Der Gipfel im Kanzleramt sollte dafür sorgen, dass der grüne Stahl wirtschaftlich geschützt wird. Damit dieser konkurrenzfähig wird, braucht es auch den Emissionshandel – doch der steht gerade unter Beschuss.
Erleicherte Gesichter nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt: Die Bundesregierung unterstützt die Anstrengungen der EU, die heimische Stahlindustrie vor dem Ausland zu schützen. Vor allem, weil sie künftig „grünen Stahl“ mithilfe von Gas und später Wasserstoff herstellen will – zumindest in Teilen, unter anderem im Saarland, wo sich die beiden Schwesterunternehmen Dillinger und Saarstahl gerade mit Milliarden an eigenen und Fördergeldern im laufenden Betrieb umbauen. Dafür braucht es eine Nachfrage, einen Markt und Mechanismen, die diesen vor einer Überschwemmung durch billigen, CO2-intensiv hergestellten, subventionierten Stahl beispielsweise aus Asien schützen. Was die Produktion von grünem Stahl darüber hinaus braucht: einen funktionierenden Emissionshandel. CO2-Zertifikate werden künftig für fossil hergestellten Stahl zu teuer. Technologisch war die fossile Stahlproduktion fast am Ende möglicher CO2-Einsparungen angelangt, blieb also nur ein Technologiewechsel.
Der Emissionshandel soll nun auch einen grünen Stahlmarkt voranbringen: Er soll Anreize schaffen, um „grünen“ statt grauen Stahl einzusetzen, egal ob in Offshore-Windanlagen oder im Fahrzeugbau. Fossiler Stahl würde teurer werden. Und nicht nur dieser. Mehr und mehr Sektoren sollen dem Emissionshandel (ETS, Englisch: Emission Trading System) unterliegen. 2027 sollen mit dem erweiterten, sogenannten ETS-2 auch Gebäude und Verkehr dem Emissionshandelssystem unterliegen. Das System ist im Grund einfach: CO2 auszustoßen soll finanziell unattraktiv werden. Das System gibt es in Deutschland seit 20 Jahren, zuerst galt es für die CO2-intensive Großindustrie.
Anreize für grünen Stahl
Die Ausweitung in ganz Europa aber ruft nun Bedenken auf den Plan – in Ländern Süd- und Osteuropas. Die Regierungen Bulgariens, Polens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Zyperns haben laut T-Online einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) unterzeichnet, in dem sie die Verschiebung des ETS-2 auf 2030 erwirken wollen. Der Grund: Der wahrscheinlich hohe CO2-Preis würde ihre Länder besonders hart treffen. Die Ausgangssituation ist in jedem der EU-Länder anders, letztlich müssten alle aber die von Analysten erwarteten 100 Euro pro Tonne CO2 zahlen. Unverhältnismäßig teuer finden das die Unterzeichner des Briefes.
In einigen europäischen Ländern gibt es, anders als in Deutschland, noch keinen nationalen Emissionshandel. In Deutschland liegt der Preis pro Tonne CO2 derzeit bei 55 bis 60 Euro, kommendes Jahr soll er, ohne Garantie, auf bis zu 65 Euro pro Tonne steigen. Ohne nationalen Emissionshandel wird also in diesen Ländern beispielsweise das Tanken auf einen Schlag vergleichsweise deutlich teurer werden.
Auch in Deutschland ruft der Emissionshandel immer stärkere Kritik hervor – je mehr Bereiche er umfasst. Zum Beispiel von Evonik-Chef Christian Kullmann, der gar eine Abschaffung oder deutliche Reform fordert. „Wir haben das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen“, sagte Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns, der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte es daher für völlig falsch, eine Industrie, die weltweit in der Spitzenklasse spiele, mit zusätzlichen „Gebühren“ scharf zu benachteiligen. Die europäische Industrie werde nur zusätzlich im internationalen Wettbewerb belastet, und zugleich importiere Europa massenweise Produkte aus Ländern mit echten CO2-Schleudern. Das halte er für „Irrsinn“.
Die EU wird ihren Emissionshandel daher wieder reformieren. Und auch dies ruft Kritik auf den Plan. Die Sorge: Klimafreundliche Investitionen könnten gebremst werden, wenn die CO2-intensive Wirtschaft und andere Sektoren doch nicht auf teure Zertifikate angewiesen sind. Dabei wertet das Umweltbundesamt diese als Erfolg: Seit 2005 sei der CO2-Ausstoß der EU in den Bereichen Industrie und Energie um 45 Prozent gesunken, die EU-Kommission geht von bis zu 35 Prozent aus.
Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien nun haben sich die EU-Umweltministerinnen und -minister geeinigt. Die EU-Staaten sollten laut EU-Kommission ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Damit folgte die Kommission wissenschaftlichen Erkenntnissen. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können. Von diesem Ziel abgeleitet beschlossen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kollegen nach langer Verhandlung in Brüssel, die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das Parlament hat diesen Plan abgesegnet. Diesen Klimaplan muss die EU nun bei den Vereinten Nationen einreichen.
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll es etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.
Evonik-Chef fordert Abschaffung
Darüber hinaus soll die EU-Kommission nach ihrem Willen alle zwei Jahre überprüfen, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und der Wissenschaft vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Ziel ebenfalls gesenkt werden können.
Die EU-Länder wollen außerdem, dass Brennstoffe fürs Heizen und Tanken erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten eingreifen. Hier hatte sich Polen quergestellt, denn dort heizen vor allem im ländlichen Bereich noch viele Haushalte mit Kohle.
Für den bestehenden Emissionshandel (ETS 1) soll die EU-Kommission prüfen, ob das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten ab 2028 verlangsamt werden kann. Dieses Entgegenkommen der EU könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben. Verbände wie der Deutsche Naturschutzring befürchten, dass Länder im Globalen Süden ihre eigenen Klimaziele künstlich niedrig ansetzen, um zusätzliche Minderungsgutschriften an Industriestaaten verkaufen zu können. Zum anderen drohen Doppelanrechnungen, wenn dieselbe Emissionsminderung sowohl in Europa als auch im Partnerland verbucht wird. Auch die Kommission hatte zuvor gewarnt, dass es außerhalb Europas weder genügend geeignete noch glaubwürdige Projekte gebe und die Wirkung solcher Gutschriften begrenzt sei. Mit einer Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude schwäche die EU zudem das einzige direkte Mittel zur CO2-Reduktion und beschädige ihre eigene Glaubwürdigkeit als Vorreiterin des Klimawandels, so Verbände wie Greenpeace oder Germanwatch und das Europäische Umweltbüro.
Auch der BDEW, die Interessenvereinigung der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, ist nicht glücklich über die Verschiebung. Konkret heißt es, dass man nun aufgrund der Verschiebung auf europäischer Ebene ein Jahr für wirksame Preissignale der Emissionszertifikate verliere. In Deutschland führe „die Verschiebung zu Unsicherheiten über die künftige Ausgestaltung und damit die Rahmenbedingungen für die Transformation von Wärme und Verkehr“.
Die Debatten zeigen: Der Emissionshandel wirkt. Befürchtungen sozialer Ungerechtigkeiten und hoher finanzieller Belastung energieintensiver Betriebe aber werden den Druck auf das System weiter hochhalten. Die Unsicherheit bezüglich der Höhe der CO2-Bepreisung ist groß – auch in der Stahlbranche. ThyssenKrupp und Salzgitter, die größten deutschen Stahlhersteller, setzten Fragezeichen hinter die Produktion von grünem Stahl, Salzgitter verschob sein Transformationsprojekt um mehrere Jahre. Dass Dillinger und Saarstahl weiter daran festhalten, liegt an den Spezialprodukten dieser Hersteller – für sie könnte es sich lohnen, wenn das Interesse an grünem Stahl weltweit wächst. Doch dies geschieht nur, wenn der Emissionshandel ausgeweitet wird. Unverwässert.