel und ist im Jahresvergleich deutlich gestiegen“, resümiert der Leiter der Studie, Prof. Felix Hörisch. Bemerkenswert sei, dass zugleich die Demokratiezufriedenheit „substanziell und signifikant zugenommen hat“. 54 Prozent sind „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte.
Bahnstrecke wird reaktiviert
Mit einem symbolischen Startschuss haben Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Alexander Schweitzer die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg gebracht. Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen war im vergangenen Jahr ein entsprechender Vertrag zwischen den beiden Bundesländern und der Bahn unterzeichnet worden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 80 Millionen Euro. 90 Prozent trägt der Bund, die restlichen zehn Prozent die beiden Länder und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Die Betriebskosten werden zwischen den Ländern geteilt. Die elf Kilometer lange Strecke war 1991 stillgelegt worden.
Haushalt
Milliarden-Investitionen
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat in einer Regierungserklärung einen „5-Milliarden-Saarland-Plan für Zukunftsinvestitionen“ vorgestellt. Diese Gelder würden im kommenden Jahrzehnt „zusätzlich zu den Rekord-Investitionen in den regulären Haushalten“ investiert. Die Summe der Rekordinvestitionen setzt sich zusammen aus knapp drei Milliarden Transformationsfonds des Landes, rund 1,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes sowie Investitionen der Bundeswehr, die ins Saarland fließen. Neben dem Transformationsfonds sei das Sondervermögen für Infrastruktur „ein weiterer Mega-Impuls“. Saarländerinnen und Saarländer sollten sehen, dass es „vorangeht und sich Schritt für Schritt etwas verbessert“. Das habe auch „eine sehr grundsätzliche Dimension: Wo Investitionen ausbleiben, wo Brücken bröckeln und Schulen schimmeln, da entsteht der Eindruck, der Staat versagt. Nichts ist schädlicher für unsere Demokratie!“
Investiert soll in praktisch allen Bereichen, von Schulen über Kitas, Schwimmbädern, Gebäuden bis zu Straßen und Radwegen. Alle Investitionen seien zugleich auch Aufträge für Handwerk und die heimische Wirtschaft.
Wiegand will‘s wissen
Blickpunkt Europa
Viel Wischen mit wenig Wissen: Auf diese Formel lässt sich die Onlinenutzung junger Menschen in Europa zusammendampfen. Studien entlarven es. Konkret: Mit 97 Prozent ist fast jede junge Person täglich online. Man streamt, scrollt, chattet, postet und swipt, was das Zeug hält. Laut Statistiken ist kein Kontinent digitaler vernetzt als Europa. Keine andere Generation Z ist im Alltag so durchdrungen vom Netz wie die hiesige.
Doch erschreckend ist: Laut Eurostat haben 28 Prozent der 16- bis 29-Jährigen in der EU keine grundlegenden digitalen Fähigkeiten. Das bedeutet: Mehr als ein Viertel jener, die ständig online sind, hat keine Ahnung von Datenschutz, Informationsquellen oder digitaler Sicherheit. Sie sind nur Nutzerinnen und Nutzer – aber keine Gestalter der digitalen Welt. Sie konsumieren Inhalte, ohne deren Mechanismen zu verstehen.
Eine ICILS-Studie hat den Trend schon vor Längerem auch für Deutschland bestätigt. Über 40 Prozent der Achtklässler können digitale Informationen kaum kompetent bewerten. Es wächst also die Kluft zwischen digitaler Präsenz und digitalem Verständnis.
Die Ursachen sind so fatal wie die Folgen. Zwar rühmt sich Europa seiner KI-Strategien. Doch in vielen Klassenzimmern herrscht weiter analoge Pädagogik. Aber so kann man den digitalen Wandel nicht aktiv gestalten. Die neue Generation braucht angesichts der Fakten- und Desinformationsschwemme kompetente Fähigkeiten, um Inhalte zu prüfen, Systeme zu verstehen und als User mit Verantwortung zu handeln. Sonst drohen die Jungen zur „Generation Oberfläche“ zu werden – permanent online, am Wischen, aber ohne Durchblick.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.