Die US-Republikaner scheinen überhaupt kein Interesse daran zu haben, die Impulse Donald Trumps zu kontrollieren. Dessen autoritäres Gehabe stürzt Europa in ein Dilemma, sagt der USA-Experte Florian Böller.
Herr Böller, was war denn Ihr erster Gedanke, als Sie die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres gehört haben?
Die Rede war in ihrer Direktheit schon etwas erstaunlich, aber sie hat das offenbart, was eigentlich zu erwarten war, nämlich dass die Werte, die Europa und die USA lange geteilt haben, nicht mehr von der jetzigen Trump-Administration verfolgt werden. Vance ist ein sehr harter Verfechter dieser ideologischen Linie: sich stärker auf „America first“ und nationale Interessen beziehen, er verfolgt auch eine klar rechtspopulistische Ideologie. Diese Rede hatte man nicht so erwartet oder eher befürchtet. Dabei war es auch in der Vergangenheit so, dass es Gegensätzlichkeiten im Verhältnis USA-Europa gab, aber man zumindest bei solchen „Familientreffen“ wie der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht hat, Gemeinsamkeiten auch hervorzuheben. Vance aber war sehr konfrontativ, hat überhaupt kein Blatt vor den Mund genommen.
In den USA hat ein neuer rechtspopulistischer, nationalistischer und autoritärer Geist in der Administration Einzug gehalten. Überlebt die US-amerikanische Demokratie diesen Politikwechsel?
Das ist eine große und schwierige Frage. Ich sehe durchaus Tendenzen, dass fundamentale Werte der Demokratie von der Trump-Administration angegriffen werden. Problematisch finde ich vor allem das Wegbrechen der „Checks and Balances“, gerade was den Kongress als Kontrollinstanz angeht. Die Legislative wird häufig von Trump umgangen, es findet ein Regieren durch „Executive Orders“ statt. Und gleichzeitig ist auch kein Bemühen bei den Republikanern erkennbar, sich überhaupt einzubringen, den Präsidenten zu kontrollieren oder auch nur an der Politik durch Gesetzgebung mitzuwirken. Häufig war es auch in der Vergangenheit so, dass es Streit zwischen Exekutive und Legislative über die Frage gab, wer zuständig ist, wer die Kompetenz in einem bestimmten Bereich hat. Typischerweise zeigte der Kongress dann ein institutionelles Selbstbewusstsein. Das gibt es überhaupt nicht mehr aufseiten der Mehrheitsfraktionen. Die Demokraten sind dann häufig relativ machtlos und dadurch schafft es der Präsident auch in vielen Bereichen, die Politik zu diktieren. Wichtig dabei: Er ignoriert dabei aktiv die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Kongresses, was für die US-Demokratie höchst problematisch ist.
Es macht in der Tat den Eindruck, als hätten die Republikaner im Kongress ein gewisses Interesse daran, überhaupt nicht zu regieren. Woher kommt denn diese Unwilligkeit?
Zunächst mal ist es erstaunlich, weil es eben in der ersten Amtszeit Trumps noch deutlich anders war. Wir erinnern uns etwa an den Fehlschlag, Obamacare abzuschaffen. Das Thema steht nun wieder auf der Agenda, nun könnten die Republikaner dies aber durchsetzen. Denn die staatlichen Subventionen für Obamacare werden auslaufen, womit im Prinzip das System untergraben und Obamacare schleichend abgeschafft wird. Dagegen hatten sich einzelne Republikaner im Senat 2017 noch gewehrt. Auch in anderen Bereichen, wie der Außen- und Sicherheitspolitik, gab es immer wieder Widerstand gegen den Präsidenten. Und das sehen wir seit der Wiederwahl Trumps überhaupt nicht mehr. Auch nicht bei sehr kontroversen Entscheidungen, wie den Militärschlägen gegen mutmaßliche Drogenschmuggelverdächtige, während des Iran-Konflikts oder in der Frage des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine.
Überall dort gibt es überhaupt keinen Widerstand bei den Republikanern. Woher kommt das?
Meines Erachtens gibt es zwei Hauptursachen. Die erste ist: Die gesamte Partei ist ideologisch extremer geworden und das ist natürlich eine Entwicklung, die schon länger anhält, die auch schon vor Trump startete. Er war nicht der einzige Faktor, der diese Entwicklung antreibt. Die zweite Ursache ist, dass Trump seine Partei stärker im Griff hat. Senatoren und Mitglieder im Repräsentantenhaus haben schlicht Angst, von Trump oder seiner MAGA-Bewegung politisch ins Fadenkreuz genommen zu werden. Sie würden dann möglicherweise ihren Sitz verlieren durch innerparteiliche Herausforderungen.
Ist dies die „Imperial Presidency“, die viele rechtskonservative Republikaner immer wieder gefordert haben?
Ja, das Konzept gibt es ja schon länger und wurde ursprünglich von dem Historiker Arthur Schlesinger entwickelt als Analyse der Nixon-Präsidentschaft. Er untersuchte, wie damals Präsident Richard Nixon ebenfalls Teile der „Checks and Balances“ und die Zuständigkeit des Kongresses umgangen hat, die Öffentlichkeit manipuliert hat und sich damit mehr Macht angemaßt hat, als die Verfassung im zugesteht. Das Konzept erlebte eine Renaissance unter Präsident George W. Bush im Zuge der Terroranschläge des 11. September 2001. Damals wurde die Macht der Exekutive ausgeweitet. Ich denke, Trump hat die imperiale Präsidentschaft auf ein neues Level gehoben, denn wir sehen jetzt nicht nur, dass der Kongress umgangen wird. Wir sehen auch, dass durch die Gerichte kaum mehr eine effektive Begrenzung der präsidentiellen Macht vorgenommen wird. Darüber hinaus nutzt Trump eine Vielzahl an Schlupflöchern aus, die in Gesetze für den Fall einer äußeren Bedrohung oder Krise eingefügt wurden. Da heißt es dann, im Falle einer Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ darf der Präsident auch ohne den Kongress handeln. Das sind teilweise Gesetze, die in den 70er- und 80er-Jahren eingeführt wurden, aber es sind teilweise auch Gesetze, die im Zuge von 9/11 in die Außen- und Sicherheitspolitik eingefügt wurden und die der Präsident jetzt nutzen kann, etwa um Zölle unilateral zu verkünden. Oder auch im Falle der mutmaßlichen Drogendealer, die jetzt attackiert werden. Man deklariert sie einfach als „Narco“-Terroristen. Es wird eine Art von terroristischer Bedrohung kreiert und jener Terrorismusbegriff wird dann herangezogen, um diese mit exekutiven Mitteln zu bekämpfen. Letztlich liegt hier eine Mitverantwortung für die imperiale Präsidentschaft beim Kongress, denn dieser hat die Gesetze selbst beschlossen. Er könnte sich diese Macht jederzeit zurückholen. Aber Präsident Trump nutzt die vorhandenen Gesetze in einer Art und Weise aus, die vorher noch kein Präsident gewagt hat.
Nun haben über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte auch immer mehr rechtsnationale, christlich-nationalistische Gruppen wie die Federalist Society Positionen im Supreme Court und im Kongress besetzt. Welche Wirkung hat deren Handeln derzeit?
Man sieht dies an der stärkeren Organisiertheit der ganzen Trump-Bewegung und im Umfeld von Trump. Gerade das „Project 2025“ der Heritage Foundation ist der berühmteste Teil davon, dort wurde vor der Amtsübernahme von Trump ein Regierungsprogramm geschrieben und detaillierte Ideen für die Amtsübernahme und den folgenden Umbau des Staates formuliert. Das ist ein großer Kontrast zur ersten Präsidentschaft, wo es derartige Vorbereitungen nicht gab, was dann letztlich zu riesigem Chaos geführt hat. Trump war unvorbereitet, hatte keinen Plan, wie man welche Dinge umsetzt. Und das ist jetzt ganz anders: Es gibt politische Ideen, man hat mögliche Schlupflöcher erkannt und ausgenutzt, man umgeht Gesetze und Institutionen, die Widerstand leisten könnten, oder schafft sie gleich ganz ab. Das ist jetzt sehr viel planmäßiger und organisierter. Diese Strategien kommen aus dem Umfeld der Heritage Foundation, aber auch anderer Gruppen, die sie angesprochen haben, mit teils noch radikaleren Ideen. Unterstützung findet diese ideologische Ausrichtung auch im Supreme Court. Trump profitiert davon, dass er in seiner ersten Amtszeit drei relativ junge, sehr konservative Richter ernennen konnte. Diese Richterinnen und Richter haben schon im Vorfeld 2024 seine Machtbasis erweitert durch ein Urteil im Prozess Trump versus USA, das die Immunität des Präsidenten erweitert hat. Wie weit diese Immunität geht, auch im Verhältnis zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, das ja diesem Urteil entgegensteht, ist rechtlich ungeklärt. Es gibt zudem ein größeres Netzwerk von Akteuren, die letztlich ein Ökosystem an Ideen und Ideologien bereitstellen, auf die dann Trumps Umfeld zurückgreifen kann. Aber es ist nicht so, dass dieses „Project 2025“ völlig widerspruchsfrei wäre. Wenn man sich einzelne Kapitel anschaut, dann gibt es ja auch unterschiedliche Positionen oder Dinge, die sich widersprechen. Aber es ist eine Blaupause von Ideen, die man herausgreifen kann.
Trumps MAGA-Bewegung sammelte unterschiedliche Ideologien ein und sprach Emotionen an. Kann sie Trump überleben?
Sie steht und fällt mit der Führungsperson Trump. Offen bleibt die Frage, wer 2028 Trumps politisches Erbe antritt, wenn Trump – vermutlich – nicht mehr antreten wird. Das ist verfassungsrechtlich eigentlich ausgeschlossen, aber vielleicht finden seine Leute irgendeine pseudorechtliche Konstruktion, damit er doch antreten kann. Das würde ich nicht für völlig ausgeschlossen halten. Aber ich sehe nicht, wie etwa JD Vance einfach so Trump ersetzen und die Bewegung genauso zusammenhalten kann. Wir sehen bei bestimmten Entscheidungen, wie etwa der Intervention gegen den Iran oder auch der Diskussion über eine Intervention gegen Venezuela, dass es da durchaus auch Kritik gibt. Teile der MAGA-Bewegung propagieren einen Isolationismus, wobei Trump selbst nie wirklich isolationistisch orientiert war, er will sich schließlich in alle Belange weltweit einmischen und das ist genau das Gegenteil von Isolationismus. Es ist also ein Nationalismus, es ist ein Unilateralismus, aber kein Isolationismus. Aber bei diesen internen Debatten sieht man eine Bruchlinie, die von Trump derzeit zusammengehalten wird. Er vermittelt den Kritikern, dass er entscheidet und man ihm vertrauen muss. Sollte dieses Vertrauen jedoch schwinden und seine Zustimmung noch weiter sinken, auch innerhalb der Basis, dann würde es sicherlich auch ihn vor Probleme stellen.
Zum ersten Mal stellen sich die US-Tech-Größen aus dem Silicon Valley an die Seite Trumps. Welche Rolle spielen sie?
Ich denke, man sollte ihre Rolle nicht überbewerten. Sie tun natürlich jetzt alles, um ihre Geschäftsinteressen gegenüber der Trump-Administration zur Geltung zu bringen, um möglichst viele Gewinne abzuschöpfen. Und deshalb stellen sie sich öffentlich hinter den Präsidenten und sind auch bei jeder Gelegenheit dabei, ihn zu loben, Gelder zu spenden für bestimmte Projekte, die ihm wichtig sind, etwa für den Neubau des East Wing des Weißen Hauses, der jetzt abgerissen wurde. Dahinter steckt ein Geschäftskalkül und die Vermutung von Interessenkonflikten und Korruption steht im Raum, ethische Probleme sind offensichtlich. Trumps Familie profitiert von bestimmten Business-Deals, wenn etwa Söhne oder Schwiegersöhne Geschäfte mit ausländischen Regierungen oder regierungsnahen Konzernen im Ausland abschließen. Trump erhält einen Jet als Geschenk und macht Katar prompt ein Versprechen, das dem Nato-Vertrag gleicht. Das ist hochproblematisch, auch aus einer demokratietheoretischen Perspektive. Politik wird vermischt mit Geschäftsinteressen, persönlichen Vorteilen und Regierungshandeln. Und ja, das ist Teil von Trumps Regierungspraxis und das nutzen Regierungen und auch die „Tech-Bros“ aus dem Silicon Valley aus.
Werfen wir noch einen Blick auf die Außenpolitik der USA, die ja mehr oder weniger erratisch ist. Die Sicherheitslage in Europa ist prekär derzeit, wir können uns nicht mehr auf die USA verlassen. Was sollte Europa also jetzt tun?
Es ist ein großes Dilemma für Europa, weil es seine eigene Sicherheit nicht unabhängig von den USA garantieren kann. Dafür werden höhere Verteidigungsausgaben, eine stärkere europäische Integration, stärkere Arbeitsteilungen auf europäischer Ebene, die es erlauben, die Ressourcen zu bündeln, benötigt. Derzeit ist Europa weiterhin sicherheitspolitisch von den USA abhängig. Das Resultat ist, dass sich Europa auf die erratische US-Politik einstellen muss und versuchen wird, immer wieder Trump auf die Seite Europas zu ziehen, diplomatisch die schlimmsten Auswüchse von Trumps erratischem Handeln einzufangen. Das gilt auch für Rüstungsthemen oder die Verteidigung der Ukraine. Europa ist nicht in der Lage, die Verteidigung der Ukraine komplett ohne die USA zu organisieren, weil teilweise entscheidende Rüstungsgüter aus den USA geliefert werden und es hierfür kurzfristig keine Alternative gibt. Europa ist in diesem Dilemma durch Versäumnisse der Vergangenheit gefangen. Und das weiß die US-Administration. Wir sehen etwa in der Handelspolitik, dass dies dazu führt, dass die EU-Kommission einem relativ nachteiligen Handelsdeal zustimmen musste und große Zugeständnisse machen musste, weil sie in einer schlechten Verhandlungsposition ist. Dafür zahlt Europa jetzt einen hohen ökonomischen und politischen Preis.
Putin und der chinesische Präsident Xi arbeiten beide auf eine multipolare Welt mit Einflusszonen hin, in die sich sonst niemand einmischen soll. Könnte man diese Vision mit einer solchen USA von heute eher durchsetzen?
Einerseits hat Trump eine Neigung, vermeintlich starke Diktatoren zu hofieren und mit ihnen Deals abzuschließen. Das hat etwas damit zu tun, dass er deren Machtfülle attraktiv findet. Aber Trump und die USA wollen natürlich nicht einer multipolaren Weltordnung den Weg bereiten, weil sie sich selbst als die unangefochtene Supermacht im militärischen und politischen Bereich positionieren wollen. Und deshalb kommt es natürlich auch zu Konflikten, gerade mit China. Für mich ist es kaum vorstellbar, dass dies auf eine friedliche Kooperation hinausläuft, auch wenn man natürlich sagen kann, dass Trump vielleicht wenig Interesse hat, die Demokratie in Taiwan zu verteidigen. Aber er würde sicher nicht der Präsident sein wollen, von dem es in den Geschichtsbüchern heißt, unter seiner Führung hat China Taiwan erobert, ohne dass er einen Finger gerührt hat. Dies ist auch der entscheidende Faktor, warum Trump die Ukraine nicht völlig im Stich lässt, trotz seiner Neigung dazu, russische Narrative zu bedienen. Er tut dies, weil er weiß, wie es wirken würde, wenn Russland aus diesem Konflikt siegreich hervorgeht. Das könnte er innenpolitisch schlecht verkaufen. Trumps Narzissmus könnte insofern in manchen Bereichen für Europa sogar vorteilhaft sein.
