Für die einen ist er ein streitbarer Gewerkschafter, für andere ein Provokateur mit Hang zum Populismus. Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat mit seinem Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher – Wie Polizei zwischen Politik und Straße aufgerieben wird“ eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Schon der Titel signalisiert die Zuspitzung und provoziert die Kontroverse. Ihm sei schon klar gewesen, dass „Kritik aus ideologischen Gründen kommen wird“, sagt Ostermann im FORUM-Gespräch, und ergänzt: Das Feedback auf das Buch, das ihn erreicht habe, sei aber „zu 95 Prozent Zustimmung – und fünf Prozent, die sich empören und im Übrigen die Fakten, die ich in dem Buch aufführe, in einem falschen Kontext sehen, um es zu diskreditieren“.
Die von Ostermann zitierten Statistiken sind Teil der Kontroverse. Das ARD-Magazin „Kontraste“ und die „Zeit“ haben Ostermann nach einem Faktencheck Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Statistiken vorgeworfen. Dem hält er entgegen: „Auch in dem Beitrag von ‚Kontraste‘ wird gesagt: Der Ostermann hat Recht mit der Statistik, setzt sie aber in einen falschen Kontext. Eine Statistik kann man aber nicht in einen falschen Kontext setzen. Ich weise darauf hin, dass ich Menschen aus den Asyl-Haupt-Herkunftsländern immer in Zusammenhang setze mit der Gesamtbevölkerung. Ich sage nie: Die Menschen aus den Asylherkunftsländern haben die Mehrheit der Straftaten zu verantworten. Ich sage immer: Sie sind überrepräsentiert in bestimmten Straftatbeständen.“
Für Manuel Ostermann ist damit klar: „Den Opfer der Straftaten ist egal, woher der Mensch kommt, ihr Leben ist nachhaltig verändert. Aber die juristische Konsequenz ist eine andere. Denn nach dem Strafverfahren gibt es sehr wohl einen Unterschied. Wenn ein Mensch, der nach Deutschland kommt, um hier ein Schutzersuchen zu stellen, hier Straftaten begeht, dann muss unsere Antwort sein, dass dieser Mensch sofort das Land zu verlassen hat. Alles andere wäre verantwortungslos.“
Einordnung von Statistiken
Darüber gibt es inzwischen eine weitgehende Übereinstimmung. Warum also dann die Diskussion um die Zahlen, die regelmäßig nach jeder Veröffentlichung von Kriminalitätsstatistiken geführt wird? Für Ostermann hat das „ideologische“ Gründe. „Jede Statistik ist ein Nachweis darüber, wie sich die Realität verändert hat. Es geht also um die Meinungs- und Deutungshoheit. Wir haben ja eigentlich schon alles gehört: Unser Leben wird vielfältiger, unser Leben wird bunter, wir brauchen Migration, wir brauchen Fachkräfte. Ich sage übrigens sehr bewusst: Deutschland braucht Migration, und Deutschland braucht Fachkräftezuwanderung. Aber die aktuelle Migrationskrise hat mit Fachkräftezuwanderung nichts zu tun. Bei Fachkräftezuwanderung definiert der Staat, unter welchen Voraussetzungen ein Mensch nach Deutschland kommt.“ Ansonsten hätten Menschen „nur einen Aufenthalt auf Zeit, und zwar so lange, wie der Schutzgrund besteht. Danach muss der Mensch das Land wieder verlassen.“
Bei Diskussionen um innere Sicherheit wird immer wieder auf die „gefühlte Sicherheit“ abgehoben, wobei auch Ostermann einräumt: „Das subjektive Empfinden hat relativ häufig nichts mit statistischer Realität zu tun. Das klafft im Regelfall auseinander. Man muss es aber ernst nehmen. Es bringt nichts, Zahlen zu nennen, denn das Empfinden bleibt. Dabei ist es ja nicht immer die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, es ist mehr: Beleuchtungskonzepte, die fehlen, Gruppen von Jugendlichen, wo man Unbehagen hat, Drogenkonsum, abgehängte Gesellschaft, insbesondere an Bahnhöfen – das ist ein Phänomen, das es schon immer gab. Aber auch: Die Absage von Volksfesten. Barrikaden mit Betonblöcken oder quer gestellten Lkws. Das alles führt dazu, dass das Sicherheitsgefühl massiv gestört wird.“
Was dann ziemlich schnell zur zuletzt intensiv geführten „Stadtbild“-Diskussion führt. Ostermann begrüßt diese ausdrücklich: „Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er die Debatte angestoßen hat und auch dabei geblieben ist.“ Wobei Ostermann mahnt: „Dabei geht es nicht darum, alles nur auf das Thema Migration zu konzentrieren, das wäre falsch. Natürlich hat Migration einen Anteil an der Veränderung von Stadtbild.“ Aber es gehe um eine breitere Diskussion um soziale Infrastruktur: „Straftaten auf Schulhöfen, Lehrer, die am Limit sind, öffentlicher Raum, der dreckig ist, offener Drogenkonsum, all das kommt zusammen, wo Politik in den letzten Jahren versagt hat. Wir müssen das zusammen diskutieren und nicht nur verkürzt bezogen auf eine bestimmte Gruppe, nämlich Migration.“ Wenn man Themen wie innere Sicherheit, Kriminalität, Extremismusprävention nur bei der Polizei führe, „dann haben wir schon verloren. Wir müssen sie beim Sozialstaat führen, vom Erziehungsauftrag der Eltern bis zu Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen, Jugendämtern, also all das, was Politik über Jahrzehnte kaputt gespart hat.“
Forderung nach Investitionsoffensive für die Polizei
Wobei er betont, dass er diese Diskussionen als Gewerkschafter und nicht als Parteimitglied führe: „Ich habe kein Parteifunktionärsamt, habe mich auch nie als CDU-Politiker präsentiert, weil ich auch keiner bin. Ich bin Mitglied der CDU, bin im Bundesfachausschuss, bin in der Jungen Union, aber meine Arbeit ist bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auch als Sachverständiger bei Landtagen und im Deutschen Bundestag.“ Ansonsten sei ihm „total wichtig: Meine Aufgabe als Gewerkschaftsfunktionär ist nicht, Parteipolitik zu machen. Die Partei, die etwas Gutes für die Polizei macht, wird gelobt, und wenn nicht, dann wird kritisiert. Ich habe auch öffentlich Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Ampelregierung über den Klee gelobt.“
Als Gewerkschafter hat er klare Erwartungshaltungen in Richtung Politik: „Wir brauchen eine Investitionsoffensive, technisch und beim Personal“, und beim Personal verweist er auf die Situation der Tarifbeschäftigten, die bei der Polizei vollzugsfremde Aufgaben und Administration übernehmen. Was derzeit passiere sei: „Es werden Beamte eingestellt und die Zahl der Tarifbeschäftigten reduziert. Da beißen wir uns in den eigenen Schwanz: Am Ende müssen Verwaltungsaufgaben erledigt werden, und dann machen das Beamte“, die wiederum dann im Vollzug fehlten. Ostermanns Forderungen: „Wir brauchen eine Entbürokratisierung, auch bei der Beschaffung, und eine Digitalisierungsoffensive. Wir müssen viel enger zusammenarbeiten in der Kommunikation, im Datenaustausch. Also resilienter werden. Wir brauchen auch KI. Man muss aber auch ehrlich sein: Was über Jahrzehnte versäumt worden ist, kann man nicht von heute auf morgen aufbauen. Aber wir müssen damit beginnen. Und zwar dringend.“
Gefragt, wie sein Idealbild einer Polizei aussehe, sagt Ostermann: „Das Idealbild fängt damit an, dass man sich erst einmal ehrlich macht über die Situation. Und das Idealbild verändert sich, das war 2010 ein anderes als 2025, weil die Herausforderungen andere sind.“ Was bleibt: „Es ist wirklich unfassbar viel zu tun.“