Die Ukraine steht unter enormem Druck – politisch wie militärisch. In der Hauptstadt muss der Präsident Vertraute wegen Korruption fallenlassen. Die Einwohner werden diesen Winter frieren. Russland prescht unter ungeheuren Verlusten vorwärts.
Es mag banal klingen, ist aber wahr: Die Ukraine steht vor dem bisher wohl schwersten Kriegswinter. An der Front hat zwar die russische Sommeroffensive nicht die Ergebnisse gebracht, die sich Moskau vorgestellt hat. Allerdings steht die ukrainische Armee unter enormem Druck – bei der Verteidigung der logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk, die bald fallen könnte, aber auch etwa in der Region Saporischschja, wo die russischen Truppen zuletzt besonders schnell vorankommen. Doch es geht nicht nur um die Front an sich. Auch das ukrainische Hinterland steht vor sehr komplizierten Monaten.
Angriffe auf Strom und Wärme
Die Menschen in der Hauptstadt Kyjiw und woanders wissen aus den fast vier Jahren der heißen Phase des Krieges bestens, was Stromausfälle bedeuten. Die vergangenen zwei Winter verliefen jedoch trotz russischem Beschuss verhältnismäßig ruhig. Zumindest waren – anders als im Winter 2022/2023 – die großen Stromausfälle kaum zu spüren. Nicht so diesmal. Am 10. Oktober hat Russland wieder mit systematischen Angriffen gegen ukrainische Energieanlagen begonnen. Für die meisten ukrainischen Regionen sind Stromausfälle seit Wochen Alltag geworden, in Kyjiw aktuell bis zu zwölf Stunden pro Tag. So müssen sich die Menschen wieder an das allgegenwärtige Brummen von Benzingeneratoren sowie dunkle Straßen am Abend gewöhnen – und lieber nicht Aufzug fahren, um nicht stundenlang stecken zu bleiben. Für die kommenden Monate gibt es viele Szenarien, die allesamt negativ wirken: Weil Russland sicher keine Absicht hat, den Beschuss der ukrainischen Elektrizität einzustellen, werden Stromausfälle mindestens bis Ende der Heizsaison andauern. Die Frage bleibt dabei, wie groß sie sein werden – und dies hängt nicht nur von den Russen, sondern auch vom Wetter ab. In den vergangenen zwei Jahren hatte die Ukraine Glück mit vergleichsweise milden Temperaturen. Für diesen Winter sehen die Prognosen bisher nicht so gut aus. Doch auch die Strategie Russlands wird eine wichtige Rolle spielen. Seit dem 10. Oktober legt Moskau den Fokus auf vergleichsweise leicht erreichbare grenz- und frontnahe Regionen, die mit Gleitbomben beschossen werden können. Darüber hinaus nehmen die Russen Kyjiw explizit ins Visier. Schon beim allerersten Massenangriff konnten zwei der wichtigsten Wärmekraftwerke der Stadt stark beschädigt werden. Auch das Wärmekraftwerk Trypillja südlich von Kyjiw, das neben der Region um die Hauptstadt andere Nachbarbezirke versorgt, wird kontinuierlich angegriffen. So könnte Russland einerseits alles daran setzen, die Drei-Millionen-Stadt quasi unbewohnbar zu machen. Andererseits wurde bei den jüngsten Angriffen wieder auf Umspannwerke der westukrainischen Atomkraftwerke gezielt, die seit 2022 den Großteil des Stroms in der Ukraine produzieren. Sollten sie heruntergefahren werden müssen, drohen sogar landesweite Blackouts – etwas, was der Kreml bisher nicht erreichen konnte.
Unter diesen Umständen kommen die jüngsten Entwicklungen im politischen Kyjiw tatsächlich zur Unzeit. So ging das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), dessen Unabhängigkeit im Sommer teilweise eingeschränkt werden sollte, was erste bedeutende Straßenproteste seit 2022 nach sich zog, am 9. November mit den ersten Ergebnissen der Operation „Midas“ an die Öffentlichkeit. Diese soll 15 Monate gedauert haben und alleine rund 3.000 Stunden abgehörte Gespräche umfassen. Dabei handelt es sich ausgerechnet um eine groß angelegte Korruption im Energiesektor. Der wichtigste Hintermann: Unternehmer Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 50 Prozent an dessen ehemaliger Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95 hält.
Mithilfe von anderen Beteiligten wie dem aktuellen Justiz- und früheren Energieminister Herman Haluschtschenko, der seinen Rücktritt einreichen musste, soll Minditsch einen enormen Einfluss auf das Staatsunternehmen Energoatom ausgeübt haben, welches ukrainische Atomkraftwerke verwaltet und so gut wie die gesamte Kernenergie kontrolliert. Die Auftragnehmer von Energoatom mussten angeblich Schmiergelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent des Vertragswerts an Minditsch und Co. zahlen, um Zahlungen für geleistete Dienste überhaupt zu erhalten und ihre Aufträge nicht ganz zu verlieren. Besonders bitter: In den veröffentlichten Mitschnitten geht es auch um Verträge für den Bau der Schutzräume für zwei Umspannwerke der Kraftwerke, der von den Beteiligten als „reine Geldverschwendung“ bezeichnet wird.
Minditsch, der möglicherweise vorgewarnt wurde, hat die Ukraine kurz vor der Bekanntgabe der ersten Ermittlungsergebnisse Richtung Israel verlassen. Die Reaktion Selenskyjs: die Aufforderung zum Rücktritt an die betroffenen Minister – und Sanktionen gegen Minditsch sowie einen seiner Geschäftspartner, die beide auch den israelischen Pass besitzen. Damit leistete der ukrainische Präsident zumindest das notwendige Minimum, um die ganz große innenpolitische Krise vorerst einzudämmen – eine solche Korruptionskrise hat die Ukraine trotz all ihrer Probleme zumindest in der jüngsten Zeit nicht erlebt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Fall Minditsch noch höhere Wellen schlagen wird. Zumindest wird dem Unternehmer die Verbindung zum Unternehmen Fire Point nachgesagt, dem wichtigsten ukrainischen Produzenten von Langstreckendrohnen, der auch den neuen Flamingo-Marschflugkörper entwickelte. Vor allem wegen der aufgerufenen Preise für die Drohnen, die als sehr effektiv gelten, dürfte NABU ukrainischen Medienberichten zufolge Fragen haben.
Fall könnte höhere Wellen schlagen
Doch was bedeutet das für die unmittelbare politische Zukunft Wolodymyr Selenskyjs? Zunächst einmal könnte der gescheiterte sommerliche Versuch, die unabhängigen Antikorruptionsorgane dem vom Präsidenten bestimmten Generalstaatsanwalt zu unterstellen, nun in einem anderen Licht erscheinen. Die Arbeit der nach der Maidan-Revolution geschaffenen Behörden wie NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAP) hatte in den vergangenen zehn Jahren Höhen und Tiefen. Ein wichtiger Kritikpunkt war dabei immer, dass es nur bei einem Bruchteil der Ermittlungen letztlich zu einem Urteil kommt. Auch in der Causa Minditsch ist man womöglich von einem Urteil weit entfernt. Alleine die auf den ersten Blick handfesten Beweise zeigen jedoch, wie wichtig es ist, dass unabhängige Organe ihre Arbeit trotz des Krieges fortsetzen. Druck ist für sie kein Novum: Auch unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko gab es heftige Auseinandersetzungen mit der Präsidialverwaltung.
Eigentlich haben die Straßenproteste die Vertrauenswerte von Selenskyj kaum beschädigt. Laut dem Kyjiwer Internationalen Soziologie-Institut lagen sie in den vergangenen Monaten nach dem kurzen Hoch wegen der berühmt-berüchtigten Szene im Oval Office am 28. Februar stabil bei rund 60 Prozent – ein beachtliches Ergebnis für die lebendige und oft chaotische ukrainische Innenpolitik. Als Kriegspräsident wird Selenskyj auch von den meisten seiner Gegner nicht infrage gestellt, zumal sein internationales Auftreten weiterhin überwiegend positiv bewertet wird. Der Beigeschmack des Falles Minditsch wird jedoch bleiben – gerade weil es um den sensiblen Energiebereich geht, während viele Ukrainerinnen und Ukrainer in den kommenden Monaten wohl in dunklen Wohnungen frieren werden. Das könnte mittelfristig Folgen haben. Ohnehin wären Wahlen auf allen Ebenen längst notwendig, gäbe es den russischen Feind nicht. „Alle sind von allem müde“, sagt man dazu selbst in den Kyjiwer Machtzirkeln.
Doch das Kriegsende und Wahlen sind unverändert nicht in Sicht. Obwohl US-Präsident Donald Trump sich nicht mehr so naiv gegenüber Kremlherrscher Putin zeigt, hat sich seit seiner Amtseinführung de facto kaum etwas verändert. Der Abnutzungskrieg an der Front dauert weiter an – und wird wohl in absehbarer Zukunft nicht aufhören. Noch gelingt es der Ukraine trotz Schwierigkeiten, die nötigen 30.000 Menschen pro Monat zu mobilisieren. Doch es ist und bleibt ein zäher Kampf. Seit Beginn.