Nach dem Friedensplan für Gaza hält die Waffenruhe einigermaßen, begleitet vom grausamen Trauerspiel um die Rückgabe der Geiseln. Ansonsten ist kaum Fortschritt zu melden, um eine Zwei-Staaten-Lösung ist es still geworden.
Es war die ganz große Inszenierung, wie sie Donald Trump liebt. Ende September hatte der US-Präsident einen 20-Punkte-Plan für eine Beendigung des Kriegs in Gaza vorgestellt, wenige Tage später folgte die Unterzeichnung. Trump ließ sich im israelischen Parlament, der Knesset, feiern und erntete international viel Anerkennung. Der erste Schritt mit einer Waffenruhe und einer Vereinbarung über die Rückgabe der letzten Geiseln war gemacht. Kritische Beobachter notierten aber schon damals: Keiner weiß, wie es weitergeht.
Israel in multiplen Krisen
Alexander Friedman, Historiker mit Schwerpunkten unter anderem auf Israel und internationale Beziehungen, hat den 7. Oktober 2023 und die Tage danach in Israel selbst miterlebt. Kurz danach hat er im FORUM-Gespräch vorausgesagt, was passieren würde, nämlich ein unerbittlicher Feldzug Israels als Antwort auf das Massaker der Hamas, bei dem nach offiziellen Angaben 1.182 Menschen ermordet oder im Kampf getötet sowie etwa 250 als Geiseln entführt wurden.
Tatsächlich ist der Gaza-Streifen heute eine Trümmerlandschaft. Und auch Friedman treibt die Frage um, wie es jetzt weitergehen wird, vor allem, was dieser Krieg für Israel, die Politik, die Menschen, für Folgen haben wird.
Der Krieg – das ist eigentlich nicht ganz korrekt, erläuterte Friedman bei einer Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saar. Im Grunde waren es mehrere Kriege gleichzeitig: der eigentliche Gaza-Krieg, der Krieg gegen die Hisbollah und der Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran, dazu die Angriffe auf die Huthi-Milizen.
Die offizielle Bilanz Israels: 1.152 Angehörige der Sicherheitskräfte sind dabei ums Leben gekommen. Wie viele Menschen im Gaza-Streifen bei den Angriffen ums Leben kamen, kann nur geschätzt werden. Die Zahl von etwa 60.000 steht im Raum.
Nach dem weitgehenden Ende der Kampfhandlungen steht Israel nach Einschätzung von Friedman in „multiplen Krisen: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychologisch“.
Politisch ist Regierungschef Benjamin Netanjahu erst einmal gestärkt, aber zugleich weiterhin stark umstritten. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, den Krieg möglichst lange hinauszuzögern, um sich an der Macht zu halten. Friedman bestätigt, dass auch die rechtsextremen Koalitionspartner auf die Fortsetzung der Kampfhandlungen bestanden haben und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht hatten.
Über Netanjahu schweben gravierende Verfahren, einmal in Israel die Vorwürfe von Korruption und Vorteilsnahme im Amt, international stehen die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum. Aber auch dabei legt sich Trump ins Zeug: Mehrfach hat er vor allem die israelischen Strafverfolger aufgefordert, die Sachen auf sich beruhen zu lassen. Was die zumindest bislang aber offenbar nicht sonderlich beeindruckt hat. Nach dem Waffenstillstand war spekuliert worden, ob Netanjahu die für sich und seine Partei derzeit günstige Stimmung für vorgezogene Neuwahlen nutzen würde. Der reguläre Wahltermin wäre erst im kommenden Jahr (27. Oktober 2026).
Nach Umfragen würde derzeit Netanjahus Partei Likud als stärkste Kraft gewinnen, was aber nicht viel nutzen würde. Alle Koalitionspartner, vor allem die extremeren, würden deutlich schlechter abschneiden, teilweise nach letzten Umfragen sogar den Sprung in die Knesset verpassen – und das bei der niedrigen Hürde von zwei Prozent. Netanjahu würden folglich Koalitionspartner fehlen.
Zumal sich die wichtigsten Oppositionsparteien bereits klar festgelegt haben: Keine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Regierungschef.
Shootingstar in der Opposition ist nach Friedmans Einschätzung Yair Golan, ein ehemaliger Generalmajor, und jetzt Vorsitzender der Demokratischen Partei, einem Zusammenschluss aus der ehemaligen Arbeiterpartei und der liberalen Meretz.
Beste Chance, zweitstärkste Kraft (hinter Likud) zu werden, hätte aber Naftali Bennet. Der rechtsgerichtete Politiker war 2021/22 Ministerpräsident und sorgte mit der kurzen Amtszeit für eine Unterbrechung der Dauerregierungszeit Netanjahus. Bei der letzten Wahl war Bennett nicht angetreten, eine Rückkehr in die Politik ist auch noch nicht offiziell. Friedman verweist allerdings auf zunehmende öffentliche Aktivitäten, die auf eine Rückkehr hindeuteten.
Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen gab es schon direkt nach dem 7. Oktober. Viele warfen der Regierung vor, dass sie den Überfall der Hamas nicht habe verhindern können. Die Forderung nach Aufarbeitung steht seither im Raum und wird sich auch nicht verhindern lassen, ist sich Alexander Friedman sicher. Netanjahu und Weggefährten dürften dann einige unangenehme Veröffentlichungen drohen.
Einflusssphären in Nahost umkämpft
Was derzeit für die Wahl in Israel befürchtet wird, ist das, was Friedman den „Milei-Effekt“ nennt, nämlich eine massive Einmischung der USA, namentlich von Präsident Trump, in den Wahlkampf – zugunsten von Netanjahu.
Während Netanjahus Ansehen selbst mehr als angegriffen ist, genießt zumindest derzeit Trump höchstes Ansehen bei einer Mehrheit, die überzeugt ist, dass der US-Präsident nicht nur den Waffenstillstand erreicht hat, sondern vor allem die Rückkehr der letzten Geiseln bewirkt hat. Eine zentrale Forderung der Menschen im Land.
Die Trauer um die Opfer des 7. Oktober und die Sorge um die Geiseln haben die israelische Gesellschaft in den letzten beiden Jahren geprägt. Da war kein Raum mehr für irgendeine Empathie für das, was im Gaza-Streifen passiert ist, beschreibt Friedman die Atmosphäre und spricht von einer Traumatisierung der Gesellschaft.
Die Gesellschaft sei „kriegsmüde“ und „gespalten“. Gespalten war sie auch schon vor den Ereignissen, aber die Gräben sind tiefer geworden. Es gibt inzwischen sogar eine nennenswerte Zahl von Auswanderungen. Eine sinkende Geburtenrate deutet nach Überzeugung von Friedman an, dass sich Unsicherheit breitgemacht hat (auch wenn die Geburtenrate mit 2,8 noch weit über europäischem Durchschnitt liegt). Was zudem auf die Stimmung drückt, ist die Sorge vor einer internationalen Isolierung Israels. Und das ohnehin schlechte Verhältnis zur arabischen Bevölkerung hat sich nochmal drastisch verschlechtert.
An eine Zwei-Staaten-Lösung ist derzeit nicht zu denken. Aber von der war auch in Trumps großem Plan keine Rede mehr.
Wie also weiter?
Die Rede ist von internationalen Truppen zur Absicherung. Die Türkei und Katar kommen für Israel nicht infrage, Indonesien und Pakistan hatten sich angeboten, aber auch Aserbaidschan. Das muslimische Land pflegt gute Beziehungen zu Israel bis hin zu militärischer Zusammenarbeit.
In globalem Zusammenhang profitiert Russland insofern von den Entwicklungen, da jeder Konflikt, der die Aufmerksamkeit des Westens beansprucht, vom Ukraine-Krieg ablenkt. Russlands strategischer Verbündeter auch im Ukraine-Krieg, der Iran, gehört allerdings zu den Verlierern. Auch der Einfluss Chinas scheint geschrumpft, Israel hält sich mehr an Indien.
Die Hoffnungen nach Trumps Gaza-Plan waren hoch. Die Einschätzung von Alexander Friedman: „Die Zukunft ist weiter ungewiss.“