Drei Fragen
Auf dem Weg zum E-Lkw
Die Politik in Berlin sollte endlich auch die Weichen klar für die Elektromobilität im Güterverkehr stellen, fordert Jürgen Pauli, Lkw-Vertriebsleiter des ältesten Mercedes-Vertragspartners, S&G, in Karlsruhe.
Herr Pauli, Sie sind spezialisiert auf E-Lkw, wie ist die Resonanz Ihrer Kunden?
Die Bereitschaft der Spediteure ist da. Die Politik ist endgültig gefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Transformation des Güterverkehrs auf der Straße zum Erfolg zu führen. Zugegeben, die Fahrzeuge sind noch relativ teuer, aber durch die CO2-Besteuerung wird es immer interessanter. Beim Pkw gab es anfangs die Reichweitenangst, das hat man in den Griff bekommen. Die Angst spüren wir im Moment beim Lkw. Die Ladeinfrastruktur ist unzureichend, hat sich aber verbessert. Doch weiterhin sind die Unternehmen bei der Lade-Infrastruktur auf private Initiativen angewiesen. Zum Beispiel sich gegenseitig Ladekapazitäten auf ihrem Betriebsgelände zur Verfügung zu stellen.
Wohin geht der Elektro-Lkw-Trend für die klimaneutrale Versorgung mit Gütern auf der Straße?
Ganz stark im Kommen und nicht mehr aufzuhalten ist die regionale Versorgung, also die Anlieferung von Gütern des täglichen Bedarfs vom Zentrallager in die Ballungsräume, aber auch bei der Entsorgung, also zum Beispiel bei der Müllabfuhr. Das funktioniert, weil die Unternehmen auf ihren Höfen die Ladekapazitäten vorhalten können, die Tour-Reichweiten pro Fahrzeug meist um die 100 Kilometer liegen und die Batterien bei der nächsten Befrachtung beziehungsweise beim Abladen wiederaufgeladen werden können.
Doch was ist mit dem Güterfernverkehr auf der Straße, also bis zu 500, 600 Kilometer pro Fahrer?
Technisch ist das überhaupt kein Problem mehr. Ein Fahrer kann rein rechtlich am Tag maximal 720 Kilometer fahren. Sie fahren meist feste Touren, wo nach viereinhalb Stunden 45 Minuten Pause gemacht werden muss. Der Truck wird in dieser Zeit nachgeladen und schafft dann die übrigen höchstens 360 Kilometer. Das sind Reichweiten, die ein Fahrer schon wegen des Verkehrs an einem Tag gar nicht schaffen kann. Dazu kommt, die Routen werden vorausberechnet und die Pause findet eben dann auf einem Parkplatz mit einem Mega-Charger statt. Dazu braucht es aber ein flächendeckendes Lade-Netz in Deutschland und da ist, wie gesagt, die Politik gefordert, dies aufzubauen. Interview: Sven Bargel
Weniger neue Solaranlagen
Auf deutschen Dächern werden weniger Solaranlagen installiert. Vor allem von Privatpersonen kamen zuletzt deutlich geringere Anmeldungen als vor einem Jahr, wie aus Zahlen des Bundesverbands Solarwirtschaft hervorgeht. Mit einer Leistung von maximal 1,15 Gigawatt bleibt der Zubau im Heimsegment um 22 Prozent unter dem Vorjahr zurück. Im dritten Quartal 2023 waren es 1,81 Gigawatt Maximalleistung. Nach Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen eingestellt werden. Die Vergütung für Bestandsanlagen jedoch bleibt bestehen. Aktuell gibt es 7,86 Cent pro eingespeister Kilowattstunde. Diese staatliche Beihilfe ist EU-rechtskonform, die Genehmigung aber läuft Ende 2026 aus. Danach wären neue Verhandlungen auf EU-Ebene notwendig.
Erstes Fairtrade-Land
Das Saarland darf sich als erstes Bundesland „Fairtrade-Land“ nennen. Die Auszeichnung zeige, dass sozialer und ökologischer Wandel auch auf Landesebene gestaltet werden könne, betonte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei der Feierstunde in der Staatskanzlei. Das Streben nach globaler Gerechtigkeit sei als Selbstverständlichkeit im politischen Handeln verankert, ergänzte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, die auch für Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist. „Fairtrade“ (fairer Handel) hat im Saarland Tradition. Saarbrücken hat bereits 2009 die Auszeichnung „Fairtrade Town“ erhalten, die Uni des Saarlandes war die erste „Fairtrade-University“ in Deutschland. 21 Schulen sind „Fairtrade-Schools“, mehr als 200 Geschäfte und 70 Cafés oder Restaurants bieten fair gehandelte Produkte, und in über 130 öffentlichen Einrichtungen und Behörden wird auf Fairtrade geachtet. Um als Land die strengen Kriterien für das Nachhaltigkeitssiegel zu erreichen, waren gut zehn Jahre und Zusammenarbeit auf unterschiedlichsten Ebenen erforderlich.
Wenig E-Ladesäulen im Saarland
Das Saarland ist bei der Versorgung mit Ladesäulen für E-Autos im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Zwar ist die Zahl der Ladepunkte innerhalb eines Jahres um 14 Prozent (auf über 1.300) gestiegen, trotzdem ist das Autoland Saarland beim Verhältnis Ladepunkte zu E-Autos deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das haben Auswertungen der Daten der Bundesnetzagentur und des Kraftfahrt-Bundesamts durch den Verband der Automobilindustrie (VDA) ergeben. Studien zeigen aber auch: Die überwiegende Zahl von E-Auto-Fahrern lädt zu Hause oder am Arbeitsplatz. Das öffentliche Netz wird als Ergänzung genutzt, ist aber gerade für Vielfahrer wichtig. Eine Studie des ADAC an Autobahnen hat ebenfalls ergeben, dass noch viel Luft nach oben ist, vor allem was Schnelllademöglichkeiten, Funktionsfähigkeit und Komfort (beispielsweise Überdachungen) betrifft.
Erste Schritte zum Bürokratieabbau
Um die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung beim Bürokratieabbau zu unterstreichen, wurde ein neues Format aufgesetzt: das Entlastungskabinett, in dem sich Bundesminister ausschließlich mit Vorhaben zum Bürokratieabbau beschäftigen. Im Vorfeld hatte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bereits im August seine Kollegen aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie unsinnige Verwaltungsverfahren in ihren Bereichen reduziert werden können. Ergebnis der ersten Sitzung des Entlastungskabinetts: Es gibt den konkreten Auftrag für acht Gesetzesentwürfe, die am besten noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. Ein Aktionsplan soll 50 weitere Bürokratieabbauvorhaben priorisieren. Die Zielvorgabe: Gesetzesvorlagen sollen bis zum Sommer kommenden Jahres dem Entlastungskabinett vorgelegt und dann beraten werden. Damit steht zumindest der verwaltungsrechtliche Weg inklusive Zielvorgabe fest.
Innenministerium kann über kritische Bauteile entscheiden
Laut dem beschlossenen Cybersicherheitsgesetz soll das Bundesinnenministerium zukünftig mehr Befugnisse bekommen. Das Ministerium kann nun den Einsatz kritischer Programmkomponenten oder Bauteile untersagen und im Ernstfall auch darüber eigenständig entscheiden. Das soll den Schutz zentraler Infrastrukturen vor unsicheren ausländischen Technologien verbessern und verhindern, dass zum Beispiel Wasser- oder Stromversorger Software in ihre zentralen Steuerungssysteme implementieren, die möglicherweise von interessierten Kreisen aus den Herstellerländern durch versteckte Spionage-Tools fremdgesteuert werden, also auch abgeschaltet oder gestört werden könnte. Das größte Sicherheitsrisiko stellen dabei KI-Chips dar. Diese müssen noch auf Jahre in den USA oder China gekauft werden, da es keine vergleichbare KI-Chip-Industrie in Europa gibt. Die beiden Staaten sind auf diesem Gebiet weltweit führend.
Offshore-Windräder nicht auf Klimawandel vorbereitet
Offshore-Windparks, also die vor den Küsten errichteten Windenergieanlagen, sind auf die zukünftig weiter zunehmenden Windgeschwindigkeiten nicht ausgelegt. Wissenschaftler um den chinesischen Geografie-Professor Zhenzhong haben die Windge-schwindigkeiten zwischen 1940 und 2023 über allen Ozeanen ausgewertet. Ergebnis: In über 60 Prozent der Küstenregionen hat die Heftigkeit extremer Stürme zugenommen. Hintergrund sei die Erderwärmung durch den Klimawandel. Mehr als 40 Prozent der genehmigten oder geplanten eurasischen Offshore-Anlagen könnten dabei Schaden nehmen. Diese sind, so die Studienautoren in einer „Nature“-Publikation, lediglich auf Windgeschwindigkeiten von 37,5 Metern pro Sekunde, also 135 Stundenkilometern, ausgelegt. Eine Sturmstärke, die mittlerweile auch in der Nordsee in Spitzen überschritten wird. Ende 2022 waren weltweit Offshore-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 63.000 Megawatt installiert. In Planung ist ein Vielfaches davon. Nun mahnen die Fachleute, die zunehmenden Sturmstärken künftig zu beachten und die Rotorblätter entsprechend auszulegen.
Rente
Kanzler Merz unter Druck
Der Streit in der Union über das geplante Rentenpaket geht trotz mahnender Worte von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn weiter. Die Junge Union (JU) hält an ihrem Widerstand gegen den vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenpaket fest. „Als Volkspartei dürfen wir die Interessen der jungen Generation nicht aus dem Blick verlieren“, begründet Manuel Knoll, Chef der Jungen Union Bayern, den Konfrontationskurs zur eigenen Partei. „Deshalb halte ich es für richtig, dass wir weiterhin kritisch zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stehen und darauf drängen, dass die Regierungskoalition das Thema Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verliert“, so Knoll. Auch auf dem Deutschlandtag im Europa-Park Rust hielt die JU an ihrer Forderung nach einem „Neuen Generationenvertrag für Deutschland“ fest. Das Rentenpaket sei „aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“ für die Jugend, heißt es in dem Papier. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025. Der Beitragssatz soll bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Geplant ist eine Aktienrücklage von zwölf Milliarden Euro, um das Rentensystem zu stützen.
Lockerungen im Streit um Chips
Im Streit über Chiplieferungen des für die Autoindustrie wichtigen Zulieferers Nexperia gibt es nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Fortschritte. Wie Sefcovic mitteilte, hat das chinesische Handelsministerium gegenüber der Europäischen Kommission bestätigt, dass Ausfuhrverfahren für Nexperia-Chips vereinfacht werden. Demnach würden Exporteuren Ausnahmen von den Lizenzanforderungen gewährt, sofern erklärt werde, dass die Waren für zivile Zwecke bestimmt seien. Hintergrund des Chip-Konflikts ist die Entscheidung der niederländischen Regierung vom 30. September, Nexperia wegen Bedenken gegenüber der chinesischen Muttergesellschaft Wingtech unter staatliche Kontrolle zu stellen. Kurz darauf hatte Peking Exportbeschränkungen für bestimmte Nexperia-Chips verhängt, die auch europäische Autohersteller treffen. Nexperia produziert vor allem Standardchips, die in großen Stückzahlen in der Autoindustrie und in elektronischen Geräten verwendet werden. Peking hatte bereits vor Kurzem angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Nexperia zuzulassen. (Mehr auf Seite 64)
Koalitionsdebatte
Heizungsgesetz bleibt
Trotz unterschiedlicher Ansichten zwischen CDU und SPD: Das Heizungsgesetz soll im Großen und Ganzen so bleiben, wie es ist, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Dabei geht es um die Förderung von umweltfreundlichen Heizungen für einkommensschwächere Haushalte in Höhe von bis zu 70 Prozent. Im Vorfeld hatten CDU und CSU sogar auf eine Abschaffung des Gesetzes gedrängt. Laut Schneider aber sei es klug, weiterhin das Gesetz beizubehalten, vor allem, da fossile Brennstoffe durch den Emissionshandel künftig teurer werden. Das Gebäudeenergiegesetz trat in seiner jetzigen Form Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten spielt die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle, die gerade von den Kommunen erstellt wird.
Hotels
Kritik an „Bettensteuer“
In der Landeshauptstadt wird ab kommendem Jahr eine sogenannte „Beherbungssteuer“ erhoben. Die Abgabe wird 3,5 Prozent des Übernachtungspreises betragen. Die Einnahmen von geschätzt 1,5 Millionen Euro im Jahr sollen für Marketingmaßnahmen verwendet werden. Saarbrücken habe derzeit „einen guten Lauf“, sagte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Das müsse genutzt werden. Dagegen befanden Hoteliers, die Steuer komme zur Unzeit. Die SPD im Stadtrat betonte, die Branche stehe unter Druck, bis das neue Congresszentrum fertig sei. Michael Buchna, Präsident des Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) Saarland, warnte, dass ausgerechnet die Hotels, die ohnehin ums wirtschaftliche Überleben ringen, betroffen seien, vorwiegend inhabergeführte Familienbetriebe – „jene Häuser, die Saarbrückens Charme ausmachen“. Die Bettensteuer sei keine Tourismusförderung, sondern ein „Sargnagel für eine Branche, die Saarbrücken am Leben hält“. Die CDU im Stadtrat betonte, niemand erhebe gerne eine Steuer, aber sie bringe die Stadt voran.
„Sie stehen nicht allein“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem öffentlichen Gelöbnis in Saarbrücken Rekruten für die Übernahme von Verantwortung „in schwierigen Zeiten“ gedankt. „Sie werden gebraucht“, sagte er zu den 120 Rekrutinnen und Rekruten vom Fallschirmjägerregiment 26 in Merzig und dem Artillerielehrbataillon 345 in Idar-Oberstein. Frieden und Freiheit in Europa seien seit 2022 „keine Selbstverständlichkeiten“ mehr. Die Bundesregierung habe mit milliardenschweren Investitionen für die Bundeswehr reagiert. Die brauche aber auch den Rückhalt der Gesellschaft, die wiederum auch Verständnis für die Bundeswehr haben müsse. Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, Soldatinnen und Soldaten leisteten jeden Tag einen Dienst, „der unsere Freiheit schützt“. Dafür verdienten sie nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch die bestmögliche Unterstützung – politisch, gesellschaftlich und materiell.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Es ist schön und gut, dass viele Staaten Mitglied der Europäischen Union sein möchten. Offene Grenzen, Binnenmarkt oder gemeinsamer Außenhandel – das lockt derzeit zehn Antragsteller. Dennoch: Europa steht wieder einmal zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Während in Brüssel schon von „Erweiterung“ geträumt wird, steckt der Prozess in Wahrheit fest – irgendwo zwischen geopolitischer Notwendigkeit und institutioneller Überforderung. Lehrbeispiel ist Serbien: Präsident Vucic kokettiert mit Moskau, flirtet mit Peking und verspricht gleichzeitig Loyalität gegenüber Brüssel. Das ist kein Balanceakt, das ist politisches Doppelleben. Und die EU schaut zu – aus Angst, den letzten Einfluss auf dem Westbalkan zu verlieren.
Das Dilemma ist altbekannt: Europa will Stabilität exportieren, riskiert dabei aber, Instabilität zu importieren. Es fordert Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards, scheut sich jedoch, klare Konsequenzen zu ziehen, wenn diese verletzt werden. So wird der Ausbau zur Dauerübung im Wegsehen. Das Resultat: Glaubwürdigkeitsverlust.
Gleichzeitig weiß Brüssel, dass es sich geopolitisch keinen Stillstand leisten kann. Russland und China füllen jeden Raum, den Brüssel leer lässt. Wenn die EU also weiter mit Eintrittstickets zaudert, verliert sie nicht nur Nachbarn, sondern ihren Einfluss.
Deshalb braucht es jetzt Ehrlichkeit statt Symbolpolitik: Die EU sollte den Erweiterungsprozess an harte, überprüfbare Reformen knüpfen – und den Staaten, die sie erfüllen, echte Teilhabe bieten. Etwa: Beobachterstatus im Rat oder gestufte Integrationsmodelle. Nur so bleibt Europa attraktiv. Und glaubwürdig.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.